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Kanaldichtheitsprüfung gem. § 61a Landeswassergesetz NRW

06.04.2011

 

In den letzten Wochen sind viele Presseartikel und auch Fernsehberichte zum Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen erschienen. Als Fazit daraus hat sich eine große Verunsicherung der Bürger eingestellt.

 

Aus diesem Grund stellen Bürgermeister und Gemeindewerke für unsere Bürger noch einmal deutlich dar:

 

Der § 61a LWG NRW ist nach wie vor geltendes Recht. Die Frist für die Dichtheitsprüfung läuft am 31.12.2015 ab.

 

Der Betriebsausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 14.09.2010 folgendes einstimmig beschlossen: „In der Gemeinde Augustdorf wird keine Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs.3 bis 7 LWG NRW erlassen.“

 

Nicht nur die privaten Grundstückseigentümer, sondern auch die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Kanäle auf Dichtheit zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren. Dazu ist das Gemeindegebiet in 12 Zonen eingeteilt worden. Jedes Jahr werden in einer bestimmten Zone die Kanäle überprüft. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, per Satzung zu bestimmen, dass die privaten Grundstückseigentümer ihre Kanäle im gleichen Jahr überpüfen lassen müssen, in dem die Gemeinde das öffentliche Kanalnetz untersucht. Die Bürger in Zone a müssten ihre Kanäle dann schon im nächsten Jahr auf Dichtheit kontrollieren lassen, die Bürger in Zone b im Jahr 2013, die in Zone c in 2014 und so fort. Spätestens im Jahr 2023 müssen alle privaten Abwasserleitungen geprüft sein.

 

Derzeit berät der Landtag NRW über Anträge zu Änderungen der Praxis der Dichtheitsprüfung. Die Beratungen können sich noch bis in den Sommer erstrecken. Aufgrund der im Landtag beratenen Anträge (Drucksachen 15/1548 und 15/1650) sowie des Verlaufs der ersten Beratung (Plenarprotokoll 15/29) kann man derzeit allerdings nicht damit rechnen, dass die Pflicht zur Durchführung der Dichtheitsprüfung ganz entfallen wird.

 

Die Gemeinde wird eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Bürger durchführen.

 

Für Fragen steht Ihnen der Technische Betriebsleiter der Gemeindewerke Augustdorf, Herr Armin Zimmermann, (Telefon: 05237-971018, E-Mail: armin.zimmermann@augustdorf.de ), gerne zur Verfügung.



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