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Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

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Liste der Konsolidierungsmaßnahmen

04.06.2010

 

Folgende Maßnahmen zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 01.06.2010 einstimmig bei 13 Enthaltungen als Empfehlung an den Rat beschlossen. Lediglich der Punkt Nr. 26 war umstritten. SPD, FWG und FDP waren dafür, CDU und Bürgermeister stimmten dagegen.

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Schulentwicklungsplan extern erstellen zu lassen. Die nötigen Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro werden mit einem Sperrvermerk (Freigabe durch den Haupt- u. Finanzausschuss) im Haushaltsjahr 2010 bereitgestellt. Dieser Schulentwicklungsplan soll die Grundlage für Entscheidungen des Rates zum Betrieb der Schulen und Schulsporteinrichtungen werden. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen wird das Ziel verfolgt, nicht mehr benötigte Gebäude, Gebäudeteile oder Räume aus der Nutzung zu nehmen oder für andere Zwecke bzw. Nutzer zur Verfügung zu stellen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Gemeinde als Schulträger auf Dauer zwei selbständige Grundschulen betreiben muss.

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den Trägern der Kindergärten und dem Kreis Lippe zwecks Reduzierung der ge­meindlichen Zuschüsse um jährlich 20.000 € zu führen.

 

3.  Die Offene Kinder- und Jugendarbeit soll jetzt evaluiert werden. Ziel ist es, den Aufwand zu reduzieren und gleichzeitig die Effektivität zu erhöhen. Dazu soll mehr Personal in der aufsuchenden Arbeit eingesetzt werden. Es sollen mehr betreute dezentrale Einrichtungen geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob zum Ausgleich des Mehraufwandes das Jugendzentrum in seiner jetzigen Form aufgegeben oder verlagert werden soll. Dabei ist auch das neue Sportheim einzubeziehen.

 

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, das Freibad mit möglichst geringem Finanzmitteleinsatz in der Saison 2010 zu betreiben. Es ist zu prüfen, ob das Freibad geschlossen werden kann und ersatzweise ein Busverkehr zu benachbarten Freibädern eingerichtet wird. Es sind Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit Betreibern benachbarter Freibäder zu prüfen. In Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsprüfern ist ein Veräußerungsszenario mit Auswirkungen auf den Haushalt zu erstellen.

 

Die Aufwendungen/Auszahlungen für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens im Haushaltsjahr 2010 werden von 17.500 € auf 11.500 € gekürzt (Wegfall Beckenbodenerneuerung Planschbecken).

 

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, sinnvolle Möglichkeiten zur Wasser- und Energieeinsparung bei den Sportstätten durch Optimierung des laufenden Betriebes zu prüfen und umzusetzen.

Des weiteren wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Sporthalle aus der Nutzung genommen werden kann.

 

6.  Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. Freiwerdende Stellen im Bauhofbereich sollen nur wiederbesetzt werden, wenn ein Wirtschaftlichkeitsvergleich aufzeigt, dass die Leistungen günstiger als durch die Privatwirtschaft erbracht werden können. Vor der Nachbesetzung aller Stellen der Verwaltung ist der Haupt- u. Finanzausschuss zu beteiligen.

 

7.  Der Eigenbetrieb Gemeindewerke Augustdorf überführt die aus der Eigenkapitalverzinsung erzielten Erträge jährlich an die Gemeinde. Erwartete Mehrerträge: 100.000 - 120.000 Euro/ Jahr.

 

8.  Die Gemeindebücherei soll nach Ausscheiden der hauptamtlichen Mitarbeiterin (voraussichtlich 2014) mit den Schulbüchereien zusammengelegt und ehrenamtlich betrieben werden. Die Schulsekretärinnen und ggfs. geringfügig Beschäftigte sollen in den Betrieb eingebunden werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu ein Konzept zu entwickeln.

 

9.  Die Repräsentationsmittel im Produkt Unterstützung politischer Gremien und Verwaltungsführung werden von 1.900 € auf 1.400 € gekürzt.

 

10.Die Haushaltsmittel für Veranstaltungen des Rates im Produkt Unterstützung politischer Gremien und Verwaltungsführung werden von 2.500 € auf 1.500 € gekürzt.

 

11.Die Fraktionszuwendungen im Produkt Unterstützung politischer Gremien und Verwaltungsführung werden auf 1.800 € halbiert.

 

12.Die Aufwendungen/Auszahlungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Produkt IT und Zentrale Dienste in Höhe von 57.800 € werden um 5.000 € im Haushaltsjahr 2010 gekürzt.

 

13.Die Aufwendungen/Auszahlungen für die NKF Einführung im Produkt IT und Zentrale Dienste werden in den Haushaltsjahren 2010 u. 2011 von 15.000 € auf 5.000 € gekürzt. Ab 2012 erfolgt keine Veranschlagung mehr.

 

14.Die Geschäftsaufwendungen/-auszahlungen im Produkt IT und Zentrale Dienste werden von 48.000 € auf 40.000 € gekürzt.

 

15.Die Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Gleichstel­lungsbeauftragten im Produkt Personalrat und Gleichstellung werden von 1.000 € auf 300 € gekürzt.

 

16.Die Aufwendungen/Auszahlungen für die Kompostierung im Produkt Bereitstellung Bauhof werden von 7.600 € auf 3.000 € reduziert.

 

17.Die Aufwendungen/Auszahlungen für ordnungsbehördliche Maßnahmen im Produkt Ordnungsangelegenheiten werden von 6.000 € auf 3.000 € gekürzt.

 

18.Die Aufwendungen/Auszahlungen für Reisepässe und Personalausweise im Produkt Ordnungsangelegenheiten werden von 34.000 € auf 30.000 € gekürzt.

 

19.Die Aufwendungen/Auszahlungen für Aus- u. Fortbildung, Aus­rüstung, Dienst- u. Schutzkleidung im Produkt Brand- und Katastrophenschutz werden im Haushaltsjahr 2010 von 14.000 € auf 10.000 € gekürzt. Ab 2011 erfolgt eine Kürzung von 18.000 € auf 10.000 €.

 

20.Im Produkt Bereitstellung Grundschule In der Senne werden die Aufwendungen/Auszahlungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Haushaltsjahr 2010 von 13.000 € auf 10.000 € gekürzt. In 2011 werden die Aufwendungen/Auszahlungen für die energetische Sanierung in Höhe von 158.000 € gestrichen.

 

21.Im Produkt Bereitstellung Grundschule In der Senne wird der Aufwand/die Auszahlung aus Festwert (Klassenräume) im Haushaltsjahr 2010 von 7.000 € auf 5.000 € gekürzt.

 

22.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Schülerbeförde­rungskosten eingespart werden können, wenn die gesamte Schülerbeförderung auf eine neue Basis gestellt wird. Aufgrund der durchgeführten Verkehrssicherungsmaßnahmen soll ab dem kommenden Schuljahr die Schülerbeförderung der Hermann-Löns-Siedlung nicht mehr durchgeführt werden.

 

23.Im Produkt Bereitstellung Erich Kästner-Schule werden die Aufwendungen/Auszahlungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Haushaltsjahr 2010 von 15.000 € auf 12.000 € gekürzt. In 2011 werden die Aufwendungen/Auszahlungen für die Sanierung der Beleuchtung in Höhe von 127.000 € gestrichen und Mittel in Höhe von 7.000 € bereit gestellt.

 

24.Im Produkt Bereitstellung Erich Kästner-Schule wird der Aufwand/die Auszahlung aus Festwert (Klassenräume) im Haushaltsjahr 2010 von 8.500 € auf 7.000 € gekürzt.

 

25.Im Produkt Bereitstellung Realschule Augustdorf werden die Aufwendungen/Auszahlungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Haushaltsjahr 2011 von 21.490 € auf 6.490 € gekürzt (Wegfall Errichtung eines Lehrerarbeitsraumes).

 

26.Im Produkt Bereitstellung Realschule Augustdorf werden die Aufwendungen/Auszahlungen des Zuschusses zur Musikklasse im Haushaltsjahr 2010 auf 2.500 Euro gekürzt und ab dem Haushaltsjahr 2011 gestrichen.

 

27.Im Produkt Bereitstellung Realschule Augustdorf wird der Aufwand/die Auszahlung aus Festwert (Klassenräume) im Haushaltsjahr 2010 von 12.000 € auf 8.000 € gekürzt.

 

28.Im Produkt Bereitstellung Realschule Augustdorf wird die Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze von 410 € im Haushaltsjahr 2011 auf 0 € gekürzt (Wegfall Mobiliar Lehrerarbeitsraum 4.000 €).

 

29.Im Produkt Bereitstellung Realschule Augustdorf wird die Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegenständen unterhalb der Wertgrenze von 410 € im Haushaltsjahr 2011 auf 0 € gekürzt (Wegfall Mobiliar Lehrerarbeitsraum 2.000 €).

 

30.Alle pauschalen Zuschüsse an Vereine werden ab 2011 gestrichen. Zuschüsse werden nur noch bei nachgewiesenem Bedarf gewährt.

 

Folgende Änderungen werden deshalb durchgeführt:

 

004 281 001 - 5318003/7318003 Chorgemeinschaft Erika 150 € ab 2011 streichen.

004 281 001 - 5318003/7318003 Heimatverein 200 € ab 2010 streichen (Verzicht für 2010 erklärt).

004 281 001 - 5318003/7318003 Tanz- u. Trachtengruppe  200 € ab 2011 streichen.

004 281 001 - 5318003/7318003 Kulturkreis  7.000 € ab 2011 streichen (Verzicht für 2010 erklärt).

005 351 001 - 5318003/7318003 DRK Ortsgruppe 75 € (Hälfte) ab 2011 streichen.

005 351 001 - 5318003/7318003 AWO Seniorenarbeit 2.150 € (Hälfte) ab 2011 streichen.

005 351 001 - 5318003/7318003 Bürger für Bürger in Augustdorf e.V. 200 € ab 2010 streichen.

005 351 001 - 5339000/7339000 Behindertenveranstaltungen 1.300 € (Hälfte) ab 2011 streichen.

005 351 001 - 5339002/7339002 Seniorenausflug u. -Weihnachtsfeier 1.000 € (Hälfte) ab 2011 streichen.

008 421 001 - 5318003/7318003 Zuschüsse (Sportförderung) 6.200 € ab 2011 streichen.

31.Im Produkt Bereitstellung Sportstätten werden die Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2010 für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen von 76.550 € auf 63.550 € gekürzt (Wegfall energetische Sanierung Sporthalle Schlingweg -Dämmung oberste Geschoßdecke-). Im Haushaltsjahr 2011 werden die Aufwendungen/Auszahlungen von 123.900 € auf 44.900 € (Wegfall energetische Sanierung Sporthalle Schlingweg -II. Bauabschnitt-) gekürzt.

 

32.Im Produkt Wirtschaftsförderung, Allgemeine Einrichtungen und Tourismus wird die Instandsetzung von Teilflächen der Radrennbahn bei der GNS (Aufwendung/Auszahlung 2010 5.000 €) gestrichen.

 

33.Die jährliche Herbstkirmes findet nicht mehr statt. Einsparpotenzial 3.450 € im Produkt Wirtschaftsförderung, Allgemeine Einrichtungen und Tourismus.

 

34.Die im Produkt Bereitstellung Grundschule In der Senne für das Haushaltsjahr 2011 veranschlagte Auszahlung in Höhe von 160.000 € für die Erneuerung der Zuwegung und des Schulhofes wird verschoben in die Zeit nach 2014 (BPU 06.05.2010).

 

35.Die im Produkt Brand- und Katastrophenschutz für das Haushaltsjahr 2010 veranschlagten Auszahlungen für Tablet PC (2.600 €), Sprungretter (7.000 €), Großdisplay digitale Alarmierung (2.700 €) und Erweiterung der Software (1.000 €) werden gestrichen (AFÖ 10.05.2010).

 

36.Die im Produkt IT und Zentrale Dienste für das Haushaltsjahr 2010 veranschlagte Auszahlung für die Anschaffung eines ge­brauchten PKWs als Dienstwagen wird gestrichen.

 

37.Die im Produkt Finanzmanagement ab dem Haushaltsjahr 2011 veranschlagten Aufwendungen für Niederschlagungen werden von 25.000 € auf 15.000 € jährlich gekürzt.

 

38.Die im Produkt Ordnungsangelegenheiten veranschlagten Aufwendungen/Auszahlungen für den Präventionsrat in Höhe von jährlich 1.800 € werden ab dem Haushaltsjahr 2010 gestrichen.

 



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