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Gestaltung straßenseitiger Einfriedungen

10.12.2014

 

Rathaus BürgerzentrumEin kleiner Arbeitskreis soll Vorschläge erarbeiten

Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt hat am 02.12.2014 entschieden, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit der zukünftigen Gestaltung straßenseitiger Einfriedungen befassen soll.

 

Auslöser war eine Petition eines Grundstückseigentümers, der auf einem Teil seiner straßenseitigen Grundstücksgrenze eine etwa 2 m hohe Gabionenwand errichtet hatte. Diese widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Plan lässt nur bestimmte bis zu 1 m hohe Einfriedungen zu. Deshalb hatte der Kreis als Bauaufsichtsbehörde den Petenten aufgefordert, die Gabionenwand zu beseitigen. Dieser wendete sich dann an die Gemeinde und wies darauf hin, dass die Gabionenwand inzwischen begrünt sei und sich in das Straßenbild einfüge. Dieses wird von hohen immergrünen Hecken geprägt.

 

Der Antrag wurde zunächst am 13.11.2014 vom Haupt- und Finanzausschuss beraten. Dieser stellte fest, dass die Vorgaben der Bebauungspläne zu den straßenseitigen Einfriedungen an vielen Stellen im Dorf nicht eingehalten werden: Über eine 1 m hohe Hecken, Sichtschutzzäune und steinerne Einfriedungen sind in Augustdorf weit verbreitet und entsprechen offensichtlich den Bedürfnissen vieler Grundstückseigentümer. Es wurde daher einstimmig beschlossen: „Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, im Rahmen der Bauleitplanung einen Interessenausgleich herbeizuführen. Der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt wird um entsprechende Beratung und Beschlussfassung gebeten.“

 

Die Verwaltung führt zum Thema Einfriedungen aus: Einfriedungen sind die vollständige oder teilweise räumliche Abgrenzung eines Grundstückes mit Mauern, Hecken oder Zaunanlagen. Mit der Ausnahme von Hecken werden alle anderen Arten von Einfriedungen rechtlich als bauliche Anlagen eingestuft.

 

Für Einfriedungen gibt es über das Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 921u. 922) hinaus in Nordrhein-Westfalen noch allgemein gültige Vorschriften in der Landesbauordnung (BauONW) und im Nachbarrecht.

 

Daneben können per Gestaltungssatzung der Gemeinde oder auch als Festsetzung im Bebauungsplan ortsspezifische Festsetzungen zur Gestaltung und Ausführung, insbesondere von straßenseitigen Einfriedungen, getroffen werden. Von dieser Möglichkeit hat die Gemeinde Augustdorf in all ihren Bebauungsplänen Gebrauch gemacht.

 

Diese Bebauungsplanfestsetzungen sollten zum einen dem Ortsbild abträglich gestaltete Einfriedungen verhindern und zum anderen Gefährdungen oder unzumutbare Verkehrsbehinderungen  verhüten.

 

Insbesondere dem letzten Gesichtspunkt zufolge sind straßenseitige Einfriedigungen von Baugrundstücken grundsätzlich nicht genehmigungs-frei, wenn sie höher als 1 m sind (§ 65 Abs. 1, Ziff. 13 BauONW).

 

Die gestalterischen Vorschriften beziehungsweise die Art und Ausführung der in den einzelnen Bebauungsplangebieten zulässigen Mauern oder Zaunelemente, spiegeln meistens den Zeitgeist, die Epoche wieder, in der der entsprechende Bebauungsplan aufgestellt wurde.

 

Die Mehrzahl der Augustdorfer Bebauungspläne stammt noch aus den 1970er Jahren. Demzufolge stimmen die darin zulässigen Baustoffe und Formen überwiegend nicht mehr mit den heute marktüblichen Bauelementen überein.

 

Bei einer vorhandenen, geschlossenen und einheitlich gestalteten Bebauung wird daraus in der Regel noch kein Problem. Dies tritt erst dann auf, wenn heute noch vorhandene Baulücken geschlossen, oder eine alte Einfriedigung durch neuartige ersetzt werden soll.

 

Über die Jahrzehnte ist wider die geltenden Bauvorschriften in etlichen Bereichen ein Straßenbild entstanden, das in großen Teilen von 2 m hohen Hecken, Sichtschutzzäunen und neuerdings auch Gabionen geprägt wird.

 

Der neu eingerichtete Arbeitskreis soll nun klären, welche Gestaltungsvorschriften für straßenseitige Einfriedungen zukünftig gelten sollen. Die Ratsfraktionen werden jeweils einen Vertreter benennen. Dass ein solches Gremium erfolgreiche Arbeit leisten kann, hat sich jüngst bei der Erarbeitung der neuen Satzung für den Waldfriedhof und der jetzt zulässigen Grabgestaltung gezeigt.



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