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Entscheidung über einen Vergleichsvorschlag

24.11.2010

 

In dem Klageverfahren gegen den ehemaligen FCE- Vorsitzenden vor dem Landgericht Detmold schlossen die Gemeinde Augustdorf als Klägerin und der Beklagte am 22.10.2010 folgenden Widerrufsvergleich:

 

1.    "Der Beklagte zahlt an die Gemeinde Augustdorf einen Betrag von 3.000 Euro. Die Zahlung ist bis zum 31.12.2010 zu leisten.

 

2.    Damit sind sämtliche in diesem Rechtsstreit angesprochenen wechselseitigen Ansprüche der Parteien, seien sie bekannt oder unbekannt, in die Vorstellung der Beteiligten aufgenommen oder nicht, erledigt.

 

3.    Über die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs soll das Gericht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO entscheiden, wobei die Parteien bereits jetzt auf eine Begründung der Entscheidung verzichten.

 

4.    Die Klägerin behält sich den Widerruf dieses Vergleichs durch schriftliche Anzeige an das Gericht bis zum 28.11.2010 vor."

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.11.2010 einstimmig beschlossen, den Vergleichsvorschlag nicht zu widerrufen.

 

Weitergehende Informationen können Sie der Vorlage und der Niederschrift der Sitzung entnehmen. Diese finden Sie unter: www.augustdorf.de, Bürgerservice-Rat-Verwaltung, Rat und Ausschüsse.

 



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