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Resolution zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

28.08.2015

 

Rathaus BürgerzentrumDer Gemeinderat hat am 27.08.2015 einstimmig ein Notprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützt. Der Rat fordert den Bund und das Land auf, die im Notprogramm genannten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen.

 

Das Notprogramm hatte das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW am 19.08.2015 beschlossen. Angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen wird vor einem Asylnotstand in den Kommunen gewarnt. Die Zahl der Flüchtlinge werde sich in diesem Jahr gegenüber 2014 voraussichtlich verfünffachen. Um einen Notstand zu vermeiden, sei eine nationale Kraftanstrengung erforderlich. Gefordert wird u.a.:

 

  • Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise durch alle staatlichen Ebenen.
  • Eine Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.
  • Der Bund soll große zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen errichten, in die vor allem Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten sowie aus den Balkanstaaten aufgenommen, betreut, beschieden und zurückgeführt werden. Es sollen nur noch die schutzbedürftigen Flüchtlinge auf die Länder verteilt werden.
  • Massiver Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Land. Auch dort sollen vor allem Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten und Balkanstaaten untergebracht und nicht an die Kommunen weitergeleitet werden.
  • Abbau von Bürokratie, damit die Kommunen schnell und flexibel die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge organisieren können.
  • Erstattung sämtlicher kommunaler Kosten für Flüchtlinge durch Bund und Land.
  • Erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und der Gerichtsverfahren.
  • Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen in den zentralen Unterbringungseinrichtungen des Bundes und der Länder, um falsche Anreize zu vermeiden.
  • Einstufung des Kosovo, Albaniens und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten, um die Asylverfahren beschleunigen zu können. Außerdem Wiedereinführung der Visa-Pflicht für Menschen aus dem Balkan sowie die Prüfung, ob Grenzkontrollen und Wiedereinreiseverbote in den Schengen-Raum für abgelehnte Asylbewerber umzusetzen sind.
  • Solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zwischen den Bundesländern und zwischen den Großstädten und dem kreisangehörigen Raum in NRW.
  • Finanzielle Unterstützung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften, für den sozialen Wohnungsbau und für den Bau der Schulinfrastruktur und KiTa-Betreuung für Flüchtlingskinder.


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