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Gemeinde gegen Entwurf des Landesentwicklungsplanes

04.03.2014

 

Rathaus BürgerzentrumDer Entwurf des Landesentwicklungsplanes der Landesregierung NRW wird abgelehnt. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 27.02.2014. Der Ausschuss traf die Entscheidung anstelle des Gemeinderates.

 

Der Beschluss umfasst vier Punkte, von denen die ersten drei einstimmig verabschiedet wurden. Der vierte Punkt wurde von CDU, FWG und FDP bejaht. Die SPD stimmte dagegen.

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

  1. „Die Detmolder Erklärung wird ausnahmslos unterstützt.

 

  1. Die gemeinsame Stellungnahme des Kreises Lippe und aller kreisangehörigen Gemeinden wird vollinhaltlich mitgetragen.

 

  1. Die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung - die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang zu bringen und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen des Landes zu sorgen - muss auch auf der Ebene der gemeindlichen Stadtentenwicklung gelten.

 

Eine nachhaltige Stadt/Gemeinde heißt, leben und arbeiten in/an einem Ort, kurze Wege, energieeffiziente und bedarfsgerechte Strukturen. Für Augustdorf gilt deshalb ganz besonders die Forderung, den Siedlungsflächenverbrauch nicht nach einer landesweit einheitlichen Formel zu berechnen.

 

Denn in dieser „jungen Gemeinde“ wird der demographische Wandel anders als im allgemeinen Trend verlaufen. Es gibt hier weiter vermehrt eine Baulandnachfrage und es fehlt insbesondere an wohnortnahen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

 

Insofern fordert die Gemeinde Augustdorf, hier noch mal über die Ausführungen der allgemeinen Stellungnahme (zu 6.1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum) und die Detmolder Erklärung (II. bedarfsgerechte Flächenzuweisung) hinaus, dass der derzeit im GEP noch gegebene Entwicklungsspielraum (Darstellung der ASB-Flächen) keinesfalls durch theoretische Flächenbedarfsberechnungen eingeschränkt werden darf, sondern der tatsächliche Bedarf berücksichtigt werden muss.

 

Letzteres gilt auch für die Zuweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen.

 

  1. Ausdrücklich begrüßt wird Darstellung der Senne als eine von 29 landesbedeutsamen Kulturlandschaften (Ziel 3-1 32 des LEP).

 

Insofern wird konsequenterweise die Forderung des Fördervereins Nationalpark-Senne-Eggegebirge, einen Nationalpark Senne als Ziel in den LEP aufzunehmen, abgelehnt.

 

Denn wie schon an anderer Stelle festgestellt, kann die Festsetzung von Nationalparken nicht durch den LEP vorgegeben werden, sondern darüber ist allein in naturschutzrechtlichen Verfahren zu entscheiden.“

 

Die Detmolder Erklärung des Regionalrates sowie die gemeinsame Stellungnahme des Kreises Lippe und aller kreisangehörigen Gemeinden finden Sie unter www.augustdorf.de, Bürgerservice-Rat-Verwaltung, Rat und Ausschüsse, Haupt- und Finanzausschuss, Sitzung vom 27.02.2014.



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