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Über 950 Unterschriften für Römertagegelände

28.01.2010

 

Vertreter des Bürgerbegehrens übergeben Unterschriften an Bürgermeister

Übergababe Unterschriften Die Vertreter des Bürgerbegehrens 'Freizeitstätte Augustdorf', Joachim Barz, Johannes Langstädtler und David Janzen, haben die gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf überreicht. In den letz­ten drei Monaten sind nach Angaben der Vertreter über 950 Unterschriften zusammen gekommen.

 

Der Bürgermeister erläuterte in einem anschließenden Gespräch das wei­tere Verfahren: Die Verwaltung wird zunächst anhand des Wählerverzeich­nisses prüfen, wie viele gültige Unterschriften es gibt. Sollten sich Perso­nen eingetragen haben, die in Augustdorf nicht wahlberechtigt sind, dann werden sie gestrichen. Wenn sich Personen mehrfach eingetragen haben, wird nur eine Unterschrift anerkannt. Insgesamt sind 701 gültige Unterschriften erforderlich, damit die gesetzlich geforderte Mindestzahl von 10 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern erreicht wird.

Nach der Prüfung durch die Gemeindeverwaltung wird der Gemeinderat eingeladen. Dieser hat unverzüglich festzustellen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Zulässig ist es, wenn die gesetzlichen Anforderungen des § 26 der Gemeindeordnung NRW erfüllt werden. In diesem Fall ist der Gemein­derat verpflichtet, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären.

 

Wenn der Rat das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, dann können die Vertreter des Bürgerbegehrens dagegen Widerspruch und auch Verpflich­tungserklärung beim Verwaltungsgericht einreichen. Nach der Entschei­dung über die Zulässigkeit hat der Gemeinderat einen zweiten Beschluss zu fassen:

 

Er muss dem Bürgerbegehren entweder entsprechen oder nicht entspre­chen. Entspricht er dem Bürgerbegehren nicht, ist innerhalb von drei Mo­naten nach Feststellung der Zulässigkeit ein Bürgerentscheid durchzufüh­ren. Den Termin für den Bürgerentscheid setzt der Gemeinderat fest. Aus Sicht des Bürgermeisters bietet sich dafür der Tag der Landtagswahl, der 9. Mai 2010, an. Sollte sich der Rat für einen anderen Termin entscheiden, dann drohen der Gemeinde erhebliche Mehrkosten von ca. 6.000 Euro.

 

Sollte der Gemeinderat die Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegeh­rens rechtswidrig verweigern, wäre der Bürgermeisters verpflichtet, den Beschluss zu beanstanden.

 

Im Falle eines Bürgerentscheides würden die Bürger anstelle des Gemein­derates über die Entwicklung des Römertagegeländes entscheiden. Der Bürgerentscheid hätte die gleiche Wirkung wie ein Ratsbeschluss.

 

Erst im April 2009 hatte die Augustdorfer Politik mit den Stimmen von CDU und FDP ein Konzept zur Neugestaltung des Römertagegeländes be­schlossen und die Verwaltung beauftragt, das Konzept umzusetzen. Dieses sah vor, Tische und Bänke aufzustellen, Spielmöglichkeiten zu schaffen, Obstwiesen, Hecken und Bäume zu pflanzen sowie Wege für Spaziergänger und Wanderer anzulegen. Der überwiegende Teil der Fläche sollte weiter von einem Landwirt gemäht werden.

 

Nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 beantragten SPD- und FWG-Fraktion gemeinsam, die Planun­gen für die Entwicklung einer Freizeitfläche sofort einzustellen und die Flä­che an einen Landwirt zu verpachten. Diesen Vorschlag setzten die SPD- und die FWG-Fraktion mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat am 29.10.2009 durch.

 

Nach dem Beschluss sollte die Friedhofserweiterungsfläche nicht mit verpachtet werden. Dieser Beschluss wurde jedoch auf Vorschlag des Bürgermeisters im nachhinein korrigiert. Denn wenn die Fläche nicht von einem Landwirt gemäht würde, müsste der Bauhof das machen. Das würde zusätzliche Kosten für die Gemeinde verursachen.

 

Außerdem haben SPD und FWG im Nachgang zu der grundlegenden Ab­lehnung von Oktober 2009 zugestimmt, den Wanderweg Nr. 11 über das Römertagegelände zu führen sowie Bänke im Bereich des Erdwalles am Friedhof aufzustellen.

 

Bürgermeisters Dr. Andreas J. Wulf geht davon aus, dass ein Interessen­ausgleich zwischen SPD und FWG auf der einen Seite sowie CDU, FDP und den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens auf der anderen Seite möglich sein muss. Wenn die neue Ratsmehrheit nicht grundsätzlich gegen die Aufstel­lung von Bänken und die Anlage von Wanderwegen ist, dann geht es in Wirklichkeit nicht darum, ob das Römertagegelände für Freizeit- und Erho­lungszwecke genutzt werden kann, sondern in welchem Ausmaß. Darüber müsse eine Einigung möglich sein, so der Bürgermeister.

 

Der Bürgermeister ist der Auffassung, dass man es durchaus auf einen Versuch ankommen lassen könne. Wenn die zugesagten Eigenleistungen nicht erbracht würden oder sich untragbare Zustände entwickeln würden, dann könnten die Veränderungen des Grundstücks mit relativ geringem Aufwand rückgängig gemacht werden.

 

Aufgrund der Erfahrungen der GNS, die direkt nebenan ihr Bildungszentrum betreibt, muss nicht zwingend mit erheblichen Störungen durch Jugendliche gerechnet werden. Viele Ju­gendliche schätzen die Nähe zu den Getränkemärkten im Ortszentrum und würden sich daher gar nicht bis zum Römertagegelände bewegen. Die Gemeindeverwaltung werde auch darauf achten, dass es nicht zu unzu­mutbaren Lärmbelästigungen der Anwohnerschaft und des Friedhofes kommt. So könne die Verwaltung Regelungen für die Nutzung des Grund­stücks festlegen und deren Einhaltung kontrollieren.

 

Das Risiko für die Gemeinde sei in keinster Weise mit dem zu vergleichen, was beim Sporthaus passiert sei. Im schlimmsten Fall müssten Holzbau­werke, insbesondere Tische und Bänke, ein Sandkasten und ein Volley­ballfeld entfernt werden. Das sei kein großer Aufwand. Dr. Wulf: "Alles was aus Holz ist, würde uns wahrscheinlich sogar die GNS abnehmen, so dass der Bauhof nicht einmal tätig werden müsste."

 



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