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Rat erklärt Bürgerbegehren nicht für zulässig

26.02.2010

 

SPD und FWG halten Kostendeckungsvorschlag für rechtswidrig

Das Bürgerbegehren 'Freizeitstätte Augustdorf' ist vom Gemeinderat nicht für zulässig erklärt worden. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. In der geheimen Abstimmung gab es 15 Ja- und 15 Nein-Stimmen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen gilt ein Vorschlag bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

 

Die CDU- und die FDP-Fraktion erklärten vor der Abstimmung, dass sie das Bürgerbegehren unterstützen und für zulässig halten. Die SPD- und die FWG-Fraktion hingegen hielten den Kostendeckungsvorschlag für nicht rechtmäßig. Heinrich-Georg Schneider (SPD) bemängelte, dass der Kostendeckungsvorschlag an keiner Stelle Kosten benennt. Der Vorschlag sei nicht schlüssig. Die Aus­sagen zur Kostendeckung seien nur wage. Nach Auffassung der FWG seien „tragende Elemente der Begründung und der Finanzierung des Bürgerbe­gehrens" unrichtig, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Czolbe.

 

Die Verwaltung vertrat hingegen die Auffassung, dass es bei dem Kostendeckungsvorschlag um Einnahmen und Ausgaben gehe, die in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen sind. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben aber zugesagt, dass sie Bänke und Tische, einen Sandkasten und ein Volleyballfeld in Eigenleistung errichten wollen. Für die Gemeinde würden keine Kosten entstehen. Der Gemeinde­haushalt werde nicht belastet.

 

Dazu sagt Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf: "Die Bürger verlangen von uns lediglich, das Grundstück zur Verfü­gung zu stellen. Sie wollen von der Gemeinde kein Geld haben. Es ist nicht notwendig, im Kostendeckungsvorschlag anzugeben, wer Holz spendet, wer die Schrauben kauft oder wer die Bänke zusammenbaut und anschließend aufstellt." Das finanzielle Risiko für die Gemeinde sei äußerst gering. Auch würde es keine bedeutsamen Ausfälle bei den Pachteinnahmen geben, wenn Teilflächen des Römertagegeländes nicht landwirtschaftlich verpachtet würden.

 

Vor der Abstimmung hatten die drei Vertreter des Bürgerbegehrens, Joachim Barz, Johannes Langstädtler und David Jansen, die Gelegenheit wahrgenommen, vor dem Rat um Zustimmung zu werben. Auch Harald Schultze (CDU) und Norbert Brinkmann (FDP) appellierten an den Rat, dem Wunsch der Unterzeichner des Bürgerbegehrens zu entsprechen.

 

Die Verwaltung muss nun einen ablehnenden Bescheid an die Vertreter des Bürgerbegehrens formulieren. Diese haben anschließend die Möglichkeit, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Die umfangreiche Be­schlussvorlage der Verwaltung finden Sie unter www.augustdorf.de, Bürgerservice - Rat - Verwaltung, Rat und Ausschüsse, Ratssitzung vom 25.02.2010, Tagesordnungspunkt 1.5. An dieser Stelle wird auch in Kürze die Niederschrift zur Sitzung erscheinen, in der die Stellungnahmen der Fraktionen enthalten sein werden.

 



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