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Rat ohne besetzte Aussschüse

22.07.2011

 

Ausschüsse einstimmig neu gebildet, aber ohne Mitglieder

Nach dem Wechsel eines Ratsmitgliedes von der FWG- zur FDP-Fraktion haben sich die Mehrheits- und Kräfteverhältnis im Rat wesentlich verändert. Die Ausschüsse, die der Rat bildet, müssen diese Verhältnisse widerspiegeln. Vor dem Hintergrund dieser Pflicht haben die CDU- und die FDP-Fraktion gemeinsam beantragt, die bestehenden Ausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen.

 

Darüber beriet der Gemeinderat am 21. Juli. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf den Fraktionsvorsitzenden angeboten, die Neubildung der Ausschüsse zwischen den Fraktionen  einvernehmlich abzustimmen. Dieses Angebot wurde jedoch von der SPD- und von der FWG-Fraktion nicht angenommen.

 

In der Ratssitzung wurden zunächst die bestehenden Ausschüsse mit den Stimmen von CDU, FDP und Bürgermeister aufgelöst. Die SPD und die FWG waren dagegen.

 

In einem zweiten Schritt wurden 6 Ausschüsse einstimmig neu gebildet. Auf die Wiedereinrichtung des Ausschusses für interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung (ehem. Vorsitzender: Heinrich-Georg Schneider) wurde verzichtet. Die FWG-Fraktion enthielt sich bei diesem Beschluss, die übrigen Fraktionen stimmten mit „Ja“.

 

In weiteren Beschlüssen hätte über die Zusammensetzung der Ausschüsse, d.h. die Zahl der Mitglieder, und über die personelle Besetzung entschieden werden müssen. Diese Beschlüsse betreffen das Selbstorganisationsrecht des Rates. Daher ist der Bürgermeister in diesem Fall nicht stimmberechtigt.

 

Hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse – dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rechungsprüfungsausschuss und dem Betriebsausschuss – ist der Rat verpflichtet, diese Ausschüsse nach einer Auflösung unverzüglich neu zu bilden und neu zu besetzen.

 

Zur Abstimmung lag ein Vorschlag von CDU- und FDP-Fraktion vor, die Ausschüsse wie bisher mit 11 Mitgliedern zu besetzen. Diese Stärken hatten SPD und FWG zu Beginn der Wahlperiode ebenfalls vorgeschlagen und beschlossen. Nur der Haupt- und Finanzausschuss sollte statt bisher 13 zukünftig nur noch 12 Mitglieder haben. Mit dieser Reduzierung würde die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss genau denen im Rat entsprechen - was gesetzlich gefordert ist.

 

SPD- und FWG-Fraktion stimmten jedoch gegen den Beschlussvorschlag, und zwar ohne eine Begründung dafür zu nennen und ohne eine Alternative vorzuschlagen. Weil SPD und FWG gemeinsam genau so viele Stimmen haben wie CDU und FDP, galt der Beschlussvorschlag als abgelehnt.

 

Nun steht die Gemeinde ohne personell besetzte Ausschüsse da.

 

„Ich bedauere sehr, dass mein Angebot, die Ausschussbildung im Vorfeld der Ratssitzung einvernehmlich abzustimmen, von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und FWG nicht angenommen wurde. Ich verstehe nicht, warum die SPD zuerst der Einrichtung der Ausschüsse zustimmt, dann aber die Besetzung der Ausschüsse verweigert – und das ohne eine Begründung und ohne Alternativen vorzuschlagen“, kommentiert Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf.

 

Es sei die gesetzliche Pflicht der Ratsmitglieder, die drei Pflichtausschüsse unverzüglich neu zu besetzen, damit diese arbeitsfähig sind, so der Bürgermeister. Er hat daher die vier Fraktionsvorsitzende für den 26.07. zu einem weiteren interfraktionellen Gespräch eingeladen: „Die Zusammensetzung der Ausschüsse und die personelle Besetzung betreffen das Selbstorganisationsrecht des Rates. Ich habe in dieser Angelegenheit kein Stimmrecht, werde aber versuchen, eine Einigung zwischen den Fraktionen im Rat zu unterstützen“, betont Dr. Wulf.



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