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Parkplatz am Inselweg

21.08.2015

 

Rathaus BürgerzentrumDer Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat am 18.08.2015 beschlossen, die Verwaltung zu bitten, mit Hilfe der Ordnungskräfte eine stärkere Überwachung des Parkplatzes am Inselweg sicherzustellen. Das dort eingerichtete Parkverbot nach 22.00 Uhr sei durchzusetzen. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft wird die örtliche Polizei gebeten, in diesem Bereich verstärkt Streife zu fahren. Gemeinsam mit der kommunalen Rechtsagentur soll die Verwaltung die rechtlichen Möglichkeiten einer optisch-elektronischen Überwachung im Parkplatzbereich überprüfen und dem Fachausschuss berichten. Diese Maßnahmen sollen auch für den Bereich Parkplatz Realschule umgesetzt werden. Für diesen Beschluss stimmten die Vertreter von SPD, FWG und FDP.

 

Die CDU stimmte dagegen. Sie hatte mit einem Antrag die Beratung des Problems der Lärmbelästigungen und Verschmutzungen auf dem Inselwegparkplatz veranlasst. Nach dem Antrag der CDU-Fraktion sollte die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept zur Problembehebung zu entwickeln. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den westlichen Teil des Parkplatzes durch Absperrposten (Poller) zu sperren, so dass für die normale Nutzung der Sporthallen und der Schulen genügend Parkflächen zur Verfügung stehen. Für Großveranstaltungen könnten die Poller geöffnet werden, so dass der gesamte Parkplatz zur Verfügung stünde. Die Lieferung und der Einbau der Poller würde rd. 2.000 Euro kosten. Durch diese Absperrung hätten nach Auffassung der Verwaltung die vom Parkplatz ausgehenden Lärmimmissionen, insbesondere die durch Autorennen, Kavalierstarts und Bremsmanöver verursachten Belästigungen deutlich eingeschränkt werden können.

 

Der Gemeindesportverband begrüßte und unterstütze diesen Vorschlag. Er erwähnt in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass es nicht nur um den Schutz der Anwohner, sondern auch um die Sicherheit der Kinder gehe, die die Turnhallen benutzen.

 

In der Debatte wies die Verwaltung darauf hin, dass die Möglichkeit einer Videoüberwachung schon mehrfach geprüft worden sind. Diese ist nur zulässig, wenn an einem Ort wiederholt Straftaten begangen wurden. Reine Ordnungswidrigkeiten reichen für eine Dauerbeobachtung von Parkplätzen und Schulhöfen rechtlich nicht aus. Die Ordnungskräfte werden bereits schwerpunktmäßig im Bereich des Sportzentrums und des Kleinen Schulzentrums eingesetzt. Insgesamt stehen aber nur 12 Stunden in der Woche zur Verfügung. Weil die Außendienstmitarbeiter immer zu zweit unterwegs sind, sind es effektiv sechs Stunden in der Woche. Die Polizei unterstütze das Ordnungsamt im Rahmen ihrer personellen Kapazitäten. Wenn mehr Präsens des Ordnungsamtes auf den Straßen gewünscht sei, müsse der Rat im nächsten Jahr deutlich mehr Geld für Außendienstmitarbeiter zur Verfügung stellen. 



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