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Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt

10.04.2013

 

GeldscheineIm vergangenen Jahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) die Gemeinde Augustdorf geprüft. Mit dem Prüfungsbericht befasste sich der Rechnungsprüfungsaus­schuss (RPA) in seiner Sitzung am 09.04.2013. Der Bericht soll nun von den zuständi­gen Ausschüssen beraten werden, so der einstimmige Beschluss des RPA.

 

Der Bericht enthält Feststellungen und Empfehlungen. Mit diesen bestätigt die GPA vieles, was der Gemeinde bereits bekannt war und empfiehlt, die von der Gemeinde durchge­führten Maßnahmen zur Beendigung der Haushaltssicherung fortzuführen. Der Haushalt sei jedes Jahr auszugleichen. Wer auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt, lässt seine Schulden von den nachfolgenden Generationen bezahlen. Aufgrund eines Vergleiches mit anderen Städten und Gemeinden schlägt die GPA auch weitere Maß­nahmen vor.

 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden eine Ergebnisverbesserung von ca. 1 Mio. € bewirken. Der größte Teil davon würde durch eine Reduzierung des Bestandes an Schulgebäuden und Sporthallen erzielt werden (ca. 530.000 €). Weitere Einsparungen seien in den nächsten Jahren im Bereich Personal in Schulen, Bücherei, Freibad und allgemeiner Verwaltung möglich (ca. 250.000 €). Außerdem sollen die Einnahmen aus Gebühren und Steuern erhöht werden, was vor allem die Einwohner und Unternehmen belasten würde.

 

Wir werden die Vorschläge in Verwaltung und Politik gründlich prüfen und dann ent­scheiden, was wir umsetzen. Sofern die Umsetzung der Vorschläge erhebliche Nachteile für Bürger, Vereine oder Schulen mit sich bringen würde, müssen wir diese in die Entschei­dungsfindung einbinden", betont Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf und stellt fest: „Wir müssen nicht alles machen, was die GPA uns rät. Die Gemeindefinan­zen sind wichtig. Es ist nicht richtig, die Rechnung für das, was wir uns heute leisten, an unsere Kinder und Enkel weiterzureichen. Allerdings haben wir auch das Recht, die Le­bensbedingungen unserer Gemeinschaft in Augustdorf zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Der Bund und das Land in der Pflicht, für eine auskömmliche Fi­nanzierung der uns übertragenen Pflichtaufgaben zu sorgen, so dass unsere Gestal­tungsfreiheit erhalten bleibt.“ Der Bürgermeister lädt die Augustdorferinnen und Augustdorfer ein, sich mit dem Bericht zu befassen. Für Fragen dazu steht die Verwal­tung gerne zur Verfügung.

 

Wichtige Aussagen und Vorschläge der GPA sind:

 

  • Die Haushaltsprobleme der Gemeinde beruhen auch darauf, dass sie deutlich we­niger Steuern einnimmt und Zuweisungen vom Land bekommt als der Durch­schnitt der Kommunen. Würden die allgemeinen Deckungsmittel dem Durch­schnitt entsprechen, dann hätte Augustdorf jedes Jahr 720.000 € mehr in der Gemeindekasse.

 

  • Die Gemeinde muss einen überdurchschnittlich hohen Teil ihrer Erträge als sog. Trans­feraufwendungen an Dritte weiterleiten. Die Kreisumlage macht fast 90 % der Transferaufwendungen aus.

 

  • Die Verwaltung hat in den letzten Jahren weiter Personal abgebaut. Dieser Perso­nalabbau soll fortgesetzt werden. Genauer untersucht werden sollen einige Arbeitsplätze, für die die GPA grob einen Stellenüberhang von insgesamt 0,8 ermittelt hat. Das entspricht einem Einsparpotenzial von 40.000 € pro Jahr.

 

  • Analysiert werden soll auch der Personalbedarf im Bereich der offenen Kinder- und Ju­gendarbeit, der Bücherei, des Freibades und des ordnungsbehördlichen Au­ßendienstes.

 

  • Der Gebäudebestand der Gemeinde (18 Gebäudeteile mit insgesamt 35.500 m²) ist überdurchschnittlich hoch. Überdurchschnittlich ist das Flächenangebot be­sonders für die Schulen, aber auch für die Verwaltung und die Kultur. Unter­durchschnittlich ist es für Sport und Freizeit, Jugend, Feuerwehr und Soziales.

 

  • Das zu große Flächenangebot der Schulen wird maßgeblich durch die Grund­schule In der Senne geprägt. Außerdem ist das Flächenangebot der Schulsport­hallen deutlich überdurchschnittlich.

 

  • Im Bereich der Grundschulen wird ein Flächenüberhang von ca. 1.500 m² ermit­telt. Das entspricht ca. 20 % des Bestandes. Dieser Flächenüberhang besteht ausschließlich in der Grundschule In der Senne.

 

  • Für die Realschule wird ein Flächenüberhang von ca. 220 m², für die Haupt­schule von ca. 1.050 m² ermittelt. Der Flächenüberhang werde zunehmen. Im Jahr 2020 soll er größer sein als die Fläche des Gebäudes der Realschule.

 

  • Die Realschule könne problemlos in das Gebäude der Hauptschule umziehen. Das heutige Gebäude der Realschule würde dann nicht mehr benötigt.

 

  • Im Bereich der Schulsporthallen wird ein Flächenüberhang von ca. 2.500 m² (ca. 40 % des Bestandes) ermittelt. Dieser ist darauf zurückzuführen, dass die Schul­sporthallen durch den Vereinssport mitgenutzt werden.

 

  • Das Einsparpotenzial durch einen Abbau der Flächenüberhänge der Schulen und Turnhallen beläuft sich auf ca. 530.000 € pro Jahr.

 

  • Der Aufwand für die Reinigung der Gebäude ist unterdurchschnittlich. Weitere Ein­sparungen könnten durch die Senkung des Gebäudereinigungsstandards und durch eine weitere Umstellung der Eigenreinigung auf Fremdreinigung erreicht werden. Das Poten­zial beläuft sich auf bis zu 71.000 € pro Jahr.

 

  • Beim Hausmeistereinsatz hat sich die Gemeinde erheblich verbessert. Dennoch soll der Bestand an Hausmeistern weiter abgebaut werden. Das jährliche Ein­sparpotenzial wird auf 49.000 € beziffert.

 

  • Die betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Bauhofes soll fortgeführt und intensi­viert werden.

 

  • Der Rückbau der Wasserfläche des Freibades wird ausdrücklich begrüßt. Die Ge­meinde soll gleichwohl weiterhin den Bestand des Freibades in der jetzigen Betriebsführung überprüfen.

 

  • Bei den Gebührenkalkulationen sollen Abschreibungen auf der Basis von Wieder­beschaffungszeitwerten ermittelt werden. Das würde zu deutlichen Ge­bührensteigerungen führen. Vor einigen Jahren hat sich der Gemeinderat dage­gen ausgesprochen.

 

  • Die Verzinsung des Eigenkapitals soll auswei­tet werden. Auch das würde zu deutli­chen Steigerungen der Gebühren führen.

  • Eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer soll geprüft werden.

Den vollständigen Prüfbericht sowie tabellarische Zusammenfassungen der Empfeh­lungen und Feststellungen finden Sie im Internet unter www.augustdorf.de, Bürgerser­vice-Rat-Verwaltung, Rat und Ausschüsse, Sitzung des Rechnungsprüfungsausschus­ses vom 9. April 2013.



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