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Gemeinderat für Erhaltung der Bundeswehr

19.11.2010

 

Bundeswehr soll benötigte Übungsflächen in der Senne erhalten

Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung vom 18.11.2010 mit den Stimmen von CDU-, FWG- und FDP-Fraktion sowie von Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf gegen die Stimmen der SPD-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:

 

1.    "Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert, dass der Bundeswehrstandort Augustdorf in seiner jetzigen Größe erhalten bleibt.

 

2.    Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert, dass der Bundeswehr auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne zukünftig Übungsflächen in dem von ihr benötigten Umfang zur Verfügung gestellt werden.

 

3.    Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert den Kreistag des Kreises Lippe sowie die Landesregierung und den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalens auf, sich für die Erhaltung des Bundeswehrstandortes Augustdorf und für die Bereitstellung der von der Bundeswehr in Augustdorf benötigten Übungsflächen auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne einzusetzen.

 

4.    Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert, dass - als Folge des von den Britischen Streitkräften angekündigten Abzugs aus der Region - der Standortübungsplatz Stapel sowie große, vor allem siedlungsnahe Flächen des heutigen Truppenübungsplatzes Senne aus der militärischen Nutzung fallen: Sie sollen zukünftig der Bevölkerung für Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung stehen.

 

 

5.    Das Land NRW wird aufgefordert, auf eine Ausweisung eines Nationalparks auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne zu verzichten. Dafür besteht aufgrund der vertraglichen Regelungen zum Naturschutz und des mit dem Truppenübungsplatz verbundenen Betretungsverbotes kein Anlass.

 

6.    Der Rat der Gemeinde Augustdorf fordert statt dessen eine gründliche Definition der in der Senne zu verfolgenden Ziele, eine Analyse der Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Wege zur Erreichung der Ziele und vor allem eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Kommunen in die weiteren Planungen.

 

Ein Nationalpark darf nur im Einvernehmen mit den betroffenen Kom­munen ausgewiesen werden."

 

Die SPD war der Auffassung, dass z. Z. kein Beschluss gefasst werden müsste. Man solle abwarten, was auf anderen staatlichen Ebenen zum Bundeswehrstandort und zum Truppenübungsplatz Senne entschieden werde. Die SPD schlug eine Verweisung des Themas in die Fachausschüsse vor.

 

Das sahen die große Mehrheit der Ratsmitglieder und der Bürgermeister anders. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer neuen Struktur der Bundeswehr. Schon im nächsten Jahr soll ein Entwurf für ein neues Stationierungskonzept vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund müsse sowohl dem Bund als auch dem Land signalisiert werden, dass die Gemeinde Augustdorf die Bundeswehr vor Ort erhalten möchte. Außerdem drängten Nationalpark-Lobbyisten und Teile der Politik auf eine schnelle Ausweisung der gesamten Senne als Nationalpark, ggfs. schon bei noch laufender militärischer Nutzung. Das würde die Übernahme von Flächen des Truppenübungsplatzes Senne durch die Bundeswehr erschweren.

 

Die Zukunft des Bundeswehrstandortes Augustdorf hänge mit der Verfügbarkeit von Übungsflächen am Standort ab. Daher müsse sich der Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Bundeswehr in der Senne auch zukünftig die von ihr benötigten Übungsflächen nutzen kann. Für den Fall, dass die Britischen Streitkräfte nach ihrem Abzug den Truppenübungsplatz Senne und den Standortübungsplatz Stapel freigeben, bedeutet dass, dass die Bundeswehr dann einen eigenen Übungsplatz in der Senne erhalten muss.

 

Dieser würde aber nach Einschätzung von Bürgermeister Dr. Wulf nicht den gesamten heutigen Truppenübungsplatz umfassen, so dass die Chance bestünde, sowohl die Bundeswehr zu erhalten, als auch heutige Übungsflächen zukünftig für die Erholungsnutzung und die Entwicklung des Tourismus zu bekommen.

 

Eine ausführliche Begründung und weitere Hintergrundinformationen enhält die ausführliche Beschlussvorlage der Verwaltung. Diese finden Sie unter www.augustdorf.de, Bürgerservice-Rat-Verwaltung, Rat und Ausschüsse, Gremien, Ratssitzung vom 18.11.2010, Tagesordnungspunkt 1.8 (Drucksache 139/2010).

 

 



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