Grußwort des Bürgermeisters

 

Sennesperrzeiten

 

Schulzentrum

 

Zukunft-des-Freibades

 

ISEK

 

Schadensmeldung

Vergabe

.

Reaktionen auf die Resolution des Gemeinderates zum Bundeswehrstandort Augustdorf

23.12.2010

 

Der Rat der Gemeinde Augustdorf hat in seiner Sitzung vom 18.11.2010 mit den Stimmen von CDU-, FWG- und FDP-Fraktion sowie des Bürgermeisters, gegen die Stimmen der SPD, eine Resolution zum angekündigten Abzug der Britischen Streitkräfte gefasst. In der Resolution fordert der Rat, dass der Bundeswehrstandort Augustdorf in seiner jetzigen Größe erhalten bleibt. Die Bundeswehr soll auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne zukünftig Übungsflächen in dem von ihr benötigten Umfang erhalten.

 

Der Kreis Lippe und das Land NRW wurden aufgefordert, sich für die Erhaltung des Bundeswehrstandortes Augustdorf und die Bereitstellung von Übungsflächen in der Senne einzusetzen. Das Land NRW wurde aufgefordert, auf eine Ausweisung eines Nationalparks auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne zu verzichten.

 

Außerdem forderte der Rat, den Standortübungsplatz Stapel sowie große, vor allem siedlungsnahe Flächen des heutigen Truppenübungsplatzes Senne aus der militärischen Nutzung zu entlassen, damit sie zukünftig der Bevölkerung für Freizeit- und Erholungszwecke zur Verfügung stehen. Gefordert wurde weiterhin, dass ein Nationalpark nur im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen ausgewiesen werden darf.

 

Inzwischen liegen erste Reaktionen auf die Resolution des Gemeinderates vor. Darüber berichtete Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf in der Ratssitzung vom 16.12.2010:

 

Elmar Brok, Bezirksvorsitzender der CDU OWL unterstützt den Beschluss des Rates der Gemeinde Augustdorf 'voll und ganz'. Der Bundeswehrstandort Augustdorf müsse gesichert werden. Die voreilige Diskussion über die Errichtung eines Nationalparks befördere nur den Abzug der Bundeswehr und der Briten. Gegen den Willen der Kommunen dürfe nichts entschieden werden.

 

Für die CDU-Fraktion im Landtag NRW teilt deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann die Sorgen der Gemeinde Augustdorf über die zukünftige Entwicklung des Bundeswehrstandortes. Seine Fraktion werde sich für den Dialog mit der Region und mit den betroffenen Kommunen einsetzen. Er bemängelt, dass die Landesregierung diesen Dialog nicht führt.

 

Volle Unterstützung für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Augustdorf sichert auch Jürgen Herrmann (CDU), Mitglied des Bundestages (MdB), zu. Er habe bereits Kontakt mit den Bundesminister der Verteidigung aufgenommen und habe den Eindruck gewonnen, auf Unterstützung zu stoßen.

 

MdB Dirk Becker (SPD) schreibt, dass ihm bewusst ist, dass der Bundeswehrstandort Augustdorf für Augustdorf von hoher Bedeutung ist. Ob er die Resolution des Gemeinderates unterstützt, sagt er nicht.

 

Dennis Maelzer (SPD), Mitglied des Landtages (MdL) NRW, teilt in seinem Brief mit, dass er die Forderung des Gemeinderates, den Bundeswehrstandort Augustdorf zu erhalten, unterstützt. Er weist jedoch darauf hin, dass die rot-grüne Landesregierung vereinbart hat, die Einrichtung des Nationalparks Senne - Egge/Teutoburger Wald voranzutreiben. Maelzer empfiehlt dem Gemeinderat, die Bedeutung des Standortübungsplatzes Stapels für den Bundeswehrstandort Augustdorf bei seinen Forderungen zu berücksichtigen.

 

Für die FDP-Fraktion im Kreistag Lippe teilt deren Vorsitzender Markus Schiek mit, dass der Bundeswehrstandort Augustdorf unverzichtbar ist und die Belange der Anlieger und Betroffenen im Falle einer Nationalparkplanung berücksichtigt werden müssen. Die FDP-Kreistagsfraktion halte es für grundsätzlich richtig, die Ausweisung eines Nationalparks nur für die Senne zu prüfen. Allerdings sollen auch die Interessen Augustdorfs und der Bundeswehr berücksichtigt werden.

 

MdL Kai Abruszat (FDP), versichert, dass die FDP-Landtagsfraktion die Resolution der Gemeinde Augustdorf in weiten Teilen unterstützt. Die Fraktion werde sich in Berlin für einen Erhalt der Bundeswehr einsetzen. Die Hektik, die die rot-grüne Landesregierung zur Ausweisung eines Nationalparks an den Tag lege, sei völlig unangebracht. Der Nationalpark allein werde keine Entwicklung in die Region bringen. Er werde diese vielleicht sogar verhindern. Die FDP-Landtagsfraktion werde der Ausweisung eines Nationalparks in der Senne nur zustimmen, wenn es einen regionalen Konsens vor Ort gäbe. Dieser sei im Moment nicht absehbar.

 

Wie der Gemeinderat Augustdorf fordert auch Abruszat, dass die Folgen einer Nationalparkausweisung zunächst genauer betrachtet werden müssen: „Auch die Tatsache, dass die Senne als Gebiet zur Naherholung und für den Tourismus genutzt werden kann, muss bei einer solchen Betrachtung mit einbezogen werden. Denn ein Nationalpark bedeutet eigentlich möglichst wenig menschlichen Kontakt. Ob sich dies mit einem Mehr an Tourismus verträgt, bleibt aus meiner Sicht fraglich."

 

Klare Ablehnung äußert Ute Koczy (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) als Mitglied des Bundestages: „Ihre Bitte um Unterstützung der Forderungen des Augustdorfer Gemeinderates zur Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne und des Standortplatzes Stapel kann ich …. nicht entsprechen. Ich setze mich entschieden dafür ein, den Truppenübungsplatz in der Senne nach dem Abzug der britischen Armee in einen Nationalpark zu überführen." Die Ausweisung eines Nationalparkes sei zur Sicherung des einzigartigen Naturerbes als auch zur Förderung der touristischen Nutzung erforderlich. Koczy sieht in der Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald/Eggegebirge/Senne eine große Chance für die Region.

 

General Dirk Backen, Kommandeur der Panzerbrigade 21, bedankt sich bei der Gemeinde für das Vertrauen und die Unterstützung der Truppe. Er selbst könne noch keine Aussagen über die zukünftige Struktur der Bundeswehr in Augustdorf machen. Die Brigade sei noch nicht zu einer Stellungnahme hinsichtlich des zukünftigen militärischen Übungsbedarfs vor Ort aufgefordert worden. Das werde wohl erst geschehen, wenn sich die Planungen der Briten weiter konkretisiert haben.

 

MdB Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, schreibt, dass die Entscheidungen über die zukünftige Bundeswehrstruktur und das Stationierungskonzept im Rahmen einer konstruktiven Kommunikation verwirklicht werden soll. Ein neues Konzept für die Stationierung der Bundeswehr in Deutschland werde nach der Entscheidung über die künftige Struktur der Bundeswehr erarbeitet.

 

Eine Entscheidung über das neue Stationierungskonzept wird nicht vor Mitte des nächsten Jahres erwartet. Dem Bundesministerium der Verteidigung würden noch keine detaillierten Abzugspläne der britischen Streitkräfte vorliegen. Entscheidungen der Bundeswehr über die künftige Nutzung von Truppenübungsplätzen könnten erst nach Abschluss der Untersuchungen zum zukünftigen Ausbildungs-, Übungs- und Schießbedarf der deutschen Streitkräfte getroffen werden: „Dies schließt auch die mögliche künftige Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne mit ein." Zum jetzigen Zeitpunkt kann Schmidt noch keine konkreten Aussagen zum Standort Augustdorf sowie zum Truppenübungsplatz Senne treffen.

 

Der Kreistag des Kreises Lippe hat am 13.12.2010 mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FW Lippe beschlossen, dass der Bundeswehrstandort Augustdorf in seiner jetzigen Struktur und Funktion erhalten bleiben soll. Allerdings sollen auch die Möglichkeiten zur Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne als Nationalpark geprüft werden. Eine zeitweise militärische Nutzung der Senne könne billigend in Kauf genommen werden. Einem Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag fehlte ein Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Augustdorf.

 

Weitergehende Auszüge aus den eingegangenen Reaktionen auf die Resolution des Gemeinderates können sie der beiliegenden Datei entnehmen.

 

Anlage



  • Druckversion dieser Seite
.