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Weitere Vorgehensweise in Sachen Freibad

28.08.2015

 

Freibad-klDer Gemeinderat hat am 27.08.2015 einstimmig beschlossen: „Die Gutachten (Concunia, Schalltechnische Machbarkeitsstudie) werden von den beauftragten Unternehmen in öffentlicher Sitzung im Fachausschuss vorgestellt, so dass die Vertreter der Politik sowie die Einwohner die Möglichkeit haben, die Ergebnisse aus erster bzw. kompetenter Hand zu erfahren. Die Verwaltung wird beauftragt nach Vorstellung der Gutachten, diese mit dem Ziel der umfassenden Information der Augustdorfer Bürger aufzubereiten. Sobald die aufbereiteten Informationen zur Verfügung stehen, werden diese an den zuständigen Fachausschuss für die Beratung zur weiteren Vorgehensweise weitergeleitet. Anschließend wird über eine Einwohnerversammlung/einen Ratsbürgerentscheid entschieden.“

 

Der Beschluss geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Danach sollte der Bürgermeister gebeten werden, sofort nach dem Vorliegen der Gutachten zu einer Einwohnerversammlung einzuladen. Das sollte geschehen, bevor ein Termin für einen eventuellen Ratsbürgerentscheid zum Thema „Erhalt des Freibades“ festgelegt wird. Begründet wurde dieser Vorschlag mit der gesetzlichen Verpflichtung des Rates, die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde frühzeitig zu unterrichten.

 

Die SPD-Fraktion schlug in der Sitzung vor, die Gutachten zuerst im Fachausschuss vorzustellen, dann durch die Verwaltung zur Information der Augustdorfer Bürger im Sinne eines Ratsbürgerentscheides aufbereiten zu lassen und die aufbereiteten Informationen an den zuständigen Fachausschuss für die Beratung der weiteren Vorgehensweise weiterzuleiten.

Die Fraktionen und der Bürgermeister einigten sich dann in der Debatte auf den einstimmig gefassten Beschluss.

 

Aktuell werden eine schalltechnische Machbarkeitsstudie und ein Gutachten zur Finanzierbarkeit der Sanierung des Freibades durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CONCUNIA. Über die wesentlichen Ergebnisse der schalltechnischen Machbarkeitsstudie hatte die Verwaltung den Haupt- und Finanzausschuss bereits am 20.08.2015 informiert. Danach werden immissionsschutzrechtlich verbindlich einzuhaltende Grenzwerte überschritten. Der an den Gebäuden in der unmittelbaren Umgebung des Freibades ankommende Lärm ist aus rechtlicher Sicht zu hoch, besonders in den Ruhezeiten. Die Gemeinde wäre daher in der Pflicht, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen. Das könnten der Bau einer wenigstens 4 m hohen Lärmschutzwand oder Nutzungseinschränkungen sein.

 

Zu dem anderen Gutachten gab die Verwaltung nach Abstimmung mit der CONCUNIA einen Zwischenstand bekannt: Der Fehlbetrag (inkl. Tilgungsleistungen für ein Darlehen) für das Freibad werde sich nach einer Sanierung stark erhöhen – auf einen sechsstelligen Betrag. Der Abwasserpreis würde deutlich steigen. Die kalkulatorischen Abschreibungen würden zukünftig auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte berechnet werden. Im Falle der Ausgliederung des Freibades aus dem Kernhaushalt in die Gemeindewerke müsste der Kernhaushalt einen Zuschuss an die Gemeindewerke zahlen, um das Defizit abzudecken.

 

Weitergehende Informationen finden Sie unter:

https://sessionnet.krz.de/augustdorf/bi/vo0050.asp?__kvonr=2685&voselect=1960



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