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Klageverfahren in Sachen Römertagegelände

06.06.2010

 

Im Klageverfahren der Gemeinde Augustdorf gegen den ehemaligen Vorsitzenden des FCE Augustdorf e.V. fand am 30.04.2010 ein Gütetermin vor dem Landgericht Detmold statt. Über den Inhalt und das Ergebnis des Termins informierte Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Das Gericht gab zunächst eine Einschätzung der Rechtslage ab. Danach hat die Verwaltung hinreichend genau bestimmt, dass der Veranstalter der Römertage OWL, der FCE Augustdorf e.V., alle Veränderungen auf dem Römertagegelände wieder rückgängig machen muss. Das betraf vor allem die aufgeschütteten Wälle, das Tor zum Römerlager und die Arena.

 

Auch ist der ehemalige FCE-Vorsitzende korrekt zur Beseitigung der Wallanlagen und der Arena aufgefordert worden. Seiner Pflicht kam er bekannterweise nicht nach.

 

Zur Widerklage des ehemaligen FCE-Vorsitzenden sagte das Gericht, dass dieser hierzu noch Beweis anzutreten habe. Der frühere Vorsitzende behauptete, dass das Holz für die Palisaden und das Römertor vom Truppenübungsplatz stammte und ihm gehörte. Für das Holz wollte er von der Gemeinde über 24.000 Euro haben. Dazu der Bürgermeister: "Tatsächlich wurde für die Palisaden und das Römertor Holz aus dem gemeindeeigenen Wald, der der GNS zur Nutzung überlassen ist, gewonnen. Mit der GNS wurde vor den Römertagen vereinbart, dass das Holz nach den Römertagen für die Holzhackschnitzelheizung des Umweltbildungszentrums zur Verfügung steht."

 

Die Richterin sagte, sie könne sich nicht vorstellen, dass irgendjemand dem ehemaligen FCE-Vorsitzenden oder dem FCE Holz im Wert von 24.000 Euro geschenkt habe. Der Rechtsanwalt des früheren FCE-Vorsitzenden verteilte dann in der Verhandlung Fotos, die Mitarbeiter des Bauhofes und Soldaten des Panzerartilleriebataillons 215 dabei zeigen, wie sie Palisadenholz aus dem gemeindeeigenen Wald geholt haben. Als Bürgermeister Dr. Wulf das Gericht darauf hingewiesen hat, zog der Rechtsanwalt des ehemaligen FCE-Vorsitzenden die Widerklage zurück.

 

Wie in einem Gütetermin üblich, schlug das Gericht vor, einen Vergleich abzuschließen. Danach soll der ehemalige FCE-Vorsitzende an die Gemeinde 3.000 Euro bezahlen. Beide Seiten behielten sich den Widerruf des Vergleichs vor. Bürgermeister Dr. Wulf tat dies, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, den Vergleich anzunehmen oder abzulehnen. Er empfiehlt dem Gemeinderat die Annahme.

 

Der ehemalige FCE-Vorsitzende hat den Vergleich allerdings inzwischen widerrufen. Somit wird es nun wohl zu einer Entscheidung des Gerichts kommen. Die Verkündung der Entscheidung ist auf den 30.07.2010 terminiert.

 



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