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Haushaltssicherungskonzept genehmigt

26.04.2013

 

GeldscheineDie vom Gemeinderat beschlossene Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes hat die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe genehmigt. Das gleiche gilt für die Entnahme von rd. 1,7 Mio. Euro aus der Rücklage, die erforderlich ist, um den Fehlbetrag im Ergebnisplan 2013 zu decken. Das teilte Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.04.2013 mit.

 

Wie die Kommunalaufsicht schreibt, ist die Finanzlage der Gemeinde Augustdorf wei­terhin sehr bedenklich. Die Gemeinde verstößt auch in den nächsten Jahren gegen die Bestimmungen des § 75 Abs. 2 GO NRW, wonach in jedem einzelnen Haushaltsjahr die Aufwendungen nicht höher sein dürfen als die Erträge.

 

Die Gemeinde sei stark von den erzielten Steuereinnahmen abhängig. Die Steuerquote steige seit 2011 beständig. Im Jahr 2016 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich einen Anteil an den ordentlichen Erträgen von rd. 51 % ausmachen. Allerdings sind schon heute 49 % des Gesamtaufwandes Transferaufwendungen (insbesondere die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage und die Finanzierung der deutschen Einheit). Somit werden die in Augustdorf eingenommenen Steuern zu fast 100 % an Dritte, insbesondere an den Kreis weitergeleitet.

Ab dem Jahr 2014 werden die in Augustdorf erzielten Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen, um die Gelder, die an andere abzuführen sind, zu decken.

 

Der Liquiditätsbedarf der Gemeinde wird weiter steigen. Er wird gedeckt durch die Aufnahme von Krediten (früher: Kassenkredite). Dadurch steigt der Zinsaufwand. Allerdings hat die Gemeinde seit dem Jahr 2002 keine Darlehen für Investitionen mehr aufgenommen. Sie tilgt jedes Jahr bestehende Kredite und reduziert dadurch den Zinsaufwand, so dass die Einsparungen bei Zins und Tilgung durch den Abbau der langfristigen Verschuldung die höheren Zinsaufwendungen für Kassenkredite kompensieren.

 

Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass bei bestehenden langfristigen Verbind­lichkeiten ein Zinsänderungsrisiko nach Auslaufen der Zinsbindung existiert. Einbrüche bei den Steuererträgen und den Zuwendungen können sehr schnell dazu führen, dass das Haushaltssicherungskonzept keinen Bestand mehr hat. Die Kommunalaufsicht rät daher dringend, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiterhin strikt zu verfolgen und weitere Konsolidierungspotentiale zu ergründen.

 

Konkret genannt wird:

 

-       Die Gemeinde muss versuchen, den Zuschussbedarf für das Freibad in Höhe von rd. 86.000 Euro zu senken. Sofern das Freibad erhalten werden soll, sollten verstärkt Fördervereine, Ehrenamtliche etc. in den Betrieb mit einbezogen werden.

-       Das gleiche gilt für die Sportplätze. Auch hier sollten die Sportplatznutzer verstärkt zur Kostendeckung herangezogen werden.

-       Der Gebührenrahmen in den Bereichen 'Friedhofswesen', 'Baugesetzbuch' und 'Anliegerbeiträge nach Kommunalabgabengesetz' soll überprüft und ggfs. angepasst werden.

-       Die Gemeinde soll sich zumindest mittelfristig von allen Immobilien, die nicht für die Kernaufgaben benötigt werden, trennen.

-       Es soll geprüft werden, ob die Nettoaufwendungen für die Schulen durch die Erhebung von Schülerbeförderungskosten von den Eltern gesenkt werden können.

 

-       Es wird darum gebeten, Maßnahmen einzuleiten, durch die insbesondere die Gemeindewerke einen höheren Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen leisten können. Dabei sei in erster Linie an die Umstellung der Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte zu denken.

 

Das Schreiben der Kommunalaufsicht ist als Anlage beigefügt.



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