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Haushalt soll nicht mehr in 2015 verabschiedet werden

02.12.2015

 

GeldscheineMaßnahmen des ISEK sollen nicht umgesetzt werden

 

Am 26.11.2015 fand die zweite Lesung des Haushalts 2016 im Haupt- und Finanzausschuss statt. Nach dem Plan von Kämmerer Jürgen Richter und Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf sollte der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Rat aussprechen, damit dieser den Haushalt am 17.12.2015 verabschieden kann. Die Fraktionen von SPD, FWG und FDP erklärten jedoch in der Sitzung, dass sie sich nicht in der Lage sehen, das zu tun.

 

Gemeinsam legten die drei Fraktionen dem Ausschuss folgenden Antrag vor:

 

  1. Dem Zweckverband ‚Naturpark Teutoburger Wald‘ wird als Träger des Naturschutzgroßprojektes die Rühlmannstätte als Informationspunkt und Ausstellungsfläche zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Zweckverband einen entsprechenden Vertrag bzw. Vereinbarung vorzubereiten und dem Hauptausschuss vorzulegen.

 

  1. Herr Dr. Volker Wehrmann wird angeboten, seine umfangreiche Sammlung des Inventars einer Dorfschule und zur regionalen Schulgeschichte in zwei Klassenräumen der Erich Kästner-Schule zu präsentieren. Investive Maßnahmen, die von der Gemeinde finanziert werden müssen, sind auszuschließen. Die Verwaltung wird gebeten, Herrn Dr. Wehrmann einen entsprechenden Vertrag bzw. Vereinbarung vorzubereiten und dem Hauptausschuss vorzulegen. Der Jugendtreff Funkenflug verbleibt im jetzigen Gebäude, der alten Schule.

 

  1. Die mit dem Haushaltsentwurf 2016 vorgesehenen Baumaßnahmen für den Umbau der Realschule und Nutzungsänderung der Erich Kästner-Schule werden in das Haushaltsjahr 2017 vertagt. Das kommende Jahr soll genutzt werden, um die angedachten Investitionen in Höhe von 1,24 Mio. Euro detailliert zu beraten und ggf. um Alternativen zu erarbeiten, da mit Zuschüssen für dieses Projekt gegenwärtig nicht zu rechnen ist.

 

  1. Die Haushaltsansätze für die Projekte aus dem ISEK sind aus dem Haushaltsentwurf herauszunehmen. Lediglich der Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 Euro für den Architektenwettbewerb der ‚Grundschule In der Senne’ bleibt erhalten.“

 

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP mehrheitlich beschlossen. CDU und Bürgermeister stimmten dagegen.

 

Vor der Beschlussfassung äußerte der Bürgermeister sein Bedauern darüber, dass die Verwaltung mit ihrem Fach- und Hintergrundwissen nicht in die Erarbeitung des Beschlussvorschlages eingebunden wurde. In die Rühlmannstätte müsse investiert werden. Die Gebäude seien so, wie sie sich jetzt darstellten, nicht nutzbar. Der Naturpark hätte keine Gelder für die Instandsetzung von Gebäuden vorgesehen. Herr Dr. Wehrmann, Eigentümer einer einmaligen Sammlung eines lippischen Schulmuseums, habe bisher immer zum Ausdruck gebracht, dass zwei Klassenräume nicht reichten, um seine umfangreiche Sammlung unterzubringen. Er sei auch besonders an der Alten Schule interessiert, weil seine Sammlung dem Inventar einer Alten Dorfschule des letzten Jahrhunderts entspricht.

 

Zu den Geldern für den Architektenwettbewerb (100.000 €) erklärte der Bürgermeister, dass ein Abstimmungsbedarf bestehe, weil dazu auch Fördermittel vom Bund beantragt wurden. Bliebe es dabei, dass keine Fördermittel für die Projekte des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) beantragt werden sollen, dann würde die Gemeinde auch auf den 70%-Zuschuss des Landes für die Erarbeitung des ISEK verzichten.

 

Der Bürgermeister erinnerte zudem daran, dass der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt dem Rat empfohlen habe, das ISEK zu beschließen. Der Haupt- und Finanzausschuss könne aber nicht schon vor dem Ratsbeschluss über das ISEK entscheiden, dass er zentrale Projekte des ISEK nicht umsetzen wolle, wenn der Bund dem ISEK zustimmen soll.

 

Zu der von SPD, FWG und FDP vertretenen Verschiebung der Haushaltsverabschiedung machte der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass dann auch die dringend notwendigen Maßnahmen in OGS erst später durchgeführt werden können.

 

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0040.asp?__ksinr=1991

 

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat erst am 27.10.2015 auf Antrag und mit den Stimmen von SPD, FWG und FDP die Verwaltung beauftragt, mit den neuen Nutzern der Alten Schule (Naturpark, Dr. Wehrmann, Initiative Lopshorn) Verträge auszuhandeln. Zudem sollte die Verwaltung detailliert die Kosten darlegen, die mit dem Umbau der Erich Kästner-Schule zum Jugendtreff verbunden sind. Damit hatte der Ausschuss zum Ausdruck gebracht, dass er den Umzug des Jugendtreffs und die neue Nutzung für die Alte Schule unterstützt. Dem widersprechen nun die neuen Verhandlungsaufträge des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Weitere Links:

 

Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt vom 27.11.2015

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=2720&voselect=2019

 

Konzept für die Alte Schule

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/to0050.asp?__ktonr=15539

 

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept

http://www.augustdorf.de/aug-planung---bauen--wohnen---umwelt/isek/



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