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Gemeinderat beschließt Kastrationspflicht für Katzen

12.07.2013

 

Rathaus BürgerzentrumDer Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung am 11.07.2013 beschlossen, eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen in die ordnungsbehördliche Verordnung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufzunehmen. Dafür stimmten die gesamte SPD-Fraktion, die Mehrheit der FWG-Fraktion sowie Teile der CDU-Fraktion. Gegen die Verhängung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht votierte die komplette FDP-Fraktion, Teile der FWG- und der CDU-Fraktion sowie Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf.

 

Der Bürgermeister hatte zuvor in einer umfangreichen Vorlage deutlich gemacht, dass der von der SPD-Fraktion beantragte Eingriff in die Freiheits- und Eigentumsrechte der Augustdorfer Bürgerinnen und Bürger rechtlich nicht zulässig ist. Das machten Stellungnahmen und Gutachten der Juristen des Städte- und Gemeindebundes NRW, des Städtetages NRW sowie der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. deutlich.

 

Die Gemeindeverwaltung hatte zudem nach Populationen verwilderter Katzen im Gemeindegebiet gesucht. Wo es Hinweise auf freilaufende Katzen aus der Bevölkerung gab, stellte sich bei den Überprüfungen jedoch in allen Fällen heraus, dass es sich um sogenannte Freigänger handelt, die von ihren Haltern betreut und versorgt werden.

In Augustdorf sei daher keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die durch nicht kastrierte und nicht gekennzeichnete Katzen verursacht wird, anzunehmen. "Vor diesem Hintergrund ist es dem Gemeinderat verwehrt, die Rechte der Augustdorferinnen und Augustdorfer zu beschneiden", stellt Dr. Wulf fest.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er verpflichtet ist, rechtswidrige Beschlüsse zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Die Angelegenheit ist dem Rat erneut vorzulegen. Bleibt der Rat bei seinem Beschluss, so ist die Entscheidung der Kommunalaufsicht einzuholen.

 

Weitere Informationen können Sie der Vorlage und der Niederschrift der Sitzung des Rates entnehmen. Diese finden Sie unter www.augustdorf.de, Bürgerservice Rat -Verwaltung, Rat und Ausschüsse.



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