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Neues zum Nationalpark

01.02.2011

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf informierte den Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Augustdorf in seiner Sitzung vom 27.01.2011 über die aktuellen Entwicklungen zur Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne:

 

1.     Auf die Resolution des Rates vom 18.11.2010 haben in diesem Jahr noch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau MdB Dr. Susanne Kastner, sowie die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau MdB Gudrun Kopp, geantwortet. Frau Kopp sagte der Gemeinde Augustdorf zu, alle Aktivitäten abwehren zu wollen, die den Bundeswehrstandort Augustdorf gefährden könnten.

 

Über die bereits im letzten Jahr eingegangenen Antworten auf die Resolution des Rates hat der Bürgermeister in der Ratssitzung am 16.12.2010 informiert.

 

Einige angeschriebene Personen und Fraktionen haben noch nicht geantwortet. Dazu gehören auch Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Herr Umweltminister Johannes Remmel. Bürgermeister Dr. Wulf äußerte im Haupt- und Finanzausschuss seine Enttäuschung darüber, dass insbesondere Umweltminister Johannes Remmel noch nicht den Kontakt zur Gemeinde Augustdorf gesucht hat. Er führe Gespräche mit der Bundesimmobilienverwaltung und den Britischen Streitkräften. Außerdem habe der Minister das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) beauftragt, über 50 % des Augustdorfer Gemeindegebietes hinsichtlich dessen Nationalparkwürdigkeit zu untersuchen. Der Gemeinderat hat in seiner Resolution vom 18.12.2010 eine frühzeitige und umfassende Einbindung in die weiteren Planungen gefordert.

 

2.     Bürgermeister Dr. Wulf hat das LANUV um Stellungnahme zu einer Aussage des Fördervereins Nationalpark Senne/Eggegebirge gebeten. Die Vorsitzende, Frau Dr. Ute Roeder, hat in der Fernsehsendung Westpol vom 07.11.2010 gesagt, dass in der Senne lediglich 21 % der Fläche als wertvolle Offenlandbiotope dauerhaft erhalten werden müssten. Dadurch könnten die nationalen und internationalen Anforderungen an Nationalparke erfüllt werden. Die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten (LÖBF) NRW hatte jedoch in einem 2004 erstellten Gutachten festgestellt, dass die wertvollen Offenlandlebensräume in der Senne einen Anteil von 38 % einnehmen und zwingend erhalten werden müssen. Daher könne die Senne die internationalen Anforderungen an Nationalparke nicht erfüllen, so die LÖBF.

 

Das LANUV, das die Nachfolgeorganisation der LÖBF ist, hat nun mit Brief vom 03.01.2011 bestätigt, dass die vorhandenen wertvollen Offenlandlebensräume erhalten werden müssten. Es stehe "keinesfalls zur Diskussion", dass etwa die Hälfte des vorhandenen Offenlandes nicht dauerhaft zu erhalten ist, wie die Aussage von Frau Dr. Roeder nahelegt. Dazu der Bürgermeister: "Hier hat der Förderverein Nationalpark die Öffentlichkeit anscheinend falsch informiert."

 

3.     Der Bürgermeister hat auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) um eine Stellungnahme zur Nationalparkwürdigkeit der Senne gebeten. Das BfN antwortete mit Schreiben vom 12.01.2011, dass es voraussichtlich beteiligt wird, wenn das Land NRW eine konkrete Planung für einen Nationalpark vorgelegt hat. Das sei noch nicht der Fall. Daher gebe das BfN derzeit keine fachliche Stellungnahme ab.

 

Dr. Wulf hält das Vorgehen für nachvollziehbar. Wenn allerdings die Nationalparkwürdigkeit der Senne so eindeutig gegeben wäre, wie die Nationalparkbefürworter immer wieder behaupten, dann hätte sich das BfN auch klar positionieren können, meint der Bürgermeister.

 

4.     Ergänzend zu den Ausführungen vom 16.12.2010 ging Dr. Wulf noch einmal auf das sogenannte 'Harteisen-Gutachten' ein. In diesem wurde im Jahr 2003 vorhergesagt, welche ökonomischen Effekte ein Nationalpark Senne hätte. Es wurde prognostiziert, dass in der Nationalparkregion kurzfristig ca. 200 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten, mittel- bis langfristig ca. 3.350. Die Nationalparkregion umfasst einen Umkreis von ca. 50 km um den Truppenübungsplatz Senne. Zur Nationalparkregion gehören auch die Städte Lemgo, Porta Westfalica, Bad Salzuflen, Herford, Bielefeld, Halle, Gütersloh, Oelde, Lippstadt und Warburg.

 

Der Bürgermeister wies nochmals darauf hin, dass die Bundeswehr in Augustdorf mehr Arbeitsplätze bietet als durch einen Nationalpark Senne neu entstehen würden. Allein das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum beschäftige ca. 250 Mitarbeiter und 35 Auszubildende und Beamtenanwärter. Hinzu kämen über 4.000 Soldaten. Würde die Bundeswehr Augustdorf verlassen, weil ihr durch Ausweisung eines Nationalparks Senne die Übungsmöglichkeiten entzogen würden, dann würde alleine Augustdorf mehr Arbeitsplätze verlieren als die gesamte Region dazu gewinnen könnte.

 

Der Bürgermeister zitierte auch aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Fehring vom 17.01.2011 (Landtagsdrucksache 15/1125). Demnach sind im Nationalpark Eifel durch den Nationalparktourismus 85 Arbeitsplätze entstanden. Das Land investierte zwischen 2006 und 2009 jährlich zwischen rd. 500.000 Euro und 1,2 Mio. Euro. Der Bund investiere hingegen derzeit jährlich in der Augustdorfer Kaserne etwa das 10 bis 20fache von dieser Summe. Die jährlichen Betriebskosten des Nationalparks Eifel beliefen sich 2009 auf 6,16 Mio. Euro.

 

5.     Der Bürgermeister berichtete abschließend, dass sich die Senne-Anrainer-Kommunen in einer Sitzung des Themas 'Zukunft des Truppenübungsplatzes' angenommen haben. Der Vorsitzende der Senne-Anrainer-Konferenz werde Umweltminister Johannes Remmel auffordern, die betroffenen Kommunen zeitnah über die Planungen des Landes zu einem Nationalpark zu informieren und sie aktiv in die Überlegungen mit einzubeziehen. Die Senne-Kommunen erwarten eine enge und einvernehmliche Abstimmung.



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