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Baumschutzsatzung erlassen

02.07.2010

 

SPD und FWG stimmen dafür - CDU, FDP und Bürgermeister dagegen

Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung vom 24.06.2010 mit 15 Ja-Stimmen gegen 14-Nein-Stimmen eine Baumschutzsatzung beschlossen.

 

SPD- und FWG-Fraktion sind der Auffassung, die Baumschutzsatzung sei notwendig, damit keine alten Bäume mehr unerlaubt gefällt werden. CDU- und FDP-Fraktion sowie der Bürgermeister betonten, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mit den Bäumen umgeht. Die Baumschutzsatzung schaffe neue Bürokratie, mehr Arbeit für die Verwaltung und damit zusätzliche Kosten - und das in Zeiten des Nothaushalts. Andere Kommunen würden derzeit ihre Baumschutzsatzungen abschaffen.

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf betonte, dass der Schutz der Bäume wichtig sei. Allerdings soll der Rat die Bürger nicht noch mehr reglementieren, sondern lieber versuchen, sie - sofern nötig - von dem Wert der Bäume zu überzeugen, z. B. durch Berichte im neuen 'Augustdorfer Sennekurier'. Die alten Augustdorfer, die mit Bäumen auf ihren Grundstücken großgeworden sind, würden diese sowieso nicht ohne Not fällen. Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, die Verwaltung nicht mit neuen Aufgaben und Kosten zu belasten. Die Gemeinde müsse in der Haushaltskrise weiter Personal abbauen. Das gehe aber nur, wenn sie nicht ständig neue Aufgaben dazu bekomme. Dr. Wulf appellierte an den Rat, den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu misstrauen. Seit der Ankündigung, dass eine Baumschutzsatzung erlassen werden soll, wären zwar einige Bäume in Augustdorf gefällt worden. Allerdings habe es insgesamt keinen Kahlschlag gegeben. Das sei ein deutlicher Beweis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mit dem Baumbestand umgingen.

 

Die Baumschutzsatzung schützt Eichen, Linden, Rotbuchen, Sandbirken, Rosskastanien, Esskastanien und Walnüsse, sofern sie einen Stammumfang von mindestens 120 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden, haben und sofern sie sich auf Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsflächen) oder auf den an die Verkehrsflächen angrenzenden und Anliegergrundstücken bis zu einer Grundstückstiefe von 15 m befinden.

 

Die Satzung gilt auch für Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die genannten Bestimmungen ansonsten nicht vorliegen.

 

Die Satzung schreibt vor, dass die geschützten Bäume zu erhalten, zu pflegen und vor Gefährdungen zu bewahren sind. Es ist verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. So darf das charakteristische Aussehen nicht erheblich und das weitere Wachstum nicht beeinträchtigt werden.

Die Gemeinde kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen trifft oder die Durchführung duldet. Die Gemeinde kann auch Ausnahmen oder Befreiungen von den Verboten der Satzung genehmigen bzw. erteilen. Ausnahmen und Befreiungen sind bei der Gemeinde schriftlich zu beantragen. Wird eine Ausnahme oder eine Befreiung erteilt, so hat der Antragsteller auf seine Kosten für jeden entfernten geschützten Baum neue Bäume zu pflanzen und zu erhalten. Kann eine Ersatzpflanzung nicht vorgenommen werden oder wird sie nicht verwirklicht, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten.

 

Ersatzpflanzungen können auch angeordnet werden, wenn ein Eigentümer oder Nutzungsberechtigter geschützte Bäume ohne Genehmigung entfernt oder zerstört. Wer vorsätzlich oder fahrlässig geschützte Bäume entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

 

Die Baumschutzsatzung finden sie in vollem Wortlaut unter www.augustdorf.de, Bürgerservice - Rat - Verwaltung, Ortsrecht.

 



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