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Keine Schlichtung zum Nationalpark

10.02.2012

 

Bürgermeister informiert Gemeinderat über aktuellen Sachstand

Rathaus BürgerzentrumIn der Ratssitzung am 09.02.2012 informierte Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf den Gemeinderat über den aktuellen Stand in Sachen Nationalparkplanung.

Er berichtete, dass voraussichtlich in Kürze für ca. 75 % der Gebietskulisse ablehnende Voten der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften und Eigentümer vorliegen werden. Bereits abgelehnt haben den Nationalpark Augustdorf, Steinheim sowie der Kreis Paderborn. Altenbeken hat der Bereitstellung von Flächen im Gemeindegebiet nicht zugestimmt. Die Stadt Lichtenau lehnt den Nationalpark ebenfalls ab, ist aber bislang räumlich nicht unmittelbar betroffen. Weiterhin liegen aus den Umweltausschüssen der Kreistage Höxter und Gütersloh ablehnende Voten vor, denen sich die Kreistage voraussichtlich anschließen werden. Anträge zur Ablehnung des Nationalparks wurden in den Räten von Horn-Bad Meinberg und Bad Driburg gestellt. Die Antragsteller bilden Mehrheiten in diesen Räten. Zudem lehnt der Prinz zur Lippe eine Einbeziehung seiner Flächen weiterhin ab.

Der Bürgermeister setzte den Gemeinderat außerdem davon in Kenntnis, dass der vom Kreis beauftragte sogenannte 'Schlichter', Herr Rechtsanwalt Günter Kozlowski, um ein Gespräch gebeten habe. "Ich werde das Gespräch gerne führen", sagt Dr. Wulf. Allerdings werde es sich nicht um ein Schlichtungsgespräch handeln, denn einer Schlichtung geht immer die Einigkeit der beteiligten Parteien auf einen neutralen Schlichter voraus. Eine solche sei nicht erfolgt. Statt dessen habe der Kreis den sogenannten 'Schlichter' einseitig festgelegt. Der Bürgermeister betrachtet Herrn Kozlowski daher als Beauftragten des Kreises und somit als Partei in dem Verfahren.

Dr. Wulf: "Mich interessiert besonders, welche Konsequenzen die feste Zusage des Kreises Lippe, einen Nationalpark nur im Konsens mit allen Regionalakteuren einschließlich der Kommunen zu realisieren, für das weitere Vorgehen hat."



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