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Dichtheitsprüfung: Abwarten empfohlen!

27.12.2011

 

Wappenzeichen-NRWDer Umweltausschuss des Landtages NRW hat am 14.12.2011 mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken beschlossen: der Landtag soll die Landesregierung auffordern, die Regelung zur Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen auszusetzen.

 

Der Landtag wird sich erst im kommenden Jahr mit dieser Empfehlung auseinandersetzen. Herr Umweltminister Johannes Remmel kündigte an, im Januar 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zur Dichtheitsprüfung ( § 61a LWG NRW ) vorzulegen.

 

Nachdem der Landtag erst vor wenigen Monaten beschlossen hatte, die Dichtheitsprüfung beizubehalten, ist nun erneut unklar, wie es weiter geht.

 

Die Grundstückseigentümer sollten vor diesem Hintergrund zunächst die weiteren Entscheidungen im Landtag abwarten, bevor sie auf ihren Grundstücken die Dichtheitsprüfung durchführen lassen. Grundsätzlich wird empfohlen, vor der Dichtheitsprüfung Rücksprache mit den Gemeindewerken Augustdorf zu halten.

 

 

Unabhängig von den zu erwartenden Änderungen des Landeswassergesetzes gilt jedoch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG)  des Bundes weiter. Dieses schreibt vor, das defekte Abwasserleitungen saniert werden müssen ( § 60 Abs. 2 WHG ). Auch das WHG verpflichtet die Betreiber privater Abwasserleitungen, deren Zustand zu überprüfen ( § 61 Abs. 2 WHG ), ohne jedoch eine Frist für die Prüfung vorzugeben.



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