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Kastrationspflicht kommt nicht

18.10.2013

 

Rathaus BürgerzentrumAugustdorf führt keine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen ein. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.10.2013. Mit allen Stimmen der FDP-Fraktion, fast allen Stimmen der CDU-Fraktion, einer Stimme aus der FWG-Fraktion und dem Votum des Bürgermeisters hob der Rat einen Beschluss vom 11.07.2013 auf.

 

In seiner Juli-Sitzung hatte der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit beschlossen, eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen in die Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde aufzunehmen. Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf hatte erhebliche rechtliche Bedenken und riet von diesem Beschluss ab. Er war der Auffassung, dass der Rat keine rechtliche Grundlage hat, um die Eigentums- und Freiheitsrechte der Einwohner der Gemeinde entsprechend zu beschneiden. Der Bürgermeister war verpflichtet, den Beschluss zu beanstanden und dem Rat erneut vorzulegen.

 

In der Sitzung vom 17.10. erläuterte Dr. Wulf, dass es nicht um die Frage gehe, ob die Kastration und Kennzeichnung von Katzen richtig oder falsch ist. Es gehe allein darum, ob der Rat den Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Vorschriften machen kann. Das sei nicht zulässig, argumentierte der Bürgermeister. Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung nun an.

„Jeder Katzenhalter entscheidet weiterhin selbst, ob er seine Katze kastrieren lässt oder andere Maßnahmen ergreift, um eine unerwünschte Vermehrung zu verhindern“, so Dr. Wulf: „Das Ordnungsamt wird auch zukünftig keine Katzenhalter aufsuchen und kontrollieren, ob die Katzen kastriert und gekennzeichnet sind.“

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Internet unter www.augustdorf.de, Bürgerservice – Rat – Verwaltung, Rat und Ausschüsse, Ratssitzungen vom 11.07. und vom 17.10.2013.



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