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Neue Konzessionsverträge für Strom und Gas sowie Gründung des Regionalwerkes Lippe der Gemeinden Augustdorf, Dörentrup, Kalletal und Leopoldshöhe beschlossen

12.04.2011

 

Historische Dimension in der interkommunalen Zusammenarbeit

Die Bürgermeister und ihr BeraterAm Donnerstag, dem 7. April 2011, haben die Räte der Gemeinden Augustdorf, Dörentrup, Kalletal und Leopoldshöhe mit großer Mehrheit zeitgleich den Abschluss neuer Strom- und Gaskonzessionsverträge mit der Stadtwerke Lemgo GmbH beschlossen.

Bereits im Laufe des Jahres 2010 stimmten sich die vier Kommunen - im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit - zur gemeinsamen und somit kostenminimierenden Bearbeitung der damit verbunden komplexen Fragestellungen ab. Jede Kommune hatte bereits zuvor im Rahmen eines gemäß § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geforderten diskriminierungsfreien Bieterverfahrens im elektronischen Bundesanzeiger das Auslaufen ihrer Konzessionen fristgerecht angekündigt und interessierte Bieter aufgefordert, sich um diese zu bewerben. Dieser Aufforderung kamen, abhängig von der jeweiligen Kommune, neben den Altkonzessionären bis zu sechs weitere Bieter nach. Zur Begleitung dieses anspruchsvollen Verfahrens wurde von den vier Kommunen ein Beratungsmandat an die WRG Solutions GmbH, Gütersloh vergeben. Neben Beratungsleistungen über die Weiterführung eines Konzessionsverhältnisses wurde ebenfalls die Untersuchung zu alternativen Möglichkeiten beauftragt.

Die Bieter haben zunächst pauschal ihr Interesse an den zu vergebenen Konzessionen bekundet. Da alle derzeitigen Konzessionsverträge einheitlich zum 31.12.2011 (Strom) bzw. 31.12.2012 (Gas) auslaufen, wurde der Hinweis gegeben, dass die beteiligten Kommunen eine gekoppelte Laufzeit beider Energieträger anstreben. Als Vertragsbasis ist der im Jahre 2009 vom Städte- und Gemeindebund NRW erstellte und verhandelte Konzessionsvertragsentwurf (Laufzeit 20 Jahre) gefordert worden. Dieses Vertragsmuster sieht neben der Zahlung der höchstzulässigen Konzessionsabgabe Vorteile im Bereich der Folgekostenregelung bei Baumaßnahmen und der Endschaftsbestimmung (Kaufpreisbestimmung bei Übertragung der Anlagen nach Auslaufen des Vertrages) vor.

Von Mitte 2010 bis März 2011 wurde in einer Vielzahl von intensiven Gesprächen den Bietern die Möglichkeit eingeräumt, ihre Angebote ausführlich vorzustellen und zu konkretisieren. Über die Angebote zum Konzessionsvertrag hinaus haben einzelne Bieter zusätzlich Beteiligungsmodelle - unterschiedlicher Ausprägung - vorgestellt. Diese Modelle der kommunalen Beteiligung an einer zukünftigen gemeinsamen Gesellschaft sind losgelöst vom Konzessionsvertrag zu bewerten.

Das den Vertretern der Kommunen vorgestellte Beteiligungsmodell „Regionalwerk Lippe“, der Stadtwerke Lemgo GmbH, bindet neben dem eigenen Unternehmen, zusätzlich noch die Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, die Stadtwerke Detmold GmbH sowie die Stadtwerke Rinteln GmbH, als kommunal operativ tätige Partner aus der Nachbarschaft, ein. Das Modell sieht darüber hinaus die mehrheitlich kommunale Beteiligung, die risikominimierte Vermögensbildung, die Sicherstellung der Netzqualität, die verstärkte Einflussnahme bei ökologischen Entscheidungen sowie weitere für die Kommunen vorteilhafte Faktoren vor.

In einzelnen aber auch in gemeinsamen Informationsveranstaltungen wurden die Gremien der beteiligten Kommunen von Ihren Vertretern aus der Verwaltung und Ihrem Berater über die Vor- und Nachteile der angebotenen Konzessionsverträge und Beteiligungsmodelle ausführlich und sachlich informiert. Dabei stellte sich das Konzessionsvertragsangebot der Stadtwerke Lemgo GmbH als besonders zukunftsweisend und vorteilhaft für die Kommunen heraus, da es neben allen angeregten Positionen auch klare Aussagen zu wichtigen ökologischen Belangen berücksichtigt. Neben dem Beschluss, die Konzessionsverträge mit der Stadtwerke Lemgo GmbH abzuschließen, haben die Räte der Kommunen die Verwaltungsvertreter ebenfalls beauftragt, mit dem Stadtwerkeverbund, bestehend aus der Stadtwerke Bad Salzuflen GmbH, der Stadtwerke Detmold GmbH, der Stadtwerke Lemgo GmbH und der Stadtwerke Rinteln GmbH sowie den beteiligten Kommunen, die Neugründung eines kommunalen Regionalwerkes Lippe vorzubereiten.

Bildzeile: Sehen im gemeinsamen Abschluss neuer Konzessionsverträge Strom und Gas eine historische Dimension in der interkommunalen Zusammenarbeit: Die Bürgermeister der kooperierenden Gemeinden Dr. Andreas Wulf, (Augustdorf), Gerhard Schemmel (Leopoldshöhe), Friedrich Ehlert (Dörentrup) und Andreas Karger (Kalletal) mit ihrem Berater Dirk Riekenberg von der WRG Solutions GmbH aus Gütersloh (v.l.).



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