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Neue Patenschaft mit der 1./ 212

27.03.2015

 

Rathaus BürgerzentrumDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.03.2015 beschlossen, eine neue Patenschaft mit der 1. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 212 zu begründen. Das geschah in geheimer Abstimmung. Dabei entfielen 14 Stimmen auf die 1./212 und 11 Stimmen auf die Panzerbrigade 21 ‚LIPPERLAND‘.

 

Der Rat hatte sich bereits am 29.01.2015 für die 1./212 entschieden. Die Abstimmung erfolgte geheim und in nicht-öffentlicher Sitzung. Die Nicht-Öffentlichkeit hatte die SPD-Fraktion bereits zu Beginn der Sitzung als unzulässig beurteilt. Weder sie noch jemand anderes im Rat stellte aber einen Antrag auf öffentliche Beratung.

 

Im Nachgang zu der Sitzung wandte sich die SPD-Fraktion mit einer Eingabe an die Kommunalaufsicht. Diese bat den Bürgermeister um eine rechtliche Überprüfung. Der Bürgermeister band die zuständige Juristin des Städte- und Gemeindebundes sowie die Kommunalaufsicht ein. Während der Städte- und Gemeindebund die Beschlussfassung in nicht-öffentlicher Sitzung für zulässig hielt, war die Kommunalaufsicht davon überzeugt, dass das rechtlich falsch war und der Beschluss keinen Bestand hat.

 

Der Bürgermeister entschied vor diesem Hintergrund, die Abstimmung in öffentlicher Sitzung wiederholen zu lassen, um der drohenden Gefahr einer Unwirksamkeit des Beschlusses zu begegnen und um schnell die neue Patenschaft begründen zu können.

 

Nähere Informationen finden Sie in den Unterlagen zu der Ratssitzung vom 26.03.2015 (TOP 1.9): https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0040.asp?__ksinr=1922



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