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Neuer Vorschlag zur Nationalpark-Kulisse

24.10.2012

 

senneBürgermeister sieht Waldnutzung und Erholung gefährdet

Ein Schreiben von Landesumweltminister Johannes Remmel vom 23.10.2012 überrascht Augustdorfs Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf: „Noch vor weniger als zwei Wochen hat das Land argumentiert, der Nationalpark beruhe auf einer Initiative des Kreises Lippe und dieser habe auch die Federführung. Eine konsensfähige Gebietskulisse vorzuschlagen sei Sache des Schlichters Dr. Günter Kozlowski. Dieser Schlichterspruch sei abzuwarten, bevor sich das Land zu einer neuen Kulisse äußert.“ Nun will das Land den Vorschlag des Schlichters nicht mehr abwarten und schlägt selbst eine neue Kulisse vor. Dr. Wulf: „Minister Remmel macht damit das vom Kreistag beschlossene Verfahren obsolet und übernimmt selbst die Federführung.“

 

Der Minister schlägt vor, die Flächen der Stadt Horn-Bad Meinberg und des Hauses zur Lippe nicht in einen Nationalpark einzubeziehen. Allerdings sollen  - entgegen dem Vorschlag des Landrates - die direkt an Augustdorf, Pivitsheide und Hiddesen angrenzenden Flächen des Landesverbandes Lippe integriert werden. Minister Remmel sagt, hier sei eine Bewirtschaftung wie bisher möglich.

 

Das hält Augustdorfs Bürgermeister für unrealistisch. Die Erfahrungen aus anderen Nationalparks wie z.B. der Eifel zeigen: Ist ein Gebiet erst einmal Nationalpark, dann werden die Naturschutzverbände jede forstliche Maßnahme des Landesverbandes kritisch beäugen. Der Landesverband müsste sich für jeden gefällten dickeren Baum rechtfertigen. Es würde ein massiver Druck entstehen, die naturnahe Fortwirtschaft nach und nach einzuschränken, wenn nicht am Ende sogar aufzugeben. „Man kann nicht ausschließen, dass man so eine Entwicklung deutlich vor Augen hat“, meint Dr. Wulf. Der Wald des Landesverbandes würde durch eine Nationalparkausweisung an Wert verlieren, das lippische Vermögen würde geschmälert.

 

Der Bürgermeister erwartet erhebliche Beeinträchtigungen der Anwohner und der Erholung suchenden Bevölkerung. Die nördliche Landesverbandsfläche sei von sehr großer Bedeutung für die Naherholung insbesondere der Augustdorfer und Detmolder Bevölkerung. Ein großer Teil des Gebietes steht bislang nicht unter Naturschutz. Insbesondere zwischen Pivitsheide und dem Donoper Teich sowie angrenzend an Hiddesen gibt es noch größere Flächen, auf denen Menschen die Natur frei erleben können. Hier dürfen sie den Wald abseits der Wege genießen, hier dürfen Kinder im Wald spielen und hier dürfen Pilze, Beeren und Kräuter gesammelt werden. Dr Wulf: „Wird ein Nationalpark ausgewiesen, dann wird das alles verboten.“

 

Bislang ist der Kreis Lippe Träger der Planungshoheit in diesem Gebiet. Er entscheidet, was die Lipper in ihrem Wald tun dürfen und was nicht. Wird ein Nationalpark ausgewiesen, dann geht die sonderordnungsbehördliche Zuständigkeit auf das Land über. Dann entscheidet nicht mehr der Kreis, wie die Erholung suchende lippische Bevölkerung den Wald nutzen darf, sondern der Umweltminister in Düsseldorf. Und im Gegensatz zum Kreis Lippe wird das Land sogenannte Ranger einsetzen, die darauf achten, dass die Verbote eingehalten werden und die bei Bedarf auch Busgelder verhängen. Dr. Wulf: „Es wäre für mich in keinster Weise nachvollziehbar, wenn der Kreis seine eigene Zuständigkeit für das Wohl und die Interessen der Lipper freiwillig an das Land abtreten würde.“

 

Mit seinem Vorschlag, die nördliche Fläche als Managementzone zu erhalten, hat das Land bestätigt, dass eine Nationalparkausweisung nicht erforderlich ist. Denn das Charakteristikum eines Nationalparks ist der Prozessschutz. „Wenn dieser nicht notwendig ist, ist auch eine Nationalparkausweisung nicht erforderlich“, stellt Augustdorfs Bürgermeister fest: „Der Zweck der von Minister Remmel angestrebten Einbeziehung kann nur eine erhebliche Beschränkung der heutigen Erholungsnutzung sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne der Vertreter der lippischen Interessen ist.“

 

Dr. Wulf kennt auch keinen anderen Nationalpark, der als Exklave ein bewirtschaftetes Gebiet umfasst. Exklaven richtet man nur dann ein, wenn diese Kernzonen beinhalten.

 

Mit der Einbeziehung einer Exklave von ca. 1.300 ha Größe als Managementzone in einen Nationalpark von ca. 6.500 ha werden zudem die Spielräume für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung des Nationalparks in Horn-Bad Meinberg, Schlangen und den Kreisen Höxter und Paderborn

Massiv eingeengt. Denn das Land will, dass ein Nationalpark maximal 25% Managementzonen umfasst. Diese 25% werden größtenteils für die nördliche Landesverbandsfläche verbraucht. Im südlichen Teilgebiet müssten dann die am strengsten geschützten Gebiete bis an die Siedlungenränder herangeführt werden. Es verbliebe kaum noch Raum, um z.B. im siedlungsnahen Bereich das Sammeln von Pilzen, Beeren und Kräutern, die Gewinnung von Brennholz, das Spielen von Kindern abseits der Wege oder ein dichteres Wegenetz zur Naherholung weiterhin zu ermöglichen.

 

Würden Kreis und Landesverband der vorgeschlagenen Kulisse zustimmen, dann würden sie den Willen der Gemeinde Augustdorf missachten. Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit sowohl gegen einen Nationalpark im Teutoburger Wald als auch in der Senne ausgesprochen. Augustdorf ist im nördlichen Teilgebiet mit ca. 400 ha betroffen.

 

Der Bürgermeister erinnert dran, dass der Kreis den Kommunen zwischen 2007 und 2009 versprochen hat, einen Nationalpark nur im Konsens mit ihnen einzurichten. Im Koalitionsvertrag der Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FW heißt es, dass ein Nationalpark nur im Einvernehmen mit den Kommunen umgesetzt wird. Dieses Einvernehmen für die mit dem Nationalpark verbundenen Einschränkungen der Eigentumsrechte des Landesverbandes und der Freiheitsrechte der Menschen liegt nicht vor.

 

Bürgermeister Dr. Wulf bittet den Kreistag und die Landesverbandsversammlung darum, sich an das Konsens-Versprechen  zu halten, damit auch in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Er schlägt vor, die neue Gebietskulisse abzulehnen.



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