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Beschlussempfehlung für den Haushalt 2011

31.03.2011

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24.03.2011 dem Gemeinderat empfohlen, die Haushaltssatzung für dieses Jahr zu beschließen. Das geschah mit den Stimmen von CDU und FWG. Die FDP enthielt sich. Die SPD nahm an der Abstimmung nicht teil. Beide Fraktionen wollen sich noch einmal in den Fraktionen beraten, bevor sie ihre Zustimmung oder Ablehnung erklären.

 

Der im Februar eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes wurde in den nachfolgenden Sitzungen ergänzt und geändert. Er sieht nun für 2011 einen Fehlbetrag im Ergebnisplan von 3.210.663 Euro vor. Im Jahr 2012 soll der Fehlbetrag noch rd. 1,7 Mio. Euro betragen, im Jahr 2013 1,4 Mio. Euro und im Jahr 2014 1 Mio. Euro.

 

Weil die Aufwendungen auch in den nächsten Jahren höher sind als die Erträge, bleibt die Gemeinde im sogenannten Nothaushalt. Sie darf nur Aufwendungen entstehen lassen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Gemeinde hat alles mögliche zu unternehmen, um so rasch es geht wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Auch vor diesem Hintergrund hat der Haupt- und Finanzausschuss mit wechselnden Mehrheiten folgende Beschlüsse gefasst:

 

-         Alle Investitionen in den Schulen werden mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

 

-         Die Abrisskosten für das alte Sportheim am Schlingsbruch (Hühnerställe) werden mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschuss aufzuheben ist.

 

-         In 2011 sollen nur der Eschenweg sowie die Straßen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 1 ausgebaut werden. Der Mühlenweg, der Haydnweg und die Industriestraße werden dieses Jahr nicht ausgebaut.

 

-         Für die Fertigstellung der Außenanlagen des neuen Sportheims am Schlingsbruch werden nochmals 13.000 Euro bereit gestellt.

 

-         Für die Einrichtung eines Lehrerarbeitsraumes in der Realschule gibt es in diesem Jahr kein Geld.

 

-         Für die Bezuschussung der Sportvereine werden im Jahr 2011 keine finanziellen Mittel bereit gestellt.

 

-         Das Haus Funkenflug erhält den beantragten Zuschuss in Höhe von 3.200 Euro für die Beschäftigung von Honorarkräften nicht.

 

Weitergehende Informationen können Sie der Vorlage und der Niederschrift der Sitzung entnehmen. Diese finden Sie unter: www.augustdorf.de, Bürgerservice Rat-Verwaltung, Rat und Ausschüsse.



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