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Dichtheitsprüfung: Weiterhin abwarten

02.02.2012

 

Rathaus BürgerzentrumIn der Sitzung des Betriebsausschusses vom 26.01.2012 informierte Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand in Sachen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen: Derzeit liegen dem Landtag zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Landeswassergesetzes vor. Der Städte- und Gemeindebund rät den Kommunen, den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten, bevor vor Ort weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht vor, den § 61a Landeswassergesetz aufzuheben. Damit würde auch die gesetzlich festgeschriebene Frist zur Durchführung der Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2015 entfallen. Statt dessen sollen die Gemeinden verpflichtet werden, den Zustand und die Funktionsfähigkeit der Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanal zu überwachen oder sich entsprechende Nachweise des Grundstückseigentümers vorlegen zu lassen (sogenanntes 'Hessisches Modell').

Die Einzelheiten sollen in einer Rechts¬verordnung geregelt werden. Der Entwurf der Rechtsverordnung des Umweltministeriums sieht vor, dass die grundsätzliche Pflicht zum sicheren Betrieb der Abwasserkanäle weiterhin gilt. Bei bestehenden Abwasserleitungen von Gebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten außerhalb von Wasserschutzgebieten soll die Frist für die erste Dichtheitsprüfung auf 2020 verlängert werden. Wiederholungsprüfungen sollen alle 20 Jahre erforderlich sein.

Bei Gebäuden mit bis zu zwei Wohneinheiten außerhalb von Wasserschutzgebieten stehen zwei Varianten zur Diskussion: Die Variante I beinhaltet, dass eine Prüfung erst bis Ende 2023 notwendig ist, danach alle 30 Jahre. Nach der Variante II wäre eine Prüfung nur notwendig, sofern Gefahrenlagen durch die Gemeinde oder andere festgestellt werden.

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP beinhaltet ebenfalls die Streichung der Frist 31.12.2015. Allerdings wollen die Fraktionen auch keine neue Frist festlegen. Statt dessen sollen bei bestehenden Abwasserleitungen Dichtheitsprüfungen nur dann durchgeführt werden, wenn die Leitungen bedeutend geändert werden oder ein begründeter Verdacht auf eine Boden- oder Grundwasserverschmutzung besteht.

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf stellt dazu fest: "Noch gilt die gesetzliche Vorgabe, bis zum 31.12.2015 die Dichtheitsprüfungen durchzuführen. Allerdings sieht im Moment alles danach aus, dass diese Frist wegfallen wird." Entweder könnte die Frist auf 2020 bzw. 2023 verlängert werden oder es könnte gar keine neue gesetzliche Frist geben.

"Es hat sich als richtig erwiesen, die Dichtheitsprüfung ruhig und gelassen anzugehen. Es war gut, dass wir keine Satzung zur Verkürzung oder Verlängerung von Fristen erlassen haben", betont der Bürgermeister sichtlich zufrieden.

Auch die Resolution, die der Gemeinderat in Sachen Dichtheitsprüfung verabschiedet hat, wird einen Beitrag zu den nun zu erwartenden Veränderungen der gesetzlichen Vorgaben geleistet haben.



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