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Haushalt 2012 verabschiedet

25.05.2012

 

 

GeldscheineAusgeglichener Haushalt erst wieder 2021, aber Nothaushalt beendet

 

Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung vom 24. Mai die Haushaltssatzung 2012 sowie das Haushaltssicherungskonzept mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP beschlossen.

 

Nach dem Haushaltsplan erwartet die Gemeinde in diesem Jahr einen Fehlbetrag von rd. 1,7 Mio. €, der der allgemeinen Rücklage entnommen wird. Die Aufwendungen belaufen sich auf rd. 15,3 Mio. €, die Erträge nur auf ca. 13,6 Mio. €.

 

Die größten Ertragspositionen sind die Steuereinnahmen (rd. 5,8 Mio. €, davon Einkommenssteuer und Gewerbesteuer je rd. 2 Mio. € und Grundsteuer B rd. 1,2 Mio. €) sowie die Schlüsselzuweisungen des Landes (rd. 4,4 Mio. €).

 

Auf der Aufwandsseite ragt die Kreisumlage mit über 6,1 Mio. € heraus. Es folgen die Personalaufwendungen (rd. 2,7 Mio. €) sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rd. 2,3 Mio. €). Die Abschreibungen belaufen sich auf rd. 1,4 Mio. €.

 

Kredite für Investitionen sollen weiterhin nicht aufgenommen werden. Die letzte Darlehensaufnahme erfolgte im Jahr 2002 (1 Mio. €, u.a. für den Bau der WITEX-Halle). Seit dem 31.12.2002 wurde der Schuldenstand um rd. 2,2 Mio. € von rd. 8,98 Mio. € auf ca. 6,8 Mio. € (31.12.2011) verringert. In 2012 sollen weitere 272.000 € Schulden getilgt werden.

 

Allerdings muss die Gemeinde sich Geld von der Bank leihen, um zahlungsfähig zu bleiben. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, Kredite zur Liquiditätssicherung (früher: Kassenkredite) in Höhe von bis zu 8 Mio. € aufzunehmen. Zu den vorhandenen Krediten, rd. 4 €. Euro am 31.12.2011, sollen bis Ende des Jahres rd. 1,9 Mio. € dazu kommen.

 

Die gesamten Verbindlichkeiten der Gemeinde werden sich vor allem durch diese Aufnahmen von Krediten zur Liquiditätssicherung zum 31.12.2012 auf voraussichtlich 14,54 Mio. € erhöhen. Insgesamt werden Zinsaufwendungen in Höhe von rd. 437.000 € erwartet.

 

Investitionen sind in Höhe von rd. 970.000 € vorgesehen. Davon gehen rd. 85% in den Straßenbau. Diese Investitionen werden weitestgehend durch Anliegerbeiträge refinanziert.

 

Die Gemeinde Augustdorf hat seit dem Jahr 2005 zahlreiche Maßnahmen zur Haushaltssanierung beschlossen. Neue Konsolidierungsmaßnahmen sind u.a. die geplante Erhebung einer Konzessionsabgabe von den Gemeindewerken, die Reduzierung der Pachtzahlungen für den Bauhof sowie die Verminderung der Zahl der Auszubildenden und der Bauhofmitarbeiter.

 

Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten wird erhöht. Außerdem wurde beschlossen, den Hebesatz der Gewerbesteuer dem fiktiven Hebesatz des Landes NRW anzugleichen: Er steigt von 403% auf 411%. Damit befindet sich Augustdorf im lippischen Vergleich weiterhin am unteren Rand. Zuletzt wurde die Gewerbesteuer im Jahr 2003 (von 380% auf 403%) angehoben.

 

Auch die Grundsteuer B wird erhöht, und zwar in zwei Schritten: Der Hebesatz steigt in diesem Jahr von 394% auf 413% und in 2013 weiter auf 420%. Mit diesem Hebesatz liegt Augustdorf im lippischen Mittelfeld. Die Grundsteuer B wurde letztmalig mit Beginn der Haushaltssicherung im Jahr 2005 erhöht (von 381% auf 394%).

 

Die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden in einer Kommission erarbeitet, der die Verwaltungsleitung und die im Rat vertretenen Fraktionen angehörten. Nur die einvernehmlich von der Gruppe festgelegten Maßnahmen flossen in den Haushalt ein.

 

Die Redner von FWG und FDP, Manfred Oehlenberg und Norbert Brinkmann, forderten in der Ratssitzung, in den nächsten Jahren weitere Einsparmaßnahmen umzusetzen. Die FWG unterstützt die Erhöhung der Grundsteuer B in diesem Jahr, lehnte aber die weitere Erhöhung im Jahr 2013 ab.

 

Die SPD, die in dem Arbeitskreis den im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen zugestimmt hatte, lehnte den Haushalt dennoch ab, weil aus ihrer Sicht im Industrie- und Gewerbegebiet keine neuen Firmen angesiedelt worden und keine neuen Arbeitsplätze entstanden seien, weil der Nationalpark abgelehnt werde, weil der Jugendtreff in Frage gestellt werde und Förderanträge abgelehnt worden seien und weil im Haushalt keine Aussagen zur zukünftigen Schulstruktur getroffen würden. Der Erarbeiter des Entwurfs eines Schulentwicklungsplanes hätte eine Gemeinschaftsschule empfohlen, die heute einer Sekundarschule entspreche.

 

Allerdings hatte die SPD zuvor nicht beantragt, im Haushalt 2012 Gelder der Gemeinde für einen Nationalpark bereit zustellen. Der Haushalt trifft keine Aussage zu diesem Projekt. Auch wird der Jugendtreff im Haushalt nicht in Frage gestellt. Der Haushaltsplan sieht vielmehr eine weitere Bezuschussung des HOT Funkenflug um jährlich 44.000 Euro vor. Und er stellt auch die vom Jugendtreff beantragte Förderung von Honorarkräften bereit, der der zuständige Fachausschuss zugestimmt hat.

 

Weiterhin haben sich im Industrie- und Gewerbegebiet sehr wohl Firmen angesiedelt. Die Zahl der Arbeitsplätze in Augustdorf hat im Jahr 2011 einen Höchstwert erreicht. Und zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes ist festzustellen, dass der Gutachter keine Gemeinschaftsschule empfohlen hat. Er hat vielmehr die bestehenden Alternativen benannt, zu denen auch die jetzt realisierten Lösungen gehören. Der Haushaltsplan enthält zahlreiche Aufwendungen für die Augustdorfer Schulen, insbesondere für die bessere Ausstattung der Realschule und der Grundschule In der Senne.

 

Nach dem Haushaltssicherungskonzept wird der Haushalt voraussichtlich erst im Jahre 2021 wieder ausgeglichen werden können. Damit verbleibt die Gemeinde in der Haushaltssicherung. Sie kann aber wahrscheinlich die vorläufige Haushaltsführung (Nothaushalt) verlassen. Das liegt allerdings nicht an einer besseren finanziellen Situation, sondern an einer Gesetzesänderung: Grundsätzlich sind die Gemeinden verpflichtet, ihren Haushalt in jedem Jahr auszugleichen. Die Aufwendungen dürfen die Erträge nicht überschreiten. Bislang wurde ein Haushaltssicherungskonzept nur dann genehmigt, wenn der Haushaltsausgleich spätestens in vier Jahren wieder erreicht wurde. Jetzt wurde der Zeitraum auf zehn Jahre verlängert.

 

Die Haushaltssatzung 2012 wird im Internet veröffentlicht unter: www.augustdorf.de, Rubrik Bürgerservice-Rat-Verwaltung, Haushalt der Gemeinde. Sie kann zu den Dienststunden im Rathaus eingesehen werden.



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