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Keine Entscheidung zum Vorplatz des Jugendzentrums

25.11.2010

 

Der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales fasste in seiner Sitzung vom 02.11.2010 keinen Beschluss zu dem Antrag eines Nachbarn des Jugendtreffs HOT Funkenflug. Ein Vorschlag der CDU-Fraktion wurde von SPD, FWG und FDP abgelehnt. Die CDU schlug vor, den Bürgermeister zu beauftragen, mit dem Türkischen Elternverein und der Islamischen Gemeinde Gespräche zu führen, damit diese auf die störenden Jugendlichen einwirken. Der Vorplatz des Jugendtreffs sollte durch einen Bauzaun abgesperrt werden.

 

Der Nachbar hatte in seiner Anregung auf die für die Anwohnerschaft bestehenden Belastungen hingewiesen, die 'ein erträgliches Maß' mittlerweile weit überschreiteten. Auf dem Gelände des Jugendzentrums würden Probleme, wie Lärmbelästigungen, Verunreinigungen und Sachbeschädigungen, Diebstähle, Nötigungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gefährdungen des Straßenverkehrs und Drogenkonsum bestehen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen seien erfolglos gewesen. Zur Abhilfe werden pädagogische Maßnahmen, Kontrollen, Sanktionen, die Einzäunung des Vorplatzes oder eine Videoüberwachung vorgeschlagen. Teile der Anwohnerschaft wären bereit, sich an den Kosten für eine Videoinstallation zu beteiligen.

 

Die Gemeindeverwaltung wies in der Sitzung darauf hin, dass eine Videoüberwachung problematisch sei, wenn eine Datenspeicherung erfolgt. Diese sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nur zulässig, wenn es regelmäßig zu Straftaten auf dem Vorplatz käme. Ordnungswidrigkeiten reichten nicht aus. Grundsätzlich müsse immer erst das mildere Mittel eingesetzt werden. Das wäre in diesem Fall die Einzäunung des Vorplatzes. Diese greife weniger stark in Persönlichkeitsrechte ein. Eine feste Zaunanlage mit zwei Durchgängen würde ca. 10.000 Euro kosten.

 

Die SPD- und die FWG-Fraktion sprachen sich gegen einen Zaun aus. Die FWG plädierte für eine Videoüberwachung ohne den Bau eines Zaunes, was aber nach Einschätzung der Verwaltung (sh. oben) nicht zulässig ist. Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf regte daher an, einen Bauzaun zur Probe aufzustellen, um zu beobachten, ob die Probleme mit einem Zaun gelöst werden können. Würde der Bauzaun zu einer Verbesserung der Situation führen, könnte man über die Errichtung eines festen Zaunes nachdenken.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Heinrich-Georg Schneider schlug vor zu beschließen, dass die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes schwerpunktmäßig am Haus Funkenflug eingesetzt werden. Der Bürgermeister entgegnete, dass die Ordnungshüter überall im Gemeindegebiet eingesetzt werden, wo es nötig ist. Der Bereich HOT Funkenflug werde bereits an jedem Einsatztag aufgesucht. Im übrigen sei der Einsatz der Gemeindebediensteten Aufgabe des Bürgermeisters und nicht eines Ausschusses. Der Beschlussvorschlag von Herrn Schneider sei 'Augenwischerei', weil er nichts an der jetzigen Situation ändern würden.

 

Für die FWG-Fraktion schlug Luise Dreimann vor, einen Runden Tisch einzurichten, an dem Vertreter der Glaubensgemeinschaften, der Schulen, die Sozialarbeiter und weitere Personen nach Lösungen suchen sollen. Dieser Vorschlag fand die Unterstützung der SPD-Fraktion. Der Bürgermeister war über diese Anregung allerdings verwundert: Im Jahr 2006 wurde auf seinen Vorschlag hin ein Arbeitskreis zur Offenen Jugendarbeit eingerichtet. Die SPD hatte seinerzeit dagegen gestimmt. Ende 2009 sei der Arbeitskreis auf Wunsch von SPD- und FWG-Fraktion stillgelegt werden. Nun solle ein Runder Tisch eingerichtet werden, an dem im wesentlichen die gleichen Personen und Organisationen beteiligt sein sollen, die im Arbeitskreis mitgewirkt haben. Dann könne man auch den Arbeitskreis wieder einberufen.

 

Mehrere Ausschussmitglieder schlugen vor, Gespräche mit den auffälligen Jugendlichen zu führen. Der Bürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das HOT Funkenflug zwei Sozialpädagogen beschäftigt. Diese würden seit Jahren mit den auffälligen Jugendlichen Gespräche führen, ohne, dass sich die Situation beim Jugendtreff spürbar verbessert hätte.

 

Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Der Bürgerantrag wird dem Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales in seiner nächsten Sitzung am 14.12.2010 erneut vorgelegt.

 

Weitere Informationen finden Sie unter www.augustdorf.de, Bürgerservice-Rat-Verwaltung, Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales, Sitzung vom 02.11.2010.

 



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