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Haushalt 2015 einstimmig verabschiedet

27.03.2015

 

GeldscheineDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 26.03.2015 den Haushalt für das Jahr 2015 einstimmig verabschiedet.

 

Die Gemeinde plant das Jahr 2015 mit einem negativen Ergebnis von rd. 2,1 Mio. €. Die Erträge sollen sich auf ca. 14,3 Mio. €, die Aufwendungen auf rd. 16,4 Mio. € belaufen. Der Fehlbetrag wird der allgemeinen Rücklage entnommen.

 

Der Bestand an eigenen Finanzmitteln soll sich im lfd. Jahr um rd. 2,8 Mio. € verringern. Geplant ist, dass der Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung am 31.12.2015 rd. 8,7 Mio. € beträgt.

 

Zum Jahresende wäre dann der Bestand an Liquiditätskrediten höher als der an Kommunaldarlehen (ca. 5,7 Mio. €). Seit dem Jahr 2003 verringert die Gemeinde den Bestand an Investitionskrediten. Letztmalig lieh sie sich im Jahr 2002 längerfristig Geld (1 Mio. €) von einer Bank. Das stand im Zusammenhang mit dem Bau der Witex-Halle. Auch im Jahr 2015 sollen keine neuen Kommunaldarlehen aufgenommen werden.

 

Der Haushaltsausgleich kann nach dem Plan im Jahr 2022 wieder hergestellt werden. Dann rechnet die Gemeinde mit einem positiven Jahresergebnis von rd. 18.000 €. Bis dahin werden jedes Jahr Fehlbeträge und damit ein Verzehr des Eigenkapitals erwartet. Die allgemeine Rücklage schrumpft von 7,3 Mio. € (31.12.2014) auf 1,8 Mio. € (31.12.2022).

 

Von den gesamten geplanten Aufwendungen in Höhe von 16,4 Mio. € gehen fast 6,6 Mio. € an den Kreis Lippe. Davon entfallen gut 4,3 Mio. € auf die allgemeine Kreisumlage und gut 2,3 Mio. Euro auf die Jugendamtsumlage. Mit diesen Umlagen beteiligt sich die Gemeinde an der Finanzierung der Aufgaben des Kreises.

 

Die Umlagen sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Sie beliefen sich im Jahr 2004, also vor der ersten Haushaltssicherung, auf 4,2 Mio. €. Im Vergleich zu 2015 ist das ein Zuwachs um 2,4 Mio. € bzw. fast 60%. Dieser Anstieg verursacht einen erheblichen Teil des Haushaltsproblems der Gemeinde Augustdorf. Der Kreis erhöht die Kreisumlage vor allem wegen steigender Aufwendungen im sozialen Bereich.

 

Der zweitgrößte Aufwandsposten sind die Personalaufwendungen mit 2,83 Mio. €. Der Stellenplan sieht eine Reduzierung um 4,3 Stellen vor (2014: 50,03 Stellen, 2015: 45,7 Stellen; inklusive Beamte). Zum Vergleich: Im Jahr 2001 waren in Augustdorf 60,3 Stellen besetzt. Damit nahm der Stellenbestand seit 2001 um fast 25% ab.

 

Bezogen auf die Produkte des Haushaltes erfordern die vier Augustdorfer Schulen mit zusammen 1,86 Mio. € die höchsten ordentlichen Aufwendungen. Darin ist die Sporthalle am Schlingweg enthalten. Für die Bereitstellung der übrigen Sportstätten (Hallen am Inselweg, Heidesportplatz und Schlingsbruch) sind 629.400 € eingeplant. Bei diesen Produkten entstehen auch erhebliche Fehlbeträge im Ergebnisplan: Minus 1.392.105 € für die Schulen und minus 583.248 € für die Sportstätten.

 

Weitere Produkte mit einem erheblichen geplanten negativen Jahresergebnis sind:

 

  1. Bereitstellung Verkehrsflächen, ÖPNV                                    -574.500 €
  2. Tageseinrichtungen für Kinder                                                  -316.200 €
  3. Leistungen für Asylbewerber                                                      -232.941 €
  4. Brand- und Katastrophenschutz                                                -212.900 €
  5. Öffentliches Grün                                                                         -120.000 €

 

Betrachtet man die Aufwendungen der jüngsten Gemeinde Nordrhein-Westfalens für Kinder und Jugendliche zusammen, so kommt man auf über 5,2 Mio. €. Dieser Wert umfasst die ordentlichen Aufwendungen für die Schulen, die Kindertageseinrichtungen, die Kinderspielplätze, die Jugendarbeit und die Sportstätten (die überwiegend, aber nicht allein von Kindern und Jugendlichen genutzt werden) sowie die Jugendamtsumlage. Nicht enthalten sind die Gemeindebücherei, das Freibad und allgemeine Aufwendungen in anderen Bereichen, die auch Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen. Der Fehlbetrag in den berücksichtigten Produkten summiert sich auf fast 2,5 Mio. €, mit der Jugendamtsumlage zusammen sind es ca. 4,8 Mio. €.

 

Auf der Ertragsseite rechnet die Gemeinde mit 2,9 Mio. € Gewerbesteuer (davon sind 487.000 Euro an das Land abzuführen), 2,5 Mio. € Anteil an der Einkommensteuer, 1,3 Mio. € Grundsteuer B und 3,6 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Land. An Zinsaufwendungen plant die Gemeinde in 2015 etwa 355.000 € ein.

 

Die größten, besonderen Maßnahmen (finanzieller Art) im Jahr 2015 sind der geplante KiTa-Neubau und der Straßenbau „Ostring“. Im Bereich der Asylbewerber werden erhebliche Aufwandssteigerungen erwartet, weil deren Zahl weiter wachsen soll und dann u.a. zusätzlicher Wohnraum angemietet und ausgestattet werden muss.

 

Eine Anhebung der Steuersätze erfolgt nicht. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer (411%) und für die Grundsteuer B (420%) bleiben auf dem Vorjahresniveau. Augustdorf hat damit die niedrigsten Hebesätze in Lippe. Allerdings vergleicht sich die Gemeinde auch mit dem Nachbarn im Westen, der geringere Hebesätze hat als Augustdorf.

 

Der Haushaltsplan wird nach Genehmigung der Kommunalaufsicht unter www.augustdorf.de veröffentlicht.



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