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Videoüberwachung unzweckmäßig, Datenspeicherung unzulässig

03.12.2015

Rathaus BürgerzentrumEine videotechnische Überwachung des Parkplatzes am Inselweg und der Realschule ist auf Grundlage des Polizeirechts und des Ordnungsrechts nicht zulässig. Aus ordnungsrechtlicher Sicht wäre sie unverhältnismäßig. Eine Videoüberwachung in Form einer reinen Beobachtung der Parkplätze ist auf der Basis des zivilrechtlichen Hausrechts fraglich, wäre aber letztlich wohl vertretbar. Die Speicherung der so erhobenen Videodaten wäre jedoch unzulässig. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Stellungnahme der Interkommunalen Rechtsagentur (IKR) des Kreises Lippe, über das Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf den Haupt- und Finanzausschuss am 26.11.2015 informierte.

 

Die Interkommunale Rechtsagentur rät daher von einer Videoüberwachung ab. Bei einer Beobachtung der Parkplätze müsste durch eine Abgrenzung (z.B. Zaun) und durch Hinweisschilder hinreichend deutlich gemacht werden, welcher Bereich beobachtet wird. Der Aufwand für die Beschaffung und Wartung der Videotechnik, das notwendige Aufstellen von Hinweisschildern und etwaige Ergänzungen der Grundstückseinfriedungen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zu der lediglich abschreckenden Wirkung einer bloßen Beobachtung der Parkplätze.

 

Eine Speicherung von Daten setzt immer voraus, dass andere objektiv zumutbare Alternativen, die mit geringeren Eingriffen in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Gefilmten verbunden sind, ausscheiden. Das könnten z.B. bauliche Zugangsbeschränkungen, der Einsatz von Sicherheitspersonal oder eine geänderte Beleuchtung sein. Solche Maßnahmen müssten zuerst ergriffen werden und sich als unwirksam herausstellen, bevor eine Datenspeicherung zulässig wäre.

 

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hatte die Verwaltung am 18.08.2015 beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten einer optisch-elektronischen Überwachung der Parkplätze am Inselweg und an der Realschule zu überprüfen. Die Verwaltung hatte in der Sitzung vorgeschlagen, einen Teil des Parkplatzes am Inselweg abzusperren und nur bei größeren Veranstaltungen zu öffnen. So könnten die Sprints und andere Fahrmanöver auf dem Parkplatz verhindert werden. Außerdem könnte ein Teil der Anwohner von Lärm entlastet werden. Dieser Empfehlung folgte der Ausschuss nicht.



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