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Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt

29.07.2010

 

Der Landrat des Kreises Lippe hat in seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde (Kommunalaufsicht) das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Gemeinde geprüft. Erwartungsgemäß kann der Kreis die Genehmigung für das HSK nicht erteilen, weil der erforderliche Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2014 nicht erreicht wird. Die Haushaltssatzung 2010 kann nicht öffentlich bekannt gemacht werden.

 

Die Gemeinde befindet sich somit auf Dauer in der vorläufigen Haushaltsführung. Die Haushaltswirtschaft richtet sich allein nach den Vorschriften des § 82 der Gemeindeordnung (GO) NRW. Das bedeutet, die Gemeinde darf ausschließlich:

1.    Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu de­nen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind,

2.    Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuern) nach den Sätzen des Vor­jahres erheben und

3.    Kredite umschulden.

 

Kredite für Investitionen dürfen und sollen in diesem Jahr nicht aufgenommen werden. Außerdem hat die Gemeinde nach § 82 GO weitergehende haushaltswirtschaftliche Beschränkungen für die Besetzung von Stellen, andere personalwirtschaftliche Maßnahmen und das höchstzulässige Aufwandsvolumen des Ergebnishaushaltes zu beachten, die durch Rechtsverordnungen des Innenministeriums NRW festgelegt werden.

 

Der aufgestellte und beschlossene Haushaltsplan bleibt jedoch auch in der vorläufigen Haushaltsführung die haushaltswirtschaftliche Leitlinie für Rat und Verwaltung. Er hat weiterhin eine unverzichtbare Funktion als bu­chungstechnische Grundlage.

 

Die Kommunalaufsicht stuft die Finanzlage der Gemeinde als sehr bedenklich ein. Der Gemeinde droht die Überschuldung. Das Eigenkapital der Gemeinde verringert sich von 14,6 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 6,4 Mio. Euro im Jahr 2013. Das ist eine Abnahme um 8,2 Mio. Euro bzw. 56,4%. Bis 2014 wird das Eigenkapital um weitere 1,2 Mio. Euro schrumpfen.

 

Die Kommunalaufsicht erkennt an, dass die Möglichkeiten der Gemeinde, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen wieder zu erreichen, sehr begrenzt sind. Trotzdem hält es die untere staatliche Verwaltungsbehörde für erforderlich, in den Folgejahren weitere Maßnahmen zu beschließen. Sofern weitreichende Senkungen der Aufwendungen in allen Bereichen nicht ausreichen, sind die Erträge zu steigern.

 



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