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Kreis soll Altlasten ermitteln

31.01.2014

 

Rathaus BürgerzentrumDer Rat der Gemeinde Augustdorf hat am 30.01.2014 einstimmig beschlossen, den Kreis Lippe zu bitten, Altlasten und altlastenverdächtige Flächen auf den militärisch genutzten Flächen im Augustdorfer Gemeindegebiet zu ermitteln und darüber zu berichten. Der Bericht soll auch enthalten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.

 

Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der SPD-Fraktion: Der Gemeinderat solle Forderungen des 'Aktionskreises Freie Senne' an den britischen Oberkommandie-renden in Deutschland, General Henderson, grundsätzlich unterstützen. Die Verantwortlichen sollten Auskunft geben, an welchen Stellen welche Schadstoffe im Laufe der Jahrzehnte durch den militärischen Übungsbetrieb eingebracht wurden und wie und wann diese Schadstoffe beseitigt werden. Fraktionsvorsitzender Heinrich-Georg Schneider bat darum, den Antrag nicht in einen Ausschuss zu verweisen, sondern direkt zu beschließen.

 

Das stieß auf Ablehnung der anderen Fraktionen. Harald Schultze (CDU) sagte, die Briten könnte keine Angaben zu den Altlasten aus der Zeit vor 1945 machen. Zudem liege die Zuständigkeit bei den Bundesbehörden. Peter Kaup (FWG) machte deutlich, dass der Aktionskreis Freie Senne andere Ziele verfolge als Augustdorf. Die FWG identifiziere sich mit den Soldaten. Die Gemeinde Augustdorf will, dass die Bundeswehr weiterhin in der Senne ausbilden und üben kann. Der Aktionskreis Freie Senne will das verhindern. Norbert Brinkmann (FDP) meinte, der Antrag mache keinen Sinn. Es sei nicht bekannt, wann die Briten abziehen würden.

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf wies auf Diskussionen und Beschlüsse im Paderborner Kreistag hin. Zuständige Behörde für die Erfassung von Altlasten seien die Unteren Bodenschutzbehörden der Kreisverwaltungen. Die Rechte und Pflichten des Eigentümers der militärisch genutzten Liegenschaften würden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wahrgenommen. Werden Kontaminationen des Bodens oder des Grundwassers festgestellt, dann würden die schon heute nach den Vorgaben des deutschen Fachrechtes bewertet und erforderlichenfalls saniert. Der Paderborner Kreistag habe einstimmig den Landrat beauftragt, die Erstellung eines flächendeckenden Schadstoffkatasters zu initiieren. Dabei soll der Landrat partnerschaftlich mit den britischen Streitkräften und der BImA zusammen arbeiten.

 

Wie Dr. Wulf berichtete, habe ihm die Bodenschutzbehörde des Kreises Lippe mitgeteilt, dass sie an dem Thema dran sei. Auf Grundlage dieser Informationen und der geführten Diskussion einigte sich der Rat auf den eingangs genannten Beschluss.



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