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Bürgermeister widerspricht Umweltminister

20.07.2012

 

senne"Es gibt keinen Landtagsbeschluss von 2004, in dem die Landesregierung gebeten wird, sich um die Ausweisung eines Nationalparks im Bereich Senne/Teutoburger Wald zu bemühen", stellt Augustdorfs Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf klar. Er widerspricht damit Umweltminister Johannes Remmel, der das in einem Interview in der Neuen Westfälischen/ Lippischen Landes-Zeitung vom 17.07.2012 behauptet hat.

 

Vielmehr hatte der Landtag am 20.04.2005 beschlossen, dass "es Einschränkungen für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die an den Nationalpark Senne angrenzen, nicht geben" wird. Weil der Teutoburger Wald unzweifelhaft an die Senne angrenzt, entspräche es diesem Beschluss des Landtages, den Teutoburger Wald nicht zum Nationalpark zu machen.

 

In seinem Beschluss hatte der Landtag der Landesregierung außerdem aufgegeben, dass eine Nationalparkgebietskulisse sich "ausschließlich auf Flächen in öffentlicher Hand und auf solche Privatflächen, für die ein Einvernehmen mit den Eigentümern besteht", bezieht.


 

Dagegen wird verstoßen, wenn ein Nationalpark mit den Flächen des Prinzen zur Lippe geplant wird. Die Flächen des Prinzen zur Lippe sind nach wie vor in der aktuellen Gebietskulisse des Landes enthalten.

 

Bezüglich der Senne strebte der Landtag im Jahr 2005 die Ausweisung eines Nationalparks Senne bei gleichzeitiger militärischer Nutzung des bisherigen Truppenübungsplatzes an. Der Landtag stellte fest, dass er die militärische Nutzung nicht in Frage stelle oder einschränken wolle. Die Landesregierung wurde aufgefordert, einen Nationalpark Senne im Einvernehmen mit den Britischen Streitkräften und der Bundesregierung unter Einbindung der Bürgerschaft in der Region voranzubringen. Hinsichtlich der Egge wurde die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, ob der Staatswald in der Egge in den Nationalpark einbezogen werden kann.

 

Allerdings hat der der Dachverband der deutschen Nationalparke, EUROPARC Deutschland e.V., erst im letzten Jahr erklärt, dass die Senne alleine nicht nationalparkwürdig und dass eine militärische Nutzung eines Nationalparks nicht möglich ist.

 

Denn die Senne ist eine historische Kulturlandschaft, die ihren naturschutzfachlichen Wert dem von Menschen geschaffenen und vom Militär erhaltenen Offenland verdankt. In Nationalparken soll sich die Natur hingegen ungestört von Menschen entwickeln (sog. Prozessschutz). Dann würde die Heide- und Graslandschaft verschwinden und sich zu Kiefernwäldern entwickeln. Diese werden aber in der Senne von den Naturschützern als nicht naturnah eingestuft.

 

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass in neuen Nationalparken in Nordrhein-Westfalen auf 75 bis 100 % der Fläche die Natur sich selbst überlassen bleibt, d. h. weder gepflegt noch bewirtschaftet wird. Damit sollen die internationalen und nationalen fachlichen Standards eingehalten werden.

 

Die in der Senne zur Verfügung stehenden Waldflächen nehmen jedoch nur 51 % der Gebietskulisse ein. Nur wenn man große Offenlandgebiete von insgesamt über 1.100 ha der Wiederbewaldung überlasse, komme man auf eine Prozessschutzfläche von etwa 55 %. Zu den Flächen, die nach dem Vorschlag des Landes der Wiederbewaldung überlassen werden sollen, gehören neben dem britischen Freizeitgelände in Bad Lippspringe auch das Grünland am ehemaligen Sennergestüt Lopshorn. Mit ca. 55 % Prozessschutzfläche läge man aber immer noch weit unter den internationalen und nationalen Qualitätsanforderungen.

 

Augustdorfs Bürgermeister geht davon aus, dass nicht einmal die Minimalstandards des Bundesnaturschutzgesetzes erfüllt werden können. Danach müssten mindestens 50 % der Gebietskulisse für den Prozessschutz zur Verfügung stehen. Allerdings ist ein erheblicher Teil der Waldflächen in der Senne viel zu klein für eine natürliche Entwicklung. Und außerdem befinden sich die Wälder überwiegend in den Randbereichen des Truppenübungsplatzes. Sie reichen zum Teil bis unmittelbar an die Siedlungen heran. Dort könne die Natur nicht sich selbst überlassen bleiben. Hier muss nach fester Überzeugung von Dr. Wulf immer die Erholung der ansässigen Bevölkerung eindeutig Vorrang haben.

 

"Umweltministerin Bärbel Höhn war klar, dass die Senne alleine nicht nationalparkwürdig ist. Sie hat deshalb 2005 die Sennekulisse um die Egge ergänzt. Nur im Zusammenhang mit der Egge gab es genügend Flächen für die natürliche Entwicklung", erläutert Dr. Wulf. Er kann nicht nachvollziehen, dass Umweltminister Remmel zu einer ganz anderen fachlichen Beurteilung kommt. Remmel vertritt nämlich die Auffassung, dass die Senne alleine nationalparkwürdig sei.

Der Bürgermeister weist noch auf zwei andere Unterschiede zwischen den Planungen von Umweltministerin Höhn und Umweltminister Remmel hin:

 

  1. 1.    Im Jahr 2005 war die Landesregierung nicht bereit, für einen Nationalpark Geld zur Verfügung zu stellen. Der Nationalpark sei „ein Instrument, um sich als Region selbst nach vorne zu bringen", sagte Staatssekretär Dr. Thomas Griese am 17.02.2005 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz (Ausschussprotokoll 13/1464, Seite 26).

 

  1. 2.    Umweltministerin Bärbel Höhn legte im Jahr 2005 Wert auf einen Konsens in der Region. Einen Konsens sah die Regierung als gegeben an, wenn bis zu zwei Gemeinden gegen einen Nationalpark, die anderen aber dafür seien (Staatssekretär Dr. Thomas Griese am 17.02.2005 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz - Ausschussprotokoll 13/1464, Seite 25).

 

Minister Remmel plant hingegen weiter, obwohl bereits aus 12 Städten und Gemeinden sowie aus drei von vier betroffenen Kreistagen ablehnende Voten vorliegen. Dr. Wulf: "Das Land will nur noch einen sog. größtmöglichen Konsens. Ein größtmöglicher Konsens kann auch erreicht sein, wenn die große Mehrheit der Bürger und der Kommunen gegen einen Nationalpark stimmen, die Naturschutzverbände aber dafür sind."

 

Augustdorfs Bürgermeister hat das Gefühl, dass Minister Remmel die Region und die Bürger nicht ernst nimmt. Dem Interview nach scheine Remmel davon auszugehen, dass die Region einen Nationalpark "schnell lieb haben" würde, wenn er ihn auch gegen den Willen der Region durchsetzen würde. Dr. Wulf weist in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung hin, in dem es heißt: "SPD und GRÜNE werden ihre Politik fortsetzen, die die Kommunen als Partner auf Augenhöhe betrachtet und nicht als Bittsteller." Im Zusammenhang mit dem Nationalpark ist für Augustdorfs Bürgermeister nicht erkennbar, dass die Kommunen tatsächlich als Partner auf Augenhöhe angesehen werden.

 

Den Vorwurf des Umweltministers, die Gegner des Nationalparks würden mit Ängsten spielen, gibt Dr. Wulf an Remmel zurück. Remmel begründe die Notwendigkeit, einen Nationalpark in OWL ausweisen, mit der Behauptung, dass jährlich 14.000 Tier- und Pflanzenarten aussterben würden. Das ist für Augustdorfs Bürgermeister Angstmacherei, denn: "Die Rote Liste der gefährdeten Arten der IUCN enthält nur 801 bekannte Arten, die bislang ausgestorben sind. Wenn in den letzten Jahrhunderten nachweislich nur ca. 800 Arten ausgestorben sind, ist es unseriös zu behaupten, dass seit dem Jahr 2010, dem Amtsantritt von Minister Remmel, jährlich 14.000 Arten aussterben würden."



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