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Übertragung von Aufgaben nach der Beihilfeverordnung NRW an die Stadt Lemgo

24.11.2010

 

Die Verwaltung der Gemeinde Augustdorf und die Stadt Lemgo beabsichtigen, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit Aufgaben der Bearbeitung und Zahlbarmachung von Beihilfen für die Bediensteten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Gemeinde Augustdorf an die Stadt Lemgo zu übertragen, da derzeit pro Jahr 25-30 Beihilfeanträge zu bearbeiten sind. Sie verursachen einen Verwaltungsaufwand von etwa 45 Minuten pro Woche. Für die Beschaffung und Aktualisierung notwendiger Rechtsgrundlagen und Formulare sind pro Jahr etwa 550 € aufzuwenden. Einmalige Ausbildungskosten für die Personalsachbearbeiterin würden in Höhe von rd. 910 € anfallen. Es ist davon auszugehen, dass auch Fortbildungskosten in Zukunft entstehen werden. Das bedeutet, dass durch die Übertragung auf Dauer keine finanziellen Vorteile für die Gemeinde Augustdorf zu erwarten sind. Es entsteht annähernd Kostenneutralität.

 

Als Vorteile können aber benannt werden:

 

-        rechtssichere Beihilfesachbearbeitung,

-        zügige Bearbeitung,

-        die freiwerdende Arbeitszeit (keine Bearbeitung, keine Aus- u. Fortbildung) der Personalsachbearbeiterin kann für andere Tätigkeiten eingesetzt werden. Hier wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitszeit an der Stelle von 39 auf 30 Wochenstunden reduziert wurde.

 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde in seiner Sitzung vom 28.10.2010 vorgeschlagen, eine Empfehlung an den Gemeinderat hinsichtlich der Übertragung der Beihilfesachbearbeitung an die Stadt Lemgo auszusprechen.

 

Der Ausschluss beschloss jedoch mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung an den Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung zu verweisen.

 

Die FDP-Fraktion sagte im Haupt- und Finanzausschuss, dass sie der Übertragung der Aufgabe an die Stadt Lemgo und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zustimmen kann.

 

Auch die CDU- Fraktion war für eine Zustimmung .

 

Mit E-Mail vom 01.11.2010 teilte der Vorsitzende der FWG- Fraktion, Herr Jürgen Czolbe mit, dass ein entsprechender Beschluss in der nächsten Ratssitzung gefasst werden kann.

 

Somit hat der Rat in seiner Sitzung am 18.11.2010 einstimmig beschlossen, die Aufgaben der Gemeinde Augustdorf nach der Beihilfeverordnung NRW and die Stadt Lemgo zu übertragen. Zu diesem Zweck wurde dem Abschluss einer öffentlich- rechtlichen Vereinbarung zugestimmt.

 

Weitergehende Informationen können Sie der Vorlage und der Niederschrift der Sitzung entnehmen. Diese finden Sie unter: www.augustdorf.de, Bürgerservice-Rat-Verwaltung, Rat und Ausschüsse.

 



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