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Haushalt 2015 genehmigt

17.04.2015

 

GeldscheineKommunalaufsicht erwartet Steuererhöhungen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen

Die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Lippe hat das vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssicherungskonzept und die geplante Entnahme aus der Rücklage (rd. 2,1 Mio. Euro) genehmigt. Die Haushaltssatzung mit Haushaltssiche-rungskonzept wird vom 17. bis 27.04.2015 öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Kreis Lippe beurteilt die Finanzlage der Gemeinde Augustdorf weiterhin als äußerst kritisch. Zwar werden seit vielen Jahren Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von der Gemeinde umgesetzt. Die Aufsichtsbehörde des Kreises Lippe erwartet aber von der Gemeinde, dass sie weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreift, um frühestmöglich eine geordnete Haushaltswirtschaft wieder herzustellen. Hingewiesen wird auf den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von 2012 und auf die Genehmigungsschreiben der Haushalte 2013 und 2014. Es sei erforderlich, die dort genannten Maßnahmen kurz- bis mittelfristig umzusetzen.

 

Besonders hingewiesen wird auf die Pflicht von Haushaltssicherungskommunen, die Hebesätze der Realsteuern mindestens in Höhe des jeweiligen Landesdurchschnitts festzusetzen. Die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises erwartet daher, dass die Hebesätze spätestens zum Jahr 2016 angepasst werden. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Der Landesdurchschnitt des Hebesatzes der Grundsteuer B beträgt 441 % (Augustdorf: 420% ), der Gewerbesteuer 421 % (411 %) und der Grundsteuer B 263 % (220 %). Durch die Umsetzung der genannten Steuererhöhungen würde die Gemeinde rd. 65.000 Euro mehr an Grundsteuer B und ca. 60.000 Euro (netto) an Gewerbesteuer einnehmen.

Der Kreis Lippe verlangt, die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts strikt einzuhalten. Über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bedürfen in jedem Fall einer Gegenfinanzierung.

 

Wichtige Empfehlungen und Forderungen von Kommunalaufsicht und GPA wurden bereits erledigt oder befinden sich in der Umsetzung, wie z.B. der verlangte Stellenabbau, die Anpassung der Friedhofsgebühren, die Planung der Nutzung der Schulflächen, die Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung auf dem Bauhof oder die Zentralisierung des Gebäudemanagements.

 

Noch offene Forderungen betreffen u.a. das Freibad sowie die Wasser- und Abwassergebühren. Die Gemeindewerke Augustdorf sollen einen höheren Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen leisten. Dazu sollen die Abschreibungen im Rahmen der Gebührenkalkulation auf Wiederbeschaffungszeitwerte umgestellt werden. Dadurch würden die Wasser- und Abwasserpreise deutlich steigen. Eine zusätzliche Gebührenerhöhung würde die Empfehlung der GPA mit sich bringen, im Rahmen der Verzinsung des Eigenkapitals der Gemeindewerke einen zusätzlichen Ertrag zu erwirtschaften. Die GPA hat ein Potenzial von 234.000 Euro berechnet.

 

Hinsichtlich des Freibads verlangt die Kommunalaufsicht, den Zuschussbedarf zu senken bzw. den Bestand des Bades in der jetzigen Betriebsführung zu überprüfen. Die GPA hat ebenfalls empfohlen, den Fortbestand des Freibades zu prüfen. Der laufende Zuschussbedarf für das Freibad würde durch die Sanierung jedoch erheblich steigen, insbesondere weil sich die Abschreibungen um mehrere zehntausend Euro erhöhen würden.

 

Die Kommunalaufsicht und die GPA erwarten also Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Reduzierung des bestehenden Fehlbetrages des Haushalts. Der Rat diskutiert aktuell Ertragssteigerungen aus Steuern bzw. Gebühren zur Finanzierung zusätzlicher Aufwendungen, nämlich der Sanierung des Freibades. Soll den Anforderungen von Kommunalaufsicht und GPA entsprochen werden, dann müssten also die Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen für die Freibadsanierung zusätzlich zu den Ertragsteigerungen, die zur Senkung des bestehenden Defizits erforderlich sind, beschlossen werden.



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