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Gemeinschaftsschule ohne Rechtsgrundlage

14.06.2011

 

Vortrag im Rat entfiel

Am 9. Juni 2011 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Genehmigung einer Gemeinschaftsschule im Sauerland rechtswidrig ist. Die Errichtung dieser Gemeinschaftsschule setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus. Die Gemeinschaftsschulen in Nordrhein-Westfalen wurden bislang als Versuchsschulen genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch festgestellt, dass die Landesregierung NRW von dem Konzept der Gemeinschaftsschule bereits überzeugt sei. Die Landesregierung sehe keinen Erprobungsbedarf. Deshalb könne die Gemeinschaftsschule auch nicht als Schulversucht genehmigt werden, sondern setzt eine Änderung des Schulgesetzes voraus.

 

"Damit dürfte es derzeit keine Rechtsgrundlage für die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Augustdorf geben", fordert Augustdorfs Bürgermeisters Dr. Andreas J. Wulf aus der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtes des Landes NRW. "Ich bleibe bei meiner Empfehlung, jetzt erst einmal die angekündigte Änderung des Schulgesetzes abzuwarten. Die Landesregierung wolle die Gemeinschaftsschule gesetzlich verankern. Unter den Oppositionsfraktionen besteht das Ziel, die Möglichkeiten zur Fortführung bestehender Haupt- und Realschulen sowie die Gründung von Verbundschulen aus Haupt- und Realschulen zu erleichtern." Ich hoffe, dass wir durch die Änderung des Schulgesetzes die Möglichkeit bekommen, unsere Schullandschaft in Augustdorf gemäß den Wünschen aller Eltern weiter zu entwickeln", so Dr. Wulf.

 

Eine Gemeinschaftsschule sei zwingend mit einem verbindlichen Ganztagsunterricht verbunden. Diesen lehnten viele Eltern in Augustdorf ab. Der Bürgermeister wünscht sich, dass es - dem Bedarf in Augustdorf entsprechend - zukünftig sowohl Halbtags- als auch Ganztagsangebote geben wird.

 

Ein auf Antrag der SPD- und der FWG-Fraktion für die Ratssitzung am 09.06. vorgesehener Vortrag der Bezirksregierung zur Gemeinschaftsschule wurde nach Bekanntwerden der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes kurzfristig abgesagt. Auch die Vertreterin der Bezirksregierung sah es nicht als zweckmäßig an, an diesem Tag über die Gemeinschaftsschule zu sprechen.



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