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Breitbandversorgung des Gewerbegebietes und des Heidehauses

05.07.2010

 

Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung vom 24.06.2010 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

 

"Die Gemeinde Augustdorf ist an dem Ausbau der Breitbandversorgung des Industrie- und Gewerbegebietes und des Heidehauses interessiert. Sie kann wegen des Nothaushaltes keine eigenen Finanzmittel bereit stellen. Aufgrund der Rückmeldungen der potenziellen Nutznießer ist anzunehmen, dass diese den erforderlichen Eigenanteil in einem Umfang von maximal 15.000 Euro übernehmen würden. Die Gemeinde Augustdorf bittet darum, im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibung ein Angebot einzuholen, das sich in diesem Kostenrahmen bewegt. Eine Zusicherung, dass der Eigenanteil durch die Nutznießer tatsächlich aufgebracht wird, kann nicht gegeben werden."

 

Der Rat antwortet damit auf ein Angebot des Kreises Lippe. Der Kreis Lippe möchte ein weiteres Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit an­stoßen, indem eine gemeinsame Ausschreibung für die Verbesserung der Breitbandversorgung lippischer Kommunen vorgenommen wird. In Augustdorf sind nach bisheriger Einschätzung insbesondere Teile des Industrie- und Gewerbegebietes sowie des Heidehauses unzureichend versorgt. Die Versorgung soll mit finanzieller Unterstützung des Landes NRW ver­bessert werden. Das Land fördert die Ausbaukosten für Wohngebiete mit 90 % und für Gewerbegebiete mit 80 %.

 

Vor der Beschlussfassung hatte die Verwaltung 110 Unternehmen im Industrie- und Gewerbegebiet und 20 Haushalte im Heidehaus angeschrieben. Die Angeschriebenen wurden gefragt, ob sie den verbleibenden Eigenanteil der Gemeinde von 10 % in Wohngebieten und 20 % in Gewerbegebieten übernehmen würden. Denn die Gemeinde befindet sich selbst im Nothaushalt. Sie darf in dieser Situation grundsätzlich keine neuen freiwilligen Leistungen erbringen. Der Ausbau der Breitbandversorgung würde dazu gehören.

 

Von den 110 angeschriebenen Unternehmen haben 10 mitgeteilt, dass sie grundsätzlich bereit sind, den kommunalen Eigenanteil zu übernehmen. Dabei wird großer Wert auf eine gerechte Kostenverteilung gelegt. Das bedeutet, dass sich alle Unternehmen, die sich an das Breitbandkabel anschließen könn­ten, an den Kosten beteiligen sollen.

 

5 Unternehmen haben geantwortet, dass sie bereits ausreichend mit schnellen Internetverbindungen versorgt sind. Die übrigen Unternehmen haben sich nicht gemeldet. Von den 20 angeschriebenen Haushalten des Heidehauses haben 8 ihr Interesse bekundet.

 

Alle Interessenten zusammen haben eine Beteiligung in Höhe von max. 15.000 Euro in Aussicht gestellt. Bei geschätzten Ausbaukosten von insge­samt 200.000 Euro würde jedoch ein Eigenanteil von rd. 20.000 bis 40.000 Euro verbleiben, der von den Nutznießern übernommen werden müsste.

 



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