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Pflege der Senne: Kommunen müssen nicht zahlen

07.05.2013

 

senneWeder die Senne-Anrainerkommunen noch die betroffenen Kreise sind verpflichtet, für die Pflege der Senne aufzukommen, wenn es keinen Nationalpark gibt. Diese Rechtsauffassung von Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf bestätigte das Umweltministerium in einem aktuellen Schreiben.

 

Augustdorfs Bürgermeister hatte eine entsprechende Anfrage an das Ministerium gerichtet, nachdem die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärt hatte, dass die Senneanrainer für die Pflege der Senne aufkommen müssten, wenn kein Nationalpark ausgewiesen würde.

 

Würden Teile des Truppenübungsplatzes Senne zukünftig nicht mehr für militärische Zwecke benötigt, dann müssten die Kreise Lippe, Gütersloh und Paderborn die naturschutzfachlich wertvollen Flächen im Rahmen der Landschaftsplanung überwiegend als Naturschutzgebiete ausweisen.  Grundsätzlich sind die Kreise für die Durchführung der im Landschaftsplan festgesetzten Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen zuständig.

 

Das gilt jedoch nicht, wenn andere Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts Eigentümer oder Besitzer der betreffenden Flächen sind. In der Senne wäre also der Bund als Flächeneigentümer verpflichtet, für die Erhaltung der Senne zu sorgen. Das tut er jetzt auch schon, und zwar gemeinsam mit dem Land und den britischen Streitkräften.

 

Städte, Gemeinden und Kreise würden nur dann mit neuem Aufwand belastet, wenn sie selbst Eigentümer oder Besitzer nicht mehr militärisch genutzter Flächen würden, erläutert Dr. Wulf. Aller­dings bestünde bei einem Verzicht auf eine Nationalparkausweisung auch die Möglichkeit, durch die Fortsetzung der naturnahen Forstwirtschaft und der Jagd Erträge zu erwirtschaften, die den Auf­wand für die Pflege der historischen Kulturlandschaft übertreffen. Die Erhaltung der Landschaft könnte also über deren schonende und nachhaltige Nutzung finanziert werden.

 

Für die Sennekommunen und -kreise bestünde somit im Falle einer Aufgabe von Teilen des  Truppenübungsplat­zes die aus Sicht von Augustdorfs Bürgermeister höchst attraktive Möglichkeit, im Rahmen einer interkommunalen Zusam­menarbeit die Bewahrung der wertvollen Sennelandschaft sowie deren Erleb- und Nutzbarkeit durch die Menschen der Region selbst in die Hand zu nehmen, ohne dass die öffentlichen Haushalte zusätzlich belastet werden: „Wer kennt die Senne besser als wir? Wem liegt die Erhaltung unserer Heimat mehr am Herzen als uns Sennebewohnern? Wer kann die Bedürfnisse der Menschen und den Schutz der Natur besser miteinander in Einklang einbringen als wir, die wir in und mit der Senne leben?“, fragt Dr. Wulf: „Im Falle einer Nationalparkausweisung würden die wesentlichen Entscheidungen nicht von uns, sondern in Düsseldorf getroffen. Es wäre mit erheblichen Einschränkungen der Erleb- und Nutzbarkeit der Senne zu rechnen. Und die Senne würde ihren typischen Charakter verlieren, weil der größte Teil der offenen Heide- und Graslandschaft der Bewaldung und Verwilderung überlassen werden müsste.“

 

Das Land habe angekündigt, Initiativen aus der Region zu unterstützen. Der Bürgermeister geht daher davon, dass das Land eine regionale Bewegung zum Schutz der Senne als historischer Kulturlandschaft unterstützen müsste. Das Land könnte zudem durch den Verzicht auf eine Nationalparkausweisung jährlich zwischen 5 und 10 Mio. Euro zusätzlichen Aufwand ver­meiden.

 

Das Umweltministerium hat zudem mitgeteilt, dass der Bund bislang nicht angezeigt hat, die militärische Nut­zung der Senne beenden zu wollen. „Insofern sind die  öffentlichen Äußerungen zur Aus­weisung eines Nationalparks in der Senne rein spekulativ. Auch die von mir bevorzugte Option wäre erst dann umsetzbar, wenn Flächen zukünftig nicht mehr militärisch genutzt würden“, stellt Dr. Wulf fest.

 

Augustdorfs Bürgermeister betont, dass eine Fortsetzung der militärischen Nutzung nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht vorzuziehen ist. Allein die Bundeswehr in Augustdorf hat mit den derzeit 4.000 und den zukünftig 2.500 bis 3.000 Dienstposten für Berufs- und Zeitsoldaten so­wie den ca. 250 Zivilbediensteten als Arbeitgeber eine Bedeutung, die ein Nationalpark nicht annähernd erreichen könnte. Nahezu 80 % der ca. 6.150 in Augustdorf Erwerbstätigen sind Einpendler.

 

Der Bundeswehrstandort Augustdorf könne nur fortbestehen, wenn in der Senne ausreichende Übungsflächen zur Verfügung stehen. Daher sei es notwendig, dass die  Bundeswehr die Flächen in der Senne behält, die sie benötigt.

 

Sollten in den Randbereichen des heutigen Truppenübungsplatzes Gebiete freigegeben werden, dann müsste dort der Schutz der Natur mit dem Bedürfnis der Menschen, ihre Heimat zu erleben, sich in der Landschaft zu erholen und die Senne nachhaltig zu nutzen, in Einklang gebracht werden, fordert Dr. Wulf. Das könne am Besten gelingen, wenn die Kreise und Kommunen selbst tätig werden.



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