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Bürgermeister zur neuen Nationalpark-Kulisse

23.08.2012

 

senneDie Neue Westfälische/ Lippische Landes-Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 23.08.2012 einen neuen Vorschlag für eine Gebietskulisse vorgestellt. Da­bei soll es sich um eine Planung des Kreises Lippe handeln, die von den Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD unterstützt wird. "Die Tatsache, dass zu einer angeblich offiziellen Planung des Kreises der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN detailliert Stellung bezieht, während der Landrat, der eine solche Kulisse eigentlich vertreten müsste, sich nicht äußert, ist ungewöhnlich", kommentiert Augustdorfs Bürgermeisters dem Vorschlag. Es sei somit nicht klar, ob der Landrat oder der Kreistag den Vorschlag unterstützen.

 

Die Vorgehensweise widerspreche auch dem vom Kreistag beschlossenen Verfahren. Denn der Kreistag hatte am 23.01.2012 mit großer Mehrheit einen sogenannten Schlichter eingesetzt und diesen beauftragt, einen neuen Kulissenvorschlag zu unterbreiten. Dazu sollte der Schlichter Einvernehmen mit allen Beteiligten herstellen. Außerdem schien bislang weitgehend Einigkeit im Kreishaus zu bestehen, dass zunächst die Verhandlungen zwischen dem Landesverband Lippe und dem Land NRW über einen möglichen Flächentausch abgeschlossen sein müssen, bevor eine neue Kulisse diskutiert wird. "Es fördert eine vertrauensvolle  Zusammenarbeit nicht, wenn man jetzt von den zugesagten Verfahrensschritten abweicht und mit einer neuen Kulisse vorprescht", sagt Augustdorfs Bürgermeister.

 

Positiv an der Gebietskulisse sei, dass das Augustdorfer Gemeindegebiet nicht mehr in der Nationalparkkulisse liege. Der Rat der Gemeinde Augustdorf lehnt die Ausweisung eines Nationalparks auf Augustdorfer Flächen mit großer Mehrheit ab. Der Kreis Lippe hatte den betroffenen Kommunen bis in das Jahr 2009 hinein noch versprochen, einen Nationalpark nur im Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden umzusetzen. "An dieses Versprechen scheint man sich nun zu erinnern", nimmt Dr. Wulf positiv zur Kenntnis. In den letzten Jahren sei hingegen der Eindruck entstanden, dass der Kreis sich nicht an seine Zusage halten wolle.

 

Der Bürgermeister begrüßt außerdem an der neuen Gebietskulisse, dass der Bedarf der Bundeswehr nach dem Truppenübungsplatz Senne nun anerkannt wird. In den letzten Jahren sei hingegen immer wieder die Auffassung vertreten worden, die Bundeswehr mit ihren derzeit rd. 4.000 Soldaten solle mit dem kleinen Standortübungsplatz Stapel zufrieden sein. "Die klaren Worte des Bundesverteidigungsministers Lothar de Maiziére im Juli 2012 haben anscheinend zu einem Umdenken geführt", stellt Dr. Wulf fest.

 

Er weist allerdings darauf hin, dass heute noch niemand sagen kann, ob und wann die Britischen Streitkräfte den Truppenübungs­platz freigeben, ob die Bundeswehr und die Briten die Senne zukünftig ge­meinsam nutzen werden oder ob die Bundeswehr zukünftig die ganze Senne für sich benötige oder aber Teilflächen aus der militärischen Nutzung entlassen werde.

 

Für die Sicherung des regional bedeutsamen Bundeswehrstandortes Augustdorf sei es zweifellos von Vorteil, wenn die Bundeswehr die Senne mindestens in der Form weiter nutzen kann, wie sie es bisher getan hat. Besonders bedeutsam seien die Infanterieschießbahnen, weil Einsätze der Bundeswehr zukünftig stark in­fanteristisch ausgerichtet sein werden. Diese befinden sich in den Randbe­reichen des Truppenübungsplatzes. Das Zentrum der Senne habe die Funktion von Zielgebieten und Sicherheitszonen. Dr. Wulf: "Man kann die von der Bundeswehr noch zu nut­zenden Teilen der Senne nicht abgrenzen, indem man mal eben locker einen geraden Strich durch eine Karte zieht."

 

Augustdorfs Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass die Urheber und Verfechter der neuen Planung in mehrfacher Hinsicht Umweltminister Johannes Remmel und der Landesregierung wi­dersprechen:

 

1. Während die Landesregierung noch im letzten Monat betont hat, dass die Landesverbandsflächen um den Donoper Teich herum für einen Nationalpark unentbehrlich seien, wird die Fläche zwischen Dörenschlucht und dem fürstlichen Wald nach der neuen Gebietskulisse ausgegrenzt. Damit dürfte die neue Kulisse nach Auffassung des Landes das Kriterium der „besonderen Eigenart“ nicht erfüllen.

 

2. Während das Land gemäß dem Koalitionsvertrag und Aussagen von Umweltminister Johannes Remmel auch dauerhaft militärisch genutzte Teile der Senne zum Nationalpark machen will, sollen nach der neuen Gebietskulisse eventuell zukünftig nicht mehr militä­risch ge­nutzte Bereich zum National­park erklärt werden.

 

3. Während Umweltminister Johannes Remmel noch im letzten Jahr ausgeschlossen hat, dass Teilflächen des heutigen Truppenübungsplatzes einen anderen Schutzstatus als den eines Nationalparks bekommen können, soll nach der neuen Gebietskulisse der nördliche Teil der Senne nicht mehr Nationalpark werden.

 

Mit der Abweichung zu Punkt 2. schließen sich die Autoren und Unterstützer der neuen Gebietskulisse einer Forderung des Dachverbandes der Deutschen Nationalparke an: Der EUROPARC Deutschland e.V. lehnt eine Ausweisung von militärisch genutzten Flächen als Nationalpark strikt ab. Diese Auffassung wird auch vom Bundesamt für Naturschutz vertreten.

 

Hinsichtlich Punkt 3. widerspricht jedoch die neue Gebietskulisse einem Vorschlag des Bundesamtes für Naturschutz: Im Jahr 1994 hat das Bundesamt für Naturschutz vorgeschlagen, den nördlichen Teil der Senne zu einem Waldschutzgebiet oder einem Waldnationalpark zu machen. Dort sollte der Wald sich ohne Nutzung und Pflege bleiben, so dass er sich zu einem neuen Urwald entwickeln kann. Große Teile der offenen Heide- und Graslandschaft hätten der Verbuschung und Bewaldung überlassen bleiben müssen. Ein Nationalpark könnte nach Auffassung des Bundesamtes für Naturschutz erst nach Aufgabe der militärischen Nutzung eingerichtet werden.

 

Im süd­lichen Teil der Senne sollte hingegen die Heidelandschaft geschützt werden. Hier sollte das Offenland ca. 75%, die gehölzbestandene Flächen ca. 25% des Gebietes einnehmen. Im Nationalpark soll das Verhältnis aber genau umgekehrt sein: Mindestens 75% Prozessschutzzone, maximal 25% Pflegezone.

 

Augustdorfs Bürgermeister weist darauf hin, dass nach dem LANUV-Gutachten zur Eignung der Senne als Nationalpark die wertvollen naturnahen Laubwälder, für die ein Nationalpark eingerichtet wird, sich ganz überwie­gend im Nordteil des Truppenübungsplatzes und damit außerhalb der neuen Kulisse befinden. Sie nehmen in der jetzigen Gebietskulisse nur einen Anteil von nicht einmal 10 % ein. In der neuen Gebietskulisse wären es noch nicht einmal 5 %.

 

Bürgermeister Dr. Wulf bittet Land und Kreis darum, sich kurzfristig offiziell zu dem Vorschlag zu äußern. Denn bereits in der nächsten Woche soll der Runde Tisch weiter arbeiten. Ohne verbindliche Gebietskulisse wissen die Kommunen, die Grundeigentümer, die Forstwirtschaft, die touristischen Anbieter und viele andere nicht, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Ohne Kenntnis der Betroffenheit können die Beteiligten aber ihre Interessen nicht an einem Runden Tisch vertreten: „Wenn das Land und der Kreis sich darüber einig sind, was sie wo, wie und wann wollen, dann können wir gerne darüber sprechen. In der jetzigen unklaren Situation sind Runde Tische nur Zeitverschwendung.“



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