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Keine Musikschule für Augustdorf

05.02.2010

 

Ausschuss lehnt Antrag aus finanziellen Gründen mehrheitlich ab

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 04.02.2010 den Antrag auf Aufbau einer Musikschule in Augustdorf mehrheitlich abgelehnt. Der wesentliche Grund für die Ablehnung war, dass die Gemeinde eine Musikschule mit jährlich rd. 22.000 Euro bezuschussen müsste. Dieses Geld hat die Gemeinde derzeit nicht. Aktuell ist damit zu rechnen, dass die Gemeinde Augustdorf ihr Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt bekommt und daher im sogenannten Nothaushalt verbleibt.

 

Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf lobte den Vorschlag auf Einrichtung einer Musikschule. Eine Musikschule wäre eine große Bereicherung für die Gemeinde. Allerdings gehe er davon aus, dass sich die Gemeinde derzeit keine Musikschule leisten kann.

 

Der Bürgermeister erklärte, dass es sich bei der Gründung einer Musikschule um eine neue freiwillige Leistung in der Gemeinde handeln würde. Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, dürfen nur dann neue freiwillige Leistungen anbieten, wenn an anderer Stelle Leistungen wegfallen und der Mehraufwand somit ausgeglichen wird. Für Kommunen im Nothaushalt seien die rechtlichen Vorgaben noch strenger.

 

Die Verwaltung schlug zunächst vor, den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu verweisen. Sie machte aber auch deutlich, dass sie relativ wenig Hoffnung hat, dass dem Antrag entsprochen werden kann.

 

Die CDU- und die FDP-Fraktion stimmten für die Verweisung an den Ausschuss, um alle Möglichkeiten für die Gründung einer Musikschule diskutieren zu können. SPD- und FWG-Fraktion waren für eine Ablehnung des Antrags auf Errichtung der Musikschule.

 



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