Grußwort des Bürgermeisters

 

Sennesperrzeiten

 

Schulzentrum

 

Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

.

Gemeinde bereit zur Klage gegen das Land

03.04.2014

 

Rathaus BürgerzentrumMit den Stimmen von CDU, FWG und FDP hat der Gemeinderat am 27.03.2014 beschlossen, sich an einer Kommunalverfassungsbeschwerde zu den Kosten der schulischen Inklusion zu beteiligen. Die SPD-Fraktion enthielt sich.

 

In NRW sollen zukünftig deutlich mehr Kinder mit besonderem Förderbedarf in allgemeinbildenden Schulen und weniger in Förderschulen unterrichtet werden. Dadurch entstehen den Kommunen neue Kosten: Die Schulen müssen entsprechend den verschiedenen Förderbedarfen und Behinderungen der Schülerinnen und Schüler ausgebaut und ausgestattet werden. Dafür sind die Gemeinden zuständig. Zum anderen werden sog. Integrationshelfer, also Lernbegleiter für einzelne Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf benötigt. Diese müsste der Kreis bezahlen, der aber die Gemeinden über seine Umlagen zur Finanzierung seiner Aufgaben heranzieht.

 

Die Landesverfassung schreibt dem Land in Art. 78 Abs. 3 vor, dass das Land den Kommunen die neuen Aufgaben finanzieren muss (sog. Konnexitätsprinzip; Motto: Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch). Der Städte- und Gemeindebund NRW, dem Augustdorf angehört, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land NRW bei der Umsetzung der Inklusion an den Schulen die kommunale Selbstverwaltung missachtet, indem das Konnexitätsprinzip verletzt wird. Der kommunale Dachverband rät seinen Mitgliedern, sich an einer Kommunalverfassungbeschwerde gegen das neunte Schulrechtsänderungsgesetzes zu beteiligen, um neue Belastungen der kommunalen Haushalte abzuwehren.

 

Der Bürgermeister hatte im Vorfeld der Sitzung die Bereitschaft der Gemeinde Augustdorf zur Teilnahme an der Klage signalisiert. Der Rat hat das nun bestätigt. Die Kosten sollen sich auf maximal 700 € belaufen. Zu einer Klage soll es nur dann kommen, wenn das Land bis zur Klageerhebung kein neues akzeptables Angebot vorlegt.



  • Druckversion dieser Seite
.