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Haushaltsplanentwurf 2012 liegt vor

13.04.2012

 

GeldscheineDer Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 ist fertig. Er wurde den Mitgliedern des Gemeinderates zugeleitet. Eine Haushaltseinbringung im Rahmen einer Ratssitzung erfolgt in diesem Jahr nicht. Stattdessen wird der Entwurf ab dem 17. April in den Ausschüssen beraten. Die Verabschiedung ist für den 24. Mai geplant.

 

Seit Ende letzten Jahres hat eine Kommission aus Verwaltungsleitung und der im Rat vertretenen Fraktionen getagt, um gemeinsam nach Wegen zur Überwindung des Nothaushalts zu suchen. Der Entwurf des Haushaltsplanes enthält die in den Sitzungen einvernehmlich ausgewählten Konsolidierungsmaßnahmen. Weitere Schritte auf dem weg zu einem ausgeglichenen Haushalt werden voraussichtlich in den kommenden Ausschusssitzungen erörtert.

 

Die Aufwendungen betragen im Jahr 2012 15.241.024 €, die Erträge 13.546.003 €. Zur Deckung des Fehlbetrages ist eine Verringerung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.695.021 € erforderlich.

 

Die größten Ertragspositionen sind die Steuereinnahmen (rd. 5,8 Mio. €, davon Einkommenssteuer und Gewerbesteuer je rd. 2 Mio. € und Grundsteuer B rd. 1,2 Mio. €) und die Schlüsselzuweisungen des Landes (rd. 4,4 Mio. €).

 

Auf der Aufwandsseite ragt die Kreisumlage mit über 6,1 Mio. € heraus. Es folgen die Personalaufwendungen (rd. 2,7 Mio. €) sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (rd. 2,3 Mio. €). Die Abschreibungen belaufen sich auf rd. 1,4 Mio. €. Zinsen sind in Höhe von rd. 437.000 € zu zahlen.

 

Investitionen sind in Höhe von rd. 928.000 € vorgesehen. Davon gehen rd. 90% in den Straßenbau. Diese Investitionen werden weitestgehend durch Anliegerbeiträge refinanziert.

 

Kredite für Investitionen sollen weiterhin nicht aufgenommen werden. Die letzte Darlehensaufnahme erfolgte im Jahr 2002 (1 Mio. €, u.a. für den Bau der WITEX-Halle). Seit dem 31.12.2002 wurde der Schuldenstand um rd. 2,2 Mio. € von rd. 8,98 Mio. € auf ca. 6,8 Mio. € (31.12.2011) verringert. In 2012 sollen weitere 272.000 € Schulden getilgt werden.

 

Allerdings muss die Gemeinde sich Geld von der Bank leihen, um zahlungsfähig zu bleiben. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, Kredite zur Liquiditätssicherung (früher: Kassenkredite) in Höhe von bis zu 8 Mio. € aufzunehmen. Zu den vorhandenen Krediten, rd. 4 €. Euro am 31.12.2011, sollen bis Ende des Jahres rd. 1,9 Mio. € dazu kommen. Die gesamten Verbindlichkeiten der Gemeinde werden sich vor allem durch diese Aufnahmen von Krediten zur Liquiditätssicherung zum 31.12.2012 auf voraussichtlich 14,54 Mio. € erhöhen.

 

Eine Konsolidierungsmaßnahme, auf die sich der Arbeitskreis geeinigt hat, ist die Erhöhung der Grundsteuer B von 394% auf 413% und der Gewerbesteuer  von 403% auf 411%. Das entspricht den fiktiven Hebesätzen, die das Land NRW bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen pauschal unterstellt.

 

Mit den neuen Steuerhebesätzen liegt Augustdorf im lippischen Vergleich weiterhin am unteren Rand. Die Grundsteuer B wurde letztmalig mit Beginn der Haushaltssicherung im Jahr 2005 erhöht (von 381% auf 394%), die Gewerbesteuer zuletzt 2003 (von 380% auf 403%)

 

Weitere neue Konsolidierungsmaßnahmen sind u.a. die geplante Erhebung einer Konzessionsabgabe von den Gemeindewerken, die Reduzierung der Pachtzahlungen für den Bauhof, die Verminderung der Zahl der Auszubildenden und der Bauhofmitarbeiter sowie die Erhöhung der Vergnügungssteuer.

 

Nach dem Haushaltssicherungskonzept wird der Haushalt voraussichtlich erst im Jahre 2021 wieder ausgeglichen werden können. Damit verbleibt die Gemeinde in der Haushaltssicherung. Sie kann aber wahrscheinlich die vorläufige Haushaltsführung (Nothaushalt) verlassen. Das liegt allerdings nicht an einer besseren finanziellen Situation, sondern an einer Gesetzesänderung. Grundsätzlich sind die Gemeinden verpflichtet, ihren Haushalt in jedem Jahr auszugleichen. Die Aufwendungen dürfen die Erträge nicht überschreiten. Bislang wurde ein Haushaltssicherungskonzept nur dann genehmigt, wenn der Haushaltsausgleich spätestens in vier Jahren wieder erreicht wurde. Jetzt wurde der Zeitraum auf zehn Jahre verlängert.

 

Der jährliche Fehlbetrag soll sich im Konsolidierungszeitraum von rd. 1,7 Mio. € von Jahr zu Jahr verringern. In 2021 soll er Null betragen. In 2022 wird erstmalig wieder ein Überschuss von rd. 140.000 € erwartet.

 

Die Rücklagen der Gemeinde (die Ausgleichsrücklage und die Allgemeine Rücklage) werden sich im Jahr 2021 auf zusammen rd. 5,54 Mio. € belaufen. Ende 2008 betrugen sie noch rd. 15,33 Mio. €.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen wird ab dem 11. April 2012 für die Dauer des Beratungsverfahrens im Rat während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, zusätzlich donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) bei der Gemeinde Augustdorf, 32832 Augustdorf, Pivitsheider Straße 16  (Rathaus), Zimmer 65, zur  Einsichtnahme verfügbar gehalten.

 

Gegen den Entwurf können Einwohner oder Abgabepflichtige vom 11. April 2012 bis einschließlich 30. April 2012 Einwendungen bei der Gemeinde Augustdorf, 32832 Augustdorf, Pivitsheider Straße 16 (Rathaus), erheben.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung ist auch im Internet veröffentlicht unter: www.augustdorf.de, Rubrik Bürgerservice-Rat-Verwaltung, Haushalt der Gemeinde.



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