Grußwort des Bürgermeisters

 

Sennesperrzeiten

 

Schulzentrum

 

Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

.

Google Street View

02.07.2010

 

Rat beschließt einstimmig Vorschlag der FDP-Fraktion

Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung vom 24.06.2010 einstimmig einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt. Der Beschluss lautet:

 

"Der Rat der Gemeinde Augustdorf beauftragt die Verwaltung:

 

  • Kontakt zu Google Deutschland aufzunehmen, um festzustellen, ob und wann noch Aufnahmen in unserer Gemeinde stattfinden. Soweit solche Aufnahmen künftig noch stattfinden, sollen die Bürger hierüber informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen;

 

  • ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften durch Google-Fahrzeuge auf dem Gemeindegebiet zu legen;
  • gegenüber Google Deutschland im Sinne aller Einwohner erklären, dass die Gemeinde es für unverzichtbar ansieht, dass auf ihrem Gebiet durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter, Hausnummern) bereits zum Zeitpunkt der Erhebung in den so genannten Rohdaten (also in den Foto-Originalen) und vor einer Veröffentlichung sofort, qualifiziert und unwiderruflich unkenntlich gemacht werden;

 

  • durch geeignete Maßnahmen dafür werben, dass die Bürger unserer Gemeinde ihr persönliches Widerspruchsrecht kennen und aktiv ausüben können. Dazu soll auf der Internetseite der Gemeinde ein eigenes Widerspruchsformular oder ein Link zu einem entsprechenden Angebot sowie entsprechende Informationen angeboten werden. Auch barrierefreie Formulare sollen verfügbar sein;

 

  • für seine Bürger beispielhaft handeln und per Widerspruch bei Google Deutschland darauf hinwirken, dass im Eigentum der Gemeinde oder ihrer Unternehmen stehende Gebäude, für die besondere Sicherheits- oder sonstige berechtigte Interessen bestehen - nicht im Google-Street-View Angebot erscheinen bzw. qualifiziert unkenntlich gemacht werden."

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hält auf ihren Internetseiten umfangreiche Verbraucherinformationen zu diesem Thema bereit. Dort können auch entsprechende Musterwiderspruchsunterlagen heruntergeladen werden. Darüberhinaus hält die Information im Rathaus die Unterlagen in Papierform zur Abholung für die Augustdorfer Bürger bereit.

 



  • Druckversion dieser Seite
.