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Frist für Dichtheitsprüfung entfallen

27.03.2013

 

Rathaus BürgerzentrumBislang waren die Eigentümer von Häusern in Augustdorf verpflichtet, die Abwasser­leitungen auf ihren Grundstücken bis zum 31.12.2015 auf Dichtheit überprüfen zu las­sen. Diese Verpflichtung ist am 16.03.2013 entfallen. Darüber informierte Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf den Gemeinderat am 21.03.2013.

 

Der Landtag hat das Landeswassergesetz (LWG) geändert. Dabei wurde der § 61a LWG, der die Frist enthielt, ersatzlos gestrichen.

 

Die Landesregierung plant als Ersatz eine Rechtsverordnung zu erlassen, die neue Pflichten und Fristen beinhaltet. Allerdings wird erwartet, dass es für private Abwasser­leitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten auch zukünftig keine Prüffristen geben wird. Wenn es so käme, gäbe es weiterhin für die Wohnhäuser in Augustdorf keine Fristvorgaben, denn diese liegen sämtlich außerhalb von Wasserschutzgebieten.

 

Die Städte und Gemeinden werden aber in § 53 LWG ermächtigt, durch Satzung Fris­ten für die Prüfung von Haus-/ oder Grundstücksanschlüssen festzulegen. Dabei han­delt es sich um eine Kann-, nicht um eine Muss-Vorschrift. Dazu stellt der Bürgermeis­ter fest: "Wir werden alles tun, um unseren Bürgern vermeidbare Belastungen zu erspa­ren. Ich gehe davon aus, dass wir keine Satzung beschließen werden."

 

Für Neubauten bleibt die Dichtheitsprüfung nach wie vor bestehen.



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