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Gemeinderat hat wieder Ausschüsse

05.08.2011

 

Die in der Ratssitzung vom 21. Juli 2011 beschlossenen Ausschüsse sind nun auch personell besetzt

 

BürgerzentrumDie Gemeinderatsmitglieder haben sich in einer Sondersitzung am 4. August 2011 einvernehmlich dafür entschieden, dass die Ausschüsse 12 Sitze haben sollen. Für die personelle Besetzung wurde ein einheitlicher Wahlvorschlag erarbeitet, der einstimmig angenommen wurde. Auch über die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen wurde Einvernehmen erzielt.

 

"Ich freue mich, dass die Ratsfraktionen sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten", sagt dazu Augustdorfs Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte er zu zwei interfraktionellen Gesprächen eingeladen, in denen die vom Rat beschlossene Ausschussbesetzung vor­bereitet wurde.

 

In den Ausschüssen stehen der CDU 5, der SPD 4, der FWG 2 und der FDP 1 Sitz zu. Allerdings hat die CDU in zwei Ausschüssen jeweils einen Sitz an die FDP abgegeben. Die SPD hat ebenfalls in zwei Ausschüssen je einen Sitz der FWG überlassen.

 

 

Die Neubesetzung der Ausschüsse war erforderlich, weil Ratsherr Roger Ritter von der FWG- zur FDP-Fraktion gewechselt ist. CDU und FDP haben daraufhin eine Zusammenarbeit vereinbart. Während früher SPD und FWG im Rat eine Mehrheit bilden konnten, ist das nun nicht mehr möglich. Daher haben CDU und FDP gemeinsam beantragt, die Aus­schüsse aufzulösen und neu zu besetzen. Dieser Antrag war vom Bürger­meister dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

In der Sitzung vom 21.07.2011 wurden zwar die bestehenden Ausschüsse aufgelöst und sechs Ausschüsse einstimmig neu eingerichtet. Die personelle Besetzung scheiterte aber daran, dass SPD und FWG den Beschlussvorschlag von CDU und FDP ablehnten. Letztere hatten vorgeschlagen, wie zuvor wieder 11-er Ausschüsse einzurichten. In der Abstimmung kam es zu einer Pattsituation, so dass der Antrag abgelehnt war.

 

Entscheidungen über die Zusammensetzung der Ausschüsse, die personelle Besetzung und deren Aufgaben obliegen allein den Ratsmitgliedern. Der Bürgermeister hat in diesen Fällen kein Stimmrecht im Rat.



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