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Resolution zur Dichtheitsprüfung

19.04.2011

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.04.2011 auf Antrag der FWG-Fraktion vom 21.03.2011 folgende Resolution einstimmig beschlossen:

 

„Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert den Landtag von Nordrhein-Westfalen auf, die Pflicht zur Überprüfung der Dichtheit bestehender privater Abwasserkanäle auszusetzen (§ 61a LWG) bis eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung getroffen wurde.

 

Gesetzgeberisches Ziel ist, bezüglich Abwasseranlagen bundeseinheitliche Verhältnisse und Standards zu haben, die nicht erreicht werden, wenn NRW weiterhin seinen gesetzgeberischen Alleingang fortsetzt.

 

Fast alle anderen Bundesländer haben kein Landesgesetz zur Dichtheitsprüfung erlassen und sehen im Interesse einer gesetzlich gewollten Gleichbehandlung aller Bundesbürger der bundeseinheitlichen Regelung entgegen.

 

Solange die Bundes-Rechtsverordnung zu § 61 WGH noch fehlt, sollte NRW nicht als Vorreiter Regelungen treffen, die einem bundeseinheitlichen Vorgehen widersprechen und die Bürgerinnen und Bürger des Landes benachteiligen.“



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