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Keine Ausweisung von neuen Naturschutzgebieten

30.04.2013

 

OrtsansichtDer Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung am 25. April 2013 mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP folgenden Beschluss gefasst:

 

"Der Rat der Gemeinde Augustdorf lehnt eine Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete auf dem Gebiet der Gemeinde Augustdorf zum jetzigen Zeitpunkt ab.

 

Grundsätzlich wird der Vorschlag, die Senne nicht als Nationalpark, sondern als Naturschutzgebiet zu schützen, unterstützt. Denn ein Nationalpark widerspräche dem Charakter der Sennelandschaft als historischer Heidelandschaft.

 

Eine Schutzgebietsausweisung wäre aber erst erforderlich und zweckmäßig, wenn Flächen des Truppenübungsplatzes aus der militärischen Nutzung fallen und der Allgemeinheit zugänglich gemacht würden.

 

Für den Schutz der Natur auf dem Truppenübungsplatz ist eine Naturschutzgebietsausweisung aufgrund des bestehenden gesetzlichen Schutzregimes, der vertraglichen Vereinbarungen und der Verfügungsbefugnis des Bundes sowie der britischen Streitkräfte nicht erforderlich.

 

Eine Ausweisung von Naturschutzgebieten auf dem Truppenübungsplatz bei bestehen­der militärischer Nutzung wirkt dem Bestreben der Gemeinde, die Bundeswehr in Augustdorf dauerhaft zu sichern, entgegen.

Fielen zukünftig Flächen des Truppenübungsplatzes aus der militärischen Nutzung, dann sollte insbesondere in den heutigen Randbereichen der Verzicht auf Schutzge­bietsausweisungen oder aber die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten erwogen werden, um den Bedürfnissen der Augustdorfer Bevölkerung nach einer naturverträgli­chen Nutzung und nach dem Erleben ihrer Heimat entsprechen zu können.

 

Der Kreis wird gebeten mitzuteilen, welche Kosten auf den Kreis im Falle einer Auswei­sung von Schutzgebieten auf den Kreis und – über die Kreisumlage – auf die Kommu­nen zukommen würden.“

 

Die Beschlussfassung erfolgte aufgrund der im Kreistag gestellten Anträge der SPD-Fraktion (Vorlage Nr. 007/2013) und der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Vor­lage 007.1/2013). Der zweite Antrag beinhaltet, 50 % des Gebietes der Gemeinde Augustdorf unter Naturschutz zu stellen. Er nimmt das Ergebnis des naturschutzrechtlich vorgeschriebenen Verfahrens vorweg. Die Entscheidung darüber, ob bestimmte Teile von Natur und Landschaft unter Gebietsschutz gestellt werden und welche Schutzgebietskategorie erforderlich ist, könne aber immer nur am Ende des Planungsprozesses stehen, erläuterte Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf in seinem Brief an den Kreistag.

 

Vor diesem Hintergrund habe sich der Rat der Gemeinde entschieden, schon vor der Einleitung eines Verfahrens Stellung zu beziehen. Das geschah auch, weil schon die Einleitung eines Planungsverfahrens hinsichtlich der Erreichung des Ziels, den Bundeswehrstandort Augustdorf mit den benötigten Übungsflächen zu erhalten, nur Nachteile erwarten lasse.

 

Sollten irgendwann einmal Flächen aus der militärischen Nutzung fallen, dann wirke die Ge­meinde Augustdorf gerne konstruktiv an einer nachhaltigen Sicherung dieser Flä­chen im Rahmen der Landschaftsplanung mit.

Wie Dr. Wulf formuliert, werde der Vorschlag, statt eines Nationalparks im überwiegenden Teil der Senne Naturschutzgebiete auszuweisen, unterstützt. Das entspreche dem Charakter der Sennelandschaft als historischer Heidelandschaft. Der Vorschlag decke sich auch mit den Vorschriften des Naturschutzrechts zur Sicherung von FFH-Gebieten und Europäischen Vogelschutzgebieten: Gemäß den Erhaltungszielen für diese Gebiete sollen nur 1,6 % der Fläche des Truppenübungsplatzes unter den Prozessschutz fallen. In einem Nationalpark sind jedoch mindestens 75 % Prozessschutzfläche erforderlich. Insofern scheide die Schutzgebietskategorie Nationalpark für die Senne aus naturschutzrechtlichen Gründen aus.

 

Großen Wert lege die Gemeinde Augustdorf darauf, dass ihren Einwohnern und Gästen zukünftig das Erleben der Natur und eine naturverträgliche Naturnutzung ermöglicht wird. Dem stünde eine Ausweisung von Naturschutzgebieten, insbesondere in den siedlungsnahen Randbereichen des Truppenübungsplatzes entgegen. Hier wäre ein Verzicht auf eine Schutzgebietsausweisung oder aber die Ausweisung von Land­schaftsschutzgebieten eindeutig zu bevorzugen.



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