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Sparmaßnahmen beschlossen

02.06.2010

 

Gemeinde bleibt im Nothaushalt - Haushaltssicherungskon­zept nicht genehmigungsfähig

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 01.06.2010 einstimmig weitreichenden Einsparungen und Prüfaufträgen an die Verwaltung zugestimmt. Dem Rat wurde empfohlen, den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.

 

Im Vorfeld der Sitzung hatte ein Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung eine Liste mit Konsolidierungsmaßnahmen abgestimmt. Über 37 Punkte wurde schon vor der Haupt- und Finanzausschusssitzung Einvernehmen zwischen allen Fraktionen erzielt. Lediglich zwei Punkte blieben strittig.

 

FWG und SPD wünschten, dass die Zahl der Sachkundigen Bürger noch stärker als bisher schon begrenzt wird. Diesen Vorschlag zogen die beiden Frak­tionen in der Haupt- und Finanzausschusssitzung zurück.

 

Der zweite strittige Punkte war die Zukunft der Musikklassen der Realschule. SPD, FWG und FDP wollten den gemeindlichen Zuschuss zur Musikklasse mit Ablauf des Schuljahres auf 0 setzen. Die Realschule hatte angeboten, den jährlichen Zuschuss von 5.000 Euro auf 2.500 Euro zu halbieren. Die CDU-Fraktion schlug vor, diesem Kompromiss für das nächste Schuljahr zuzustimmen. Danach könnte der Zuschuss weiter abge­senkt werden. Die Schule hätte dann Zeit, andere Geldquellen zu erschließen. Auch Bürgermeister Dr. Wulf sprach sich dafür aus, im nächsten Schuljahr 2.500 Euro bereit zu stellen, denn die Schule habe bereits mit den Musikklassen geplant. Die Schulleitung habe berichtet, dass Eltern ihre Kinder nur wegen der Musikklasse an der Realschule angemeldet hätten. SPD, FWG und FDP lehnten den Kompromissvorschlag jedoch ab. Mit den Stimmen dieser Fraktionen und gegen die Stimmen von CDU und Bürgermeister wurde daher beschlossen, die Musikklassen ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr zu bezuschussen. Dieser Punkt sollte in die Liste der Konso­lidierungsmaßnahmen aufgenommen werden.

 

Die CDU-Fraktion kündigte darauf hin, dass sie sich deshalb bei der Abstimmung über die Sparliste enthalten werde. Die Fraktion müsse sich noch einmal intern beraten. Die SPD beantragte dann eine Sitzungsunterbrechung. Nach der Unterbrechung erklärten die Vorsitzenden von FWG-, SPD- und FDP-Fraktion, dass sie der Sparliste nur zustimmen, wenn auch die CDU zustimmt. Ohne die CDU wollten die Fraktionen die Verantwortung nicht tragen - obwohl allein SPD und FWG eine Mehrheit im Gemeinderat haben und obwohl SPD, FWG und FDP zuvor erklärt haben, dass sie allen 38 Punkten der Sparliste zustimmen. Die drei Fraktionen kündigten an, sich zu enthalten.

 

Der Bürgermeister erklärte darauf hin, dass er die mangelnde Kompro­missbereitschaft in Sachen Musikklasse sehr bedauere. Es wäre möglich gewesen, eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Rat zu erhalten, wenn man sich in Sachen Musikklasse aufeinander zubewegt hätte. Er selbst sei dagegen, die Zuschüsse für die Musikklassen komplett zu streichen. Weil aber sonst niemand im Haupt- und Finanzausschuss bereit war, Verantwortung für die erforderlichen Sparmaßnahmen zu übernehmen, werde er - trotz großer Bauchschmerzen in Sachen Musikklasse - der Sparliste und den Beschlussempfehlungen an den Rat bezüglich des Haushaltes 2010 zustimmen. So wurden dann die Sparliste und die meisten anderen Beschlüsse zum Haushalt mit 1 Ja-Stimme (die des Bürgermeisters) bei 13 Enthaltungen beschlossen. Lediglich beim Stellenplan stimmten die Mitglieder der CDU ebenfalls mit Ja.

 

Die beschlossenen Maßnahmen im Überblick:

 

Schulen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Schulentwicklungsplan erstellen zu lassen. Es wird das Ziel verfolgt, nicht mehr benötigte Gebäude, Gebäudeteile oder Räume aus der Nutzung zu nehmen oder für andere Zwecke zur Verfügung zu stellen. Insbesondere soll geprüft werden, ob die Gemeinde auf Dauer zwei selbständige Grundschulen betreiben muss. Zahlreiche Baumaßnahmen in den Schulen wurden gestrichen oder verschoben. Über sie wird auf Grundlage des Schulentwicklungsplanes neu entschieden.

 

Für den Türkischen Elternverein werden 1.500 Euro bereit gestellt. Dieser finanziert damit u.a. Nachhilfe und Hausaufgabenhilfe.

 

Schülerbeförderung:

 

Die Grundschüler der Hermann Löns-Siedlung werden ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr mit dem Bus abgeholt und nach Hause gebracht.

 

Kindergärten:

 

Die Verwaltung soll in Gesprächen mit den Trägern der Augustdorfer Kindergärten und dem Kreis Lippe versuchen, die jährlichen Zuschüsse um 20.000 Euro pro Jahr zu verringern.

 

Offene Kinder- und Jugendarbeit und Straßensozialarbeit:

 

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit soll jetzt evaluiert werden. Es soll mehr Personal in der aufsuchenden Arbeit eingesetzt werden. Außerdem sollen mehr dezentrale Einrichtungen geschaffen werden. Ob das Jugendzentrum in seiner jetzigen Form aufgegeben oder verlagert wird, ist zu prüfen. Über die Bezuschussung von Honorarkräften des HOT Funkenflug wird nach der Evaluierung entschieden. Die Verwaltung darf allerdings wieder einen weiteren Mitarbeiter für die Straßensozialarbeit mit bis zu 10 Stunden pro Woche beschäftigen. Über die Anschaffung eines Fahrzeuges für die aufsuchende Jugendarbeit wird ebenfalls nach der Evaluierung entschieden.

 

Freibad:

 

Das Freibad soll 2010 mit möglichst geringem Finanzmitteleinsatz betrieben werden. Es soll geprüft werden, ob das Freibad geschlossen und ersatzweise ein Busverkehr zu benachbarten Freibädern einge­richtet werden kann. Außerdem sollen Möglichkeiten der interkommunalen Zusam­menarbeit mit Betreibern benachbarter Freibäder geprüft werden. Schließlich soll die Verwaltung ein Veräußerungsszenario erstellen.

 

Sportstätten:

 

Die Verwaltung soll sinnvolle Möglichkeiten zur Wasser- und Energieeinsparung durch Optimierung des lfd. Betriebes prüfen und umsetzen. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, ob eine Sporthalle aus der Nutzung genommen werden kann.

 

Personal der Gemeindeverwaltung:

 

Es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Freiwerdende Stellen im Bauhofbereich sollen nur wiederbesetzt werden, wenn der Bauhof die Leistungen wirtschaftlicher als die Privatwirtschaft erbringen kann. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, mehrere Stellen, die in den nächsten Jahren im Rathaus frei werden, nicht nachzubesetzen. Sie darf allerdings wieder Außendienstmitarbeiter für das Ordnungsamt einstellen.

 

Gemeindewerke:

 

Die Gemeindewerke sollen jedes Jahr Erträge in Höhe von 100.000 bis 120.000 Euro pro Jahr an die Kernverwaltung abführen.

 

Gemeindebücherei:

 

Die Gemeindebücherei soll nach Ausscheiden der jetzigen hauptamtlichen Mitarbeiterin mit den Schulbüchereien zusammengelegt und ehrenamtlich betrieben werden.

 

Mittel für Repräsentationen, Mittel für Veranstaltungen des Rates, Fraktionszuwendungen:

 

Die Repräsentationsmittel werden von 1.900 auf 1.400 Euro, die Haushaltsmittel für Veranstaltungen des Rates von 2.500 auf 1.500 Euro gekürzt. Die Frakti­onszuwendungen werden auf 1.800 Euro halbiert. Damit steht z. B. kein Geld mehr für die Durchführung des Pickertessens zur Verfügung.

Zuschüsse an die Vereine:

 

Alle pauschalen Zuschüsse an die Vereine werden ab 2011 gestrichen. Zuschüsse sollen nur noch bei nachgewiesenem Bedarf gewährt werden. Ausnahmen: Das DRK und die AWO erhalten weiterhin die Hälfte der bisherigen Zuschüsse, und zwar insbesondere für die Behinderten- und Seniorenarbeit.

 

Herbstkirmes:

 

Die jährliche Herbstkirmes wird gestrichen.

 

Weitere Bereiche, für die weniger Geld zur Verfügung steht, sind die Feuerwehr, die Geschäftsaufwendungen der Verwaltung oder die Kosten für die Kompostierung von Grünabfällen.

 

 



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